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Heuert bei einer umstrittenen Finanzfirma an: Barroso.

Aktivposten

„Falsche Botschaft an Europäer“

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Empörung über den Wechsel des ehemaligen EU-Kommissionschef Barroso zu Goldman Sachs.

Als Anfang Juli bekannt wurde, dass der frühere EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur US-amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs geht, gab es einen kurzen Aufschrei. „Diese elendigen Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft nähren die Zweifel an der Gemeinwohlorientierung der Politik“, wetterte der deutsche EU-Abgeordnete Sven Giegold; Barroso sei ein „unanständiger Vertreter eines alten Europas“, schimpfte der französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl. Doch die Kritik verstummte schnell. Barroso soll als „Präsident ohne Geschäftsbereich“ dem Geldinstitut, das einst im Zentrum der Bankenkrise stand, dabei helfen, die Auswirkungen des Brexit in Grenzen zu halten.

Eine Gruppe von Angestellten der europäischen Institutionen will aber nicht zur Tagesordnung übergehen. Sie hat eine Petition auf den Weg gebracht, die sich an alle Europäer richtet und Schritte gegen den 60-Jährigen fordert. „Wir haben uns von Barrosos Entscheidung verraten gefühlt“, sagt der Mann, der die Aktion gestartet hat. In Frankreich geboren, sieht er sich heute in erster Linie als Europäer; seinen Namen will er aus Gründen der Diskretion und Vertraulichkeit nicht nennen. Dass ihr früherer Chef sich Goldman Sachs zum künftigen Arbeitgeber erwählt hat, sei ein Schock gewesen. Dazu kam, dass der Wechsel nur kurz nach dem Brexit-Votum bekanntgeworden sei, also zu einem sehr sensiblen Zeitpunkt. „Der Brexit, die Flüchtlinge, die tiefe Kluft, die sich in Europa aufgetan hat – wir hatten Angst“, sagt der Petent. Aus dieser Angst erwuchs der Wunsch, sich zu erklären: „Wir wollten, dass die Menschen wissen: Das ist nicht Brüssel.“

Die Kritiker monieren nicht nur, dass Goldman Sachs eine der Banken war, die am stärksten in die Hypothekenkrise verwickelt war, die das Finanzdesaster in den Jahren 2007 und 2008 auslöste. Das Geldinstitut sei auch in die griechische Schuldenkrise involviert gewesen und habe zunächst geholfen, das Defizit zu verschleiern, bevor es später mit vollem Wissen über die Untragbarkeit der Schulden dagegen spekuliert habe. „Es ist ein verheerendes Symbol für die Union im ungünstigsten Moment und ein gefundenes Fressen für alle Euroskeptiker, dass ein ehemaliger Präsident der Kommission mit den unkontrollierten und unmoralischen Werten von Goldman Sachs in Verbindung gebracht wird.“

Dabei wollen die Aktivisten nicht falsch verstanden werden. Natürlich habe Barroso nach seiner zweiten Amtszeit als Kommissionspräsident, die 2014 endete, das Recht, in einem anderen Job zu arbeiten. Die Karenzzeit von 18 Monaten, die Mitglieder der EU-Kommission vor einem Jobwechsel in die Privatwirtschaft einhalten müssen, ist zumindest auf den ersten Blick gewahrt. Doch sich ausgerechnet Goldman Sachs für die sogenannte „Drehtür-Praxis“ auszusuchen – „das war die falsche Botschaft an die Europäer“. Sie hoffen auf eine starke Reaktion der Brüsseler Institutionen, wenn sie die europaweite Petition Ende September übergeben. Ziel ist, dass der Europäische Gerichtshof nicht nur überprüft, ob Barroso die Karenzzeit eingehalten hat, sondern auch, ob er seine Verpflichtung zu Integrität und Diskretion gegenüber der Europäischen Union gewahrt hat. Seine Pension solle während und nach seiner Zeit bei Goldman Sachs ruhen, ebenso alle Ehrentitel, die mit den europäischen Institutionen verknüpft sind. Und schließlich appellieren die Petenten: „Stärken Sie die Regelungen, die solche ,Drehtür-Praktiken‘ bekämpfen.“

Dabei gibt es auf EU-Ebene immerhin schon verbindliche Karenzzeit-Regelungen. In Deutschland dagegen kann das Gesetz vom Juli 2015 nicht angewendet werden – die dafür vorgesehene Ethikkommission ist bis heute nicht besetzt.

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