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Die CDU Sachsen-Anhalt hat sich Zeit gelassen.

Leitartikel

Keine Nebensache

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Die CDU muss ihren Umgang mit Rechtsextremismus klären. Auch nach dem Ende des Falls Möritz.

Eine Woche hat die CDU Sachsen-Anhalt gebraucht, um festzustellen, dass Extremisten in ihren Reihen keinen Platz haben. Eine Woche ließ die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verstreichen, um zu betonen, dass ihre Partei sich klar gegen Rechtsextremismus stelle. Wenn es um Selbstverständlichkeiten geht, ist eine Woche eine sehr lange Zeit.

Der Fall des Robert Möritz zeigt daher vor allem eins: die Unsicherheit der CDU im Umgang mit rechts. Ein Kreispolitiker mit Verbindungen zur rechten Szene und einem in die Haut gravierten Nazisymbol führt vor Augen, dass mit Parteitagsbeschlüssen nicht alles gesagt ist in einer Partei.

Im Fall Möritz mag es Erklärungen für die scheinbare Trägheit geben. Es mag sein, dass versucht wurde, den Einzelfall zu wägen, Verfahrenswege einzuhalten, nicht vorschnell zu urteilen, parteiintern alle mitzunehmen und nicht neue Gräben aufzureißen in einem labilen Landesverband mit gewichtigen konservativen Strömungen.

Aber es gab ja schnelle Urteile: Der CDU-Kreisverband hatte Möritz schon am vergangenen Freitag einstimmig das Vertrauen ausgesprochen, statt sich eingehend mit den Hintergründen zu befassen. Und Landesgeneralsekretär Sven Schulze war sehr fix darin, sich über eine zugespitzte Kommentierung des Falls durch die Grünen zu beschweren und deswegen mal eben die Regierungskoalition infrage zu stellen.

Selten ist ein Ablenkungsversuch so misslungen wie dieser. Schulze wollte mit seinem forschen Auftritt den Verdacht der mangelnden Sensibilität gegenüber rechts widerlegen – er hat ihn, ganz im Gegenteil, noch bestätigt.

Es gibt dabei eine Ungleichzeitigkeit: Die Unionsparteien haben sich mittlerweile klarer als zuvor gegen rechts positioniert. Koalitionen mit der immer weiter ins Rechtsextreme abdriftenden AfD sind durch Parteitagsbeschlüsse ausgeschlossen. Die Parteispitzen von CDU und CSU haben sich von ihrer lavierenden, abwartenden Sprache gelöst, die versuchte, den Rechtsdrift von Teilen der Gesellschaft durch Ignorieren zu lösen. Sie bezeichnet die AfD als neue NPD.

Die CSU, die zwischenzeitlich mit Aggressivität und Lautstärke am rechten Rand zu fischen versuchte und dabei der AfD sehr nahe kam, hat in der Distanzierung dabei sogar die CDU überholt. Inzwischen wird in der Union offen eingestanden, im Kampf gegen Rechtsextremismus lange Jahre geschlafen zu haben.

Aber über die Entschlossenheit legen sich taktische Bedenken wie eine Decke, die die Bewegung hindert und die Sicht einschränkt. Da ist die Hoffnung, zumindest AfD-Wähler wieder zurückzuholen. Und all jene in der CDU, die das Abblocken der AfD nicht verstehen, will man auch nicht verlieren.

Es ist nicht die Mehrheit, zumindest nicht in der Gesamt-CDU. Aber sie sind so laut, dass es ihnen bisweilen gelingt, gemäßigtere Kräfte zu übertönen und bisweilen sogar zu entmutigen oder zu verängstigen.

Im Versuch, das eigene Auseinanderbrechen zu verhindern, greift die CDU zur Behutsamkeit. Die Feststellung von Selbstverständlichkeiten braucht eine Woche, weil es offenkundig nicht für alle Selbstverständlichkeiten sind. Entschlossenheit sieht wirklich anders aus.

Sie lässt sich derzeit in Sachsen besichtigen, wo die CDU sich nach Jahren der Unschärfe entschieden hat, dem Locken eines Hans-Georg Maaßen zu widerstehen und die Grenze nach rechts klar zu ziehen, statt sich ständig mit dem Vorwurf eines angeblichen Linksrucks auseinanderzusetzen. Michael Kretschmer ist dort gerade erneut als Ministerpräsident vereidigt worden.

In Sachsen-Anhalt ist Robert Möritz nun aus der CDU ausgetreten, am Tag, nachdem die Partei ihn aufgefordert hat, seine politische Biografie auszubreiten. Er wolle „Schaden von der CDU abwenden“, schreibt er. Aber dieser Schaden ist schon angerichtet. Die CDU muss nun aufpassen, dass keine Märtyrerlegende entsteht. Sie darf nicht wieder auf andere zeigen, sondern muss bei sich selbst anfangen.

Der konkrete Fall mag erledigt sein. Mit den Unsicherheiten und Unklarheiten, die er offengelegt hat, wird sich die CDU noch eine Weile beschäftigen müssen. Es sollte keine Nebensache sein.

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