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Fake News von ganz oben bei der EEG-Umlage

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Von: Frank-Thomas Wenzel

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Die Strompreise steigen stetig an.
Die Strompreise steigen stetig an. © Weingartner/Imago

Plumper Populismus und Tricksereien bei Stromtarifen: In trauter Einigkeit schwindeln Koalition und Energieversorger den Menschen etwas vor. Der Kommentar.

Eine unwürdige Posse wird da aufgeführt: Die Ampel schafft die schon lange umstrittene EEG-Umlage zum 1. Juli ab. Die Koalition hat dabei die Stromlieferanten verpflichtet, die Tarife um genau die 3,723 Cent pro Kilowattstunde abzusenken, die die Umlage noch ausmacht. Das ist plumper Populismus. Die Regierenden wollen zeigen, dass sie etwas fürs Volk tun. Wohlwissend, dass der Absenkung eine massive Erhöhung folgen wird – für viele Stromkund:innen zum Jahreswechsel, wenn Preisbindungen auslaufen. Gut möglich, dass es dann Aufschläge von 50 Prozent und mehr gibt.

Schlimmer noch: Viele Versorgungsunternehmen haben vorab die Tarife kräftig erhöht, um zum 1. Juli die frohe Botschaft vom billigeren Strom zu verkünden. Regierung und Energieunternehmen verbreiten so in trauter Einigkeit Fake News. Doch viele Menschen sind intelligent genug, den Schwindel zu durchschauen. So verspielt die Politik Glaubwürdigkeit.

Klüger wäre es gewesen, von vornherein die Wahrheit zu sagen: Dass nämlich die Abschaffung der EEG-Umlage dabei hilft, den Strompreisanstieg nur ein bisschen abzufedern. Das versteht jeder, der regelmäßig die Tagesschau guckt. Die Wahrheit würde dann aber auch bedeuten, dass die Koalitionäre schon jetzt eine Ansage machen müssten, wie sie weitere Entlastungen von Haushalten organisieren. So weit sind sie offensichtlich noch nicht.

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