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„Echte“ und „falsche“ Geflüchtete: Faeser betreibt Politik des Ausgrenzens

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Von: Stephan Hebel

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Zuwanderung begrenzen - und verteidigt damit Abschottung zugunsten unseres bisherigen Wohlstandsmodells.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Zuwanderung begrenzen - und verteidigt damit Abschottung zugunsten unseres bisherigen Wohlstandsmodells. © Jürgen Heinrich/Imago

Begriffe wie „Wirtschaftsflüchtling“ und „Asyltourismus“ machen wieder die Runde – vor allem, um die „echten Geflüchteten“ von den „falschen“ zu unterscheiden.

1) Gäbe es einen Staat, in dem alle Flüchtenden dieser Erde lebten – er stünde auf Platz 14 in der Liste der bevölkerungsreichsten Länder. So hat es das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR errechnet: 100 Millionen Menschen sind weltweit unterwegs, um Schutz zu suchen vor Krieg, Elend und Verfolgung.

Die Zahlen sind schon ein seit paar Monaten bekannt, aber es erscheint in diesen Tagen notwendiger denn je, an die Dimension dieses Dauerskandals zu erinnern. Denn wieder einmal werden die Stimmen lauter, die uns erzählen, der Migration sei mit virtuellen oder realen Mauern beizukommen.

Dass das nicht geht, liegt auf der Hand, und eigentlich muss es erstaunen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten das noch nicht gemerkt haben. Seit Jahrzehnten rüsten sie an den Außengrenzen auf, bauen Mauern oder riesige Zäune wie Polen und Griechenland, stecken Milliarden in eine sogenannte Grenzschutzbehörde namens Frontex und wiederholen – in diesen Tagen wieder verstärkt – ihre Warnungen vor „illegaler Migration“ (wohl wissend, dass sie legale Wege für Menschen aus vielen Ländern selbst versperrt haben). Als seien sie blind für die Tatsache, dass ein Teil der Flüchtenden zwar um den Preis von tausenden Toten im Mittelmeer von Europa fernzuhalten ist, sich aber am Skandal einer Welt, die so viele zum Aufbruch treibt, nichts ändert – im Gegenteil.

Faesers Politik der Ausgrenzung ist inhuman

Die Politik der Ausgrenzung ist zunächst einmal inhuman, und zwar nicht nur dann, wenn es um die Rettung akut bedrohter Menschenleben geht. Inhuman ist sie auch gegenüber denjenigen, die zu Hause vielleicht überleben könnten, aber schlicht genug davon haben, vom Modell der kapitalgesteuerten Globalisierung dafür „bestraft“ zu werden, dass sie auf der falschen Erdhalbkugel geboren sind.

Wer bei uns abwertend als „Wirtschaftsflüchtling“ bezeichnet wird, versucht also meistens nichts anderes, als den sozialen und ökologischen Folgen einer im globalen Norden erfundenen Wirtschafts- und Lebensweise zu entkommen, die ohne die Ausbeutung von Mensch und Natur im Süden nicht denkbar wäre. Diese Menschen kämpfen auf ihre Weise für die eigene Teilhabe an dem Wohlstandsversprechen, das die reichen Länder ihren Bevölkerungen exklusiv zu reservieren versuchen.

Nun ist es leider so, dass der Hinweis auf die Inhumanität europäischer Anti-Migrations-Politik selbst ziemlich schnell an Grenzen stößt. Es ist ja kein Zufall, dass politisch Verantwortliche in diesen Krisenzeiten wieder vermehrt vor steigenden Flüchtlingszahlen warnen und „Begrenzung“ fordern, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD oder gar von „Asyltourismus“ reden wie ihr brandenburgischer Amtskollege Michael Stübgen (CDU). Ihr politisches Überleben ist schließlich abhängig vom Weiterbestehen der Illusion, dass unser Wohlstandsmodell auf Dauer so weiterexistieren könne wie bisher.

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Es wäre sicher unfair, diesen Politikerinnen und Politikern Sympathien für die Ideologie der AfD zu unterstellen. Deren Idee von der ethnisch und kulturell homogenen Volksgemeinschaft ist für Nancy Faeser, aber auch für viele Konservative zu illiberal und zu verlogen, wenn auch für Teile der Gesellschaft offensichtlich verlockend.

Aber merken die Verantwortlichen im demokratischen Spektrum nicht, dass sie womöglich aus Angst vor Zulauf zu den radikalen Anti-Globalisierern deren Geschäft selbst betreiben? Ist ihnen nicht klar, dass sie sich und anderen etwas vormachen, wenn sie die tödliche Abschottungspolitik schönreden, mit dem Argument, sie wollten nur „den Schleppern das Handwerk legen“, in deren Arme sie doch die Flüchtenden selbst treiben? Oder machen sie bewusst den Versuch, der extremen Rechten das Wasser abzugraben, indem sie deren Politik der dichten Grenzen in etwas abgemilderter Form selbst praktizieren?

Wie gesagt: Dieser politischen Gemengelage ist durch den Verweis auf die Inhumanität der Abschottungspolitik offensichtlich nicht beizukommen. Die Forderung nach einer geregelten und zugleich großzügigen Politik nicht nur für politisch Verfolgte, sondern auch für Armuts-, Klima- und Arbeitsmigration lässt sich vor dem geschilderten Hintergrund zwar ethisch-moralisch gut begründen. Aber Politik und Gesellschaft erscheinen in weiten Teilen längst zu abgestumpft und zu ängstlich gegenüber den Veränderungen, die Zuwanderung bedeutet, als dass der tägliche Skandal im Mittelmeer oder in der Sahara sie zur Umkehr bewegen könnte.

Faeser unterscheidet: willkommene und illegal eingereiste Flüchtlinge

Vielleicht hat ja ein anderes Argument bessere Erfolgsaussichten: Die Idee der Abschottung ist nicht nur unmoralisch, sondern auch unrealistisch. Migration, das ist eine tägliche Abstimmung mit den Füßen gegen Gewaltregime in den Herkunftsstaaten, gegen die aus imperialen Ambitionen oder ökonomischen Interessen gespeiste kriegerische Gewalt und gegen die ökologischen wie sozialen Folgen der kapitalgesteuerten Globalisierung. Will heißen: Die Ursachen für das tägliche Drama von Flucht und Vertreibung reichen zu tief, als dass Mauern und Zäune die Minderheit unter den weltweit Flüchtenden abhalten könnten, die sich überhaupt auf den Weg nach Europa macht.

Es ist also nicht nur zynisch, wenn eine sozialdemokratische Innenministerin zwischen willkommenen (ukrainischen) Geflüchteten und all den anderen unterscheidet, die nur deshalb illegal einreisen, weil legale Wege ihnen verschlossen sind. Es ist nicht nur zynisch, wenn es Griechenland mitten in einer Wirtschaftskrise offenbar nicht an Geld mangelt, den Grenzzaun zur Türkei um 80 Kilometer zu verlängern. Es ist auch wirkungslos – außer für diejenigen, die an den Mauern der europäischen Wertegemeinschaft abgeprallt sind.

Grenzen verriegeln, schärfer kontrollieren, Frontex aufrüsten, Fremdenangst schüren oder zumindest bedienen: Das wäre schon schlimm genug, wenn es die erwünschte Wirkung hätte. Aber der Hundert-Millionen-„Flüchtlingsstaat“ wächst weiter, während uns nichts Besseres einfällt als ein teures, für viele tödliches und noch dazu untaugliches Grenzregime.

„Solidarischer Herbst“: Unmut zeigen ohne Rechtsextreme

Wer unzufrieden ist, muss nicht mit Nazis demonstrieren.
Wer unzufrieden ist, muss nicht mit Nazis demonstrieren. © Hanno Bode/Imago

2) Hier kommt eine gute Nachricht: „In diesem Herbst muss niemand gemeinsam mit Rechtsextremisten und Neonazis protestieren, um seinen Unmut zu artikulieren.“ So steht es im Aufruf zu Demonstrationen in Berlin, Düsseldorf, Dresden, Frankfurt, Hannover und Stuttgart am kommenden Samstag, dem 22. Oktober. „Solidarischer Herbst“ nennt sich die Initiative aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden sowie vielen anderen.

Gefordert wird unter anderem mehr Entlastung für bedürftige Menschen, ein höheres „Bürgergeld“, ein finanzieller Beitrag der Vermögendsten und der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien. Aber, langfristig besonders spannend: Auch „eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige, bezahlbare Grundversorgung“ ist im Aufruf enthalten.

In diesem letzten Punkt schwingt etwas mit, das in vielen Debatten zu kurz kommt: Solange existenzielle Bedürfnisse wie die Versorgung mit Energie dem Markt überlassen werden, kann es keine gerechte Krisenpolitik geben. Kurzfristige Entlastungen sind wichtig (noch besser, wenn sie nicht wie in Deutschland im nationalen Alleingang durchgezogen würden). Aber der preistreibenden Spekulation von Krisenprofiteuren mit Strom und Gas, die gerade jetzt weiter blüht, macht das noch lange kein Ende. Es gibt Ideen für bessere Regulierung, etwa die Entkopplung von Strom- und Gaspreis. Reden wir endlich darüber!

Ricarda Lang: Zu viel Pragmatismus für die einstigen Ideale der Grünen?

Kann die einstige Hoffnungsträgerin noch träumen?
Kann die einstige Hoffnungsträgerin noch träumen? © Imago

3) Der Satz ist schon häufig zitiert worden, aber er hat ja auch eine besondere Aussagekraft: „Wir machen Politik für die Realität, die da ist, und nicht für die, die wir uns gewünscht haben.“ Ricarda Lang, die Vorsitzende der Grünen, hat das beim Parteitag am vergangenen Wochenende gesagt. Ausgerechnet Ricarda Lang, die einst antrat, um als Vertreterin des eher linken Flügels an der Parteispitze das grüne Ampel-Personal an eigene Ziele (Wünsche!) zu erinnern.

Es steht außer Frage, dass Regieren auch Kompromiss bedeutet. Aber es gibt eine entscheidende Voraussetzung für gute Kompromisse: Wer darüber verhandelt, läuft in die Falle des Über-Pragmatismus, wenn er oder sie die eigenen Ideale (Wünsche!) vergisst. Wer wie Robert Habeck das Machtwort des Kanzlers über den vorübergehenden Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken lobt, statt den Abstand zum eigenen Parteitagsbeschluss auch nur kritisch zu benennen, macht sich in der „Realität, wie sie ist“, irgendwann austauschbar. Profil geht anders. Wie unendlich weit scheint die Zeit zurückzuliegen, als Habeck sagte: „Radikal ist das neue Realistisch.“

Ja, es ist alles anders, seit Wladimir Putin die Ukraine überfiel. Aber die Notwendigkeit, über die „Realität, wie sie ist“ hinauszudenken, ist dadurch nicht kleiner geworden, sondern größer. (Stephan Hebel)

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