Fall des Richters Jens Maier – Zeit für ein Zeichen
Alle Verantwortlichen müssen dafür sorgen, dass der frühere sächsische AfD-Abgeordnete Jens Maier nicht länger als Amtsrichter wirken kann. Ein Kommentar.
Es ist skandalös, dass ein durch und durch verfassungsfeindlicher Rechtsextremist in Deutschland Recht sprechen darf. Die Verantwortlichen müssen erreichen, dass der frühere sächsische AfD-Abgeordnete Jens Maier nicht länger als Amtsrichter wirken kann. Ein Mann, der Teile der Bevölkerung zutiefst verachtet und rechtsextreme Verbrechen beschönigt, ist eine Belastung für jedes Verfahren.
Jens Maier: Ausgerechnet durch den Rechtsstaat geschützt
Ausgerechnet jene Regularien schützen den Rechtsaußen bisher vor dem Rauswurf, die das Rechtsstaatsprinzip der richterlichen Unabhängigkeit gewährleisten sollen. Richterliche Unabhängigkeit darf aber nie bedeuten, dass ein Richter unabhängig von den Werten des Grundgesetzes verhandelt und urteilt.
Der Fall Jens Maier ist so drastisch, dass Richteranklage angewandt werden sollte
Im Ergebnis ist es gleichgültig, ob Maier aufgrund des laufenden Disziplinarverfahrens, eines Ministeriumsantrags auf Ruhestandsversetzung oder einer Richteranklage beim Bundesverfassungsgericht aus dem Amt entfernt wird. Doch der Fall ist so drastisch, dass das Instrument der Richteranklage erstmals in der Republik angewandt werden sollte. Das wäre ein starkes Zeichen. (Pitt von Bebenburg)