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Angela Merkel (CDU) gibt im Bundestag nach der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2020 bei der namentlichen Abstimmung ihre Stimmkarte ab.

Haushalt

Falsche Knausrigkeit

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Die Bundeskanzlerin hält eisern fest an der Schwarzen Null. Und Sozialdemokrat Olaf Scholz macht mit. Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Ein Kommentar.

Angela Merkels ideologische Welt ist einfacher zu beschreiben, als sie das in ihren eigenen Reden tut. Leicht verkürzt: Die Welt ist, wie sie ist, macht auch ein bisschen Arbeit, aber Hauptsache Schwarze Null.

Die Kanzlerin hat sie jetzt in der Etatdebatte wieder verteidigt. Dabei steht sie zu allem quer, was der Haushalt in diesen Zeiten leisten müsste: Statt unter dem Vorwand der Nachhaltigkeit („ … unseren Kindern keine Schulden hinterlassen“) die öffentliche Infrastruktur dem Verrotten preiszugeben, bräuchte das Land viel mehr Investitionen, als Merkel und ihr „truly“ sozialdemokratischer Gesinnungsfreund, Finanzminister Olaf Scholz, zulassen wollen. Zum Beispiel in eine echte Klimawende.

Das wäre nachhaltig, und mit einer gerechteren Steuerpolitik ließe sich sogar bei Einhaltung der Schwarzen Null das Geld dafür aufbringen, ohne die so gern bemühte „Mitte“ zu belasten. Aber mit dieser großen Koalition ist es leider illusorisch.

Dieses Versagen an der Zukunft wird nur noch deutlicher dadurch, dass die Knausrigkeit beim militärischen Rüsten aufhört. Da werden Zusagen gemacht, die nicht einmal mit geopolitischen Konzepten unterlegt sind. Von der Frage, auf wessen Kosten sie künftig finanziert werden sollen, ganz zu schweigen.

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