Der Journalist Jamal Khashoggi wurde 2018 in Istanbul ermordet.
+
Der Journalist Jamal Khashoggi wurde 2018 in Istanbul ermordet.

Gastbeitrag

Verstoß gegen Menschenrechte wie im Fall Khashoggi: Warum die EU einen Mechanismus für Sanktionen braucht

  • vonHannah Neumann
    schließen
  • Margarete Bause
    schließen

Mahnungen reichen nicht, um Menschenrechte durchzusetzen. Die EU braucht eine wirksame Sanktion, schreiben die Grünen-Politikerinnen Margarete Bause und Hannah Neumann im Gastbeitrag.

Am 2. Oktober 2018 betrat Jamal Khashoggi, der Kolumnist der „Washington Post“, das Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul, um Unterlagen für seine bevorstehende Hochzeit abzuholen. Seine Verlobte wartete draußen. Sie sollte ihn nie wiedersehen.

Die Bluttat erregte weltweit Aufsehen. Das Europäische Parlament verurteilte die „Folterung und Tötung“ Khashoggis und forderte „eine unabhängige, unparteiische internationale Untersuchung“ sowie ein „faires Verfahren“ für die Verantwortlichen. Die Forderung verhallte. Dafür verhängte ein saudisches Gericht im Dezember 2019 fünf Todesurteile und drei längere Haftstrafen. Das geheime Verfahren nannte die UN-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard eine „Farce“.

Verletzung von Menschenrechten: EU arbeitet an einer Lösung für Sanktionen

Die EU beließ es bei Protestnoten. Brüssel arbeitet aber an einem Instrument, das dies ändern soll. Für Fälle von schweren Menschenrechtsverletzungen soll es einen Mechanismus geben, der es erlaubt, gezielte, schmerzhafte Sanktionen gegen Täterinnen und Täter zu verhängen, etwa das Einfrieren von Konten oder ein Einreiseverbot in die EU. Der Mechanismus hat Vorteile: ein koordiniertes Vorgehen der EU-Staaten, die Möglichkeit der Sanktionierung, ohne ein ganzes Land zu treffen. Zudem würde das Instrument weltweit gelten und nicht nur für in der EU begangene Menschenrechtsverstöße.

Margarete Bause ist Grünen-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Menschenrechte der Fraktion.

Für den globalen Schutz der Menschenrechte wäre der EU-Sanktionsmechanismus ein Etappensieg im Kampf gegen Straflosigkeit. Dass er errungen wird, hängt ganz entscheidend an Deutschland, das am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernimmt. Berlin muss alles daransetzen, den notwendigen Beschluss in diesem Jahr zu fassen. Der Mechanismus muss schlagkräftig und transparent sein, seine Anwendung muss ausreichend kontrolliert werden. Auch das EU-Parlament und die Zivilgesellschaft müssen die Chance haben, Personen für die Sanktionsliste vorzuschlagen.

Verstoß gegen Menschenrechte: Nicht nur Staaten soll die EU bestrafen können

Nicht nur staatliche, sondern auch nichtstaatliche Akteure sollten mit Sanktionen belegt werden können. Die Entscheidung über eine Listung muss nachvollziehbaren Verfahren folgen – und es muss die Möglichkeit geben, sich gegen eine solche Listung wehren zu können. Wichtig wird die Frage der erforderlichen Mehrheiten sein.

Hannah Neumann ist Grünen-Europaabgeordnete und Friedens- sowie menschenrechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

Müssen alle EU-Staaten einer Listung zustimmen oder gelingt es, wie bei schweren Menschenrechtsverbrechen, zu Mehrheitsentscheidungen im Rat überzugehen? Das Auswärtige Amt hat angekündigt, hier für Bewegung zu sorgen. Die Einführung des Sanktionsmechanismus böte eine Gelegenheit, das zu beweisen. Es gibt keinen Grund, warum bei schweren Verbrechen die Interessen einzelner EU-Staaten wichtiger sein sollten als der Schutz der Menschenrechte.

Corona-Krise: Menschenrechte rücken in den Hintergrund

Covid-19 hat die Menschenrechtslage weltweit verschlechtert, im Windschatten der Pandemie geraten Rechte und Freiheiten weltweit immer mehr unter die Räder. Umso dringender ist es, dass die EU Menschenrechtsverletzungen konsequent ahndet.

Um den Sanktionsmechanismus unter Dach und Fach zu bringen, muss Berlin mit jenen Regierungen Allianzen bilden, die im Rat noch nicht an Bord sind. Hier ist Überzeugungsarbeit gefragt. Dafür sollte Deutschland nach Partnern Ausschau halten: etwa die Niederlande, die sich bereits für den Mechanismus starkgemacht haben, oder Litauen, das einen solchen auf nationaler Ebene schon ausübt. Das ist auch deshalb wichtig, weil EU-Staaten, die selbst Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit haben, den Mechanismus ablehnen könnten – um nicht ihrerseits noch stärker ins Scheinwerferlicht zu geraten.

Verletzung von Menschenrechten: Mechanismus der EU soll abschrecken

In welchen Fällen könnte ein EU-Sanktionsmechanismus wirken? Gegen Vertreter des Militärregimes Myanmars, die sich schlimmer Gewaltexzesse gegen die muslimische Volksgruppe der Rohingya schuldig gemacht haben; oder gegen jene Funktionäre der chinesischen KP, die die massive Unterdrückung der Uiguren und anderer Minderheiten in Internierungslagern der Provinz Xinjiang angeordnet haben.

Wer Menschenrechte mit Füßen tritt, lässt sich durch Appelle kaum beeindrucken. Ein EU-Sanktionsmechanismus wäre ein wichtiger Schritt. Um ein Abschreckungsszenario für Menschenrechtsverletzer aufzubauen. Um sicherzustellen, dass Drahtzieher von Massenmord, Verfolgung oder Unterdrückung zur Rechenschaft gezogen werden können. Wir sind es Khashoggi und anderen schuldig.

Margarete Bause ist Grünen-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Menschenrechte der Fraktion. Hannah Neumann ist Grünen-Europaabgeordnete und Friedens- sowie menschenrechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare