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Kanzlerin Merkel will sich angeblich nicht abschotten - tut außenpolitisch aber genau das.

Flüchtlingspolitik

Fake News von Kanzlerin Merkel

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Beim Thema Asyl findet die Kanzlerin schöne Worte gegen Abschottung und für wirtschaftliche Entwicklung. Es sind leider Fake News. Der Leitartikel.

Es gibt gute Nachrichten von Angela Merkel. Ihre Flüchtlingspolitik, sagte die Kanzlerin am Dienstag, sei „davon geleitet, dass wir uns eben nicht einfach abschotten und einfach so weiter machen können“. Und: Die Europäer könnten nur dann in Wohlstand und Sicherheit leben, „wenn wir über den Tellerrand schauen und uns mit unserer Nachbarschaft und mit ihrer wirtschaftlichen Entwicklung befassen“.

Die schlechte Nachricht: In gewissem Sinne handelt es sich bei diesen Bekenntnissen um Fake News. Denn den Taten Deutschlands und der EU halten die Worte allenfalls in Spurenelementen stand.

Auslegung des humanitären Asylrechts

In Wahrheit ist das Abschotten mehr denn je das Hauptziel des Handelns. Und über den Tellerrand schaut die Politik allenfalls, um darauf zu achten, dass möglichst wenige Menschen ihn von außen überwinden. Das Schlimmste aber ist: Die Frage, wie sich die Bekämpfung von Fluchtursachen mit einer großzügigen Auslegung des humanitären Asylrechts verbinden ließe, findet in der politischen Diskussion schon gar nicht mehr statt.

Ja, großzügig, man wagt es kaum noch hinzuschreiben. Großzügig hieße nicht etwa, die lächerlich geringen Kontingente für ein paar Tausend Geflohene mit der Geste des generösen Gutsherrn ein bisschen aufzustocken, wie es die Kanzlerin anbietet. Großzügig würde bedeuten: Im Bewusstsein seiner eigenen Verantwortung für viele Fluchtursachen und im Sinne seiner humanitären Werte macht Europa, auch Deutschland, die Grenzen zunächst ein erhebliches Stück weiter auf statt dicht.

Wo bleiben die humanitären Werte Europas?

Wer das unrealistisch findet, hat sich an die herrschende Abschottungslogik schon viel zu sehr gewöhnt. In der Sache wäre eine Öffnungsoffensive alles andere als unrealistisch. An welche objektiven Grenzen, bitte schön, sollte die Aufnahme von zwei oder drei Millionen Menschen in einem reichen Kontinent mit mehr als 700 Millionen Einwohnern stoßen?

Zwei bis drei Millionen: Das entspricht der Zahl derjenigen, die im vergangenen Jahr irgendwo auf der Welt Asyl begehrt haben. Der größte Teil der knapp 66 Millionen Geflüchteten lebt entweder im eigenen Land oder hat Flüchtlingsstatus in der Nachbarschaft, die meisten in Ländern, die um ein Vielfaches ärmer sind als die EU. Gewährte Europa dem kleinen Rest von vielleicht 2,8 Millionen einfach Asyl – die Bevölkerung wüchse um etwa 0,4 Prozent. Noch einmal: Das sollten wir nicht verkraften können, auch wenn finanzielle und kulturelle Herausforderungen damit verbunden wären?

Angela Merkels unglaubwürdige Absage ans Abschotten

Wie gesagt, davon redet in der Politik praktisch niemand mehr. Und wenn, dann heißt es, dass mehr Zuwanderung quasi automatisch die Parteien des Rassismus und des Ressentiments stärker machen würde. Aber dieses Argument gleicht einer Kapitulation: Wollte Angela Merkel ihre schöne Absage ans Abschotten mit Inhalt füllen, dann müsste sie nur die Konsequenz an den Tag legen, die sie anderswo zeigt. Wenn es darum geht, die Sozialsysteme europäischer „Partner“ kaputtzusparen, schert sie sich auch nicht um diejenigen, die widersprechen.

So viel zum Asyl, aber das ist natürlich nicht alles. Migrationspolitik findet immer zugleich auf mehreren Ebenen statt, inhaltlich wie zeitlich. Inhaltlich ist die Flüchtlingsaufnahme von den ebenso notwendigen Regelungen für die Einwanderung von Fachkräften zu unterscheiden. Und zeitlich ist zu trennen zwischen dem, was kurzfristig wirken kann, und der langfristigen Bekämpfung von Fluchtursachen.

Migrationspolitik auf mehreren Ebenen

Von letzterer ist zu recht viel die Rede, auch beim Pariser Treffen europäischer und afrikanischer Regierungschefs am Montagabend war sie Thema. Natürlich spricht nichts gegen Hilfe für afrikanische Länder, vor allem wenn mal sichergestellt wäre, dass sie dort ankommt, wo Menschen sie brauchen. Aber wer mag daran glauben, wenn dieselben Länder, die vom Helfen reden, die Ökonomien der „Partner“ strangulieren, etwa durch den Import subventionierter europäischer Lebensmittel? Den sie noch dazu fördern durch sogenannte Freihandelsabkommen, die die Afrikaner in aussichtslose Konkurrenzkämpfe zwingen?

Nach dem Treffen in Paris zeichnet sich schärfer denn je der Doppelcharakter europäischer Flüchtlingspolitik ab. Kurzfristig wird abgeschottet, notfalls mit Hilfe von so appetitlichen Partnern wie Recep Tayyip Erdogan oder dem zerfallenen Staat Libyen. Langfristig wird versprochen, denjenigen, die man nicht hereinlassen mag, irgendwann zu helfen. Und wenn ihnen das Verharren in Armut zu lange dauert, schimpft man sie „Wirtschaftsflüchtlinge“.

Umgekehrt würde ein Schuh draus: Der akute Elendsdruck wäre durch großzügige Aufnahme zu mildern. Und durch Entwicklungsstrategien, die ihren Namen verdienen, wäre das Recht der Menschen, in Würde in der Heimat zu bleiben, wenn sie das wünschen, gestärkt.

Jetzt brauchen wir Politiker, die die Hegemonie des Abschottungsdenkens zu brechen versuchen. Angela Merkel gehört nicht dazu.

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