Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Der von Erdogan gesteuerte Parlamentsbeschluss ist nicht der erste Willkürakt der vergangenen Monate.
+
Der von Erdogan gesteuerte Parlamentsbeschluss ist nicht der erste Willkürakt der vergangenen Monate.

Türkei

In den Fängen des Autokraten

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
    schließen

Das türkische Parlament hat sich den Plänen von Präsident Erdogan mit Mehrheit gefügt. Und Europa? Raubt seinem Protest durch den schmutzigen Flüchtlingsdeal die Glaubwürdigkeit.

Der deutsche Parlamentspräsident hat die jüngste Entwicklung in der Türkei schon vorab treffend kommentiert. Mit dem Plan, unliebsame Abgeordnete wegen konstruierter Terrorvorwürfe dutzendweise verfolgen zu lassen, enthülle Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine „autokratischen Ambitionen“, sagte Norbert Lammert. Dabei bestehe der Zweck der Immunität, die Erdogan den Parlamentariern entziehen lasse, „historisch gesehen gerade im Schutz der Parlamente und ihrer Abgeordneten vor willkürlichen Übergriffen durch Feudalherrscher“.

Schön gesagt, aber nun ist der Willkürakt vollzogen. Und es stellt sich die Frage, wie Europa, wie vor allem auch Deutschland damit umgehen soll. Sie stellt sich verschärft angesichts der Tatsache, dass die EU unter Führung Berlins den Autokraten braucht, um die hier anlandenden Flüchtlinge in sein Reich abzuschieben.

Bestimmt wird es nicht genügen, die zunehmende Entdemokratisierung der Türkei „mit Sorge“ zur Kenntnis zu nehmen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert. Wäre die Sorge um die Demokratie ehrlich gemeint, dann gäbe es nur eine Antwort: den schmutzigen Flüchtlingsdeal mit Ankara sofort zu beenden.

Der von Erdogan gesteuerte Parlamentsbeschluss vom Freitag ist ja nicht der erste Willkürakt der vergangenen Monate. Die Liste ist lang: Krieg in Kurdistan, Verfolgung kritischer Journalisten, Gewalt gegen Flüchtlinge und vieles mehr. Aber die Verfolgung gewählter Parlamentarier hat noch einmal eine ganz spezielle Qualität. Es steht zwar außer Debatte, dass die Mehrheit einem Abgeordneten die Immunität entziehen kann, um Strafverfolgung zu ermöglichen. Das ist üblich, auch in Deutschland. Im türkischen Fall aber wird dieses Verfahren von der Mehrheit der Präsidentenpartei AKP so offensichtlich für Erdogans „autokratische Ambitionen“ missbraucht, dass man von einem Angriff auf die parlamentarische Demokratie insgesamt sprechen muss – gerade deshalb, weil das Ganze unter dem Vorwand einer demokratischen Entscheidung inszeniert wird.

Die im Grunde berechtigte Empörung, die dem Ereignis auf dem Fuße folgt, muss allerdings hier und da mit Vorsicht genossen werden. Wenig glaubhaft ist sie bei denjenigen, die schon immer gegen eine Annäherung der Türkei an Europa waren. Sie – die Kanzlerin eingeschlossen – haben Erdogan damit die wichtigsten Steilvorlagen für seine Selbststilisierung zum Opfer europäischer Überheblichkeit geliefert. Und einige von ihnen – zum Beispiel der CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer – wittern offensichtlich die Chance, nun endgültig auf Konfrontation und auf eine Isolierung der Türkei zu setzen.

Das allerdings wäre die Wiederholung des Fehlers, den Deutschland schon mit dem ewigen Verzögern des EU-Beitrittsverfahrens gemacht hat. Gegenüber einem strategisch so wichtigen Land, mit dem wir über die hier lebenden Türken auch noch so eng verbunden sind, sollte es keinen anderen Weg geben als den unermüdlichen Versuch, Wandel durch Annäherung zu erreichen. Und deshalb sollte man auch die türkischen Bürgerinnen und Bürger nicht bestrafen, indem man das Versprechen der Visafreiheit wieder kassiert, weil es Erdogan politisch nützen könnte.

Nein, es geht nicht um Strafaktionen und einen Kalten Krieg am Bosporus. Angela Merkel muss deutlich werden, wenn sie am Sonntag zu Erdogan reist. Aber den Austausch zu verweigern und mit Drohungen zu arbeiten, wie manche ihrer Parteifreunde es gerne hätten – das wäre ein Hohn auf alles, was Deutschland an Entspannungspolitik gelernt hat.

Eine moralische Pflicht

Eines allerdings bedeutet das alles nicht: dass es richtig wäre, mit dem Autokraten inhumane Geschäfte zu machen. Den Flüchtlingsdeal aufzukündigen, wäre nicht nur eine moralische Pflicht – auch wenn oder gerade weil Europa sich der Migration dann selbst wieder stellen müsste. Ein Ende dieses Geschäfts würde es Erdogan auch unmöglich machen, die Flüchtlinge als Geiseln zu nehmen, um Europa durch Erpressung gefügig zu machen. Erst, wenn es damit vorbei wäre, könnte die EU überhaupt wieder glaubhaft Forderungen an Ankara formulieren.

Allerdings: Die Chancen, dass Angela Merkel zur Umkehr bereit ist, stehen nicht gut. Unter ihrer Führung hat sich Europa auf einen Handel eingelassen, der von Anfang an ein schmutziger war. Nur dass der Dreck umso sichtbarer wird, je skrupelloser Erdogan vorgeht beim Aufbau seiner Diktatur.

Die Kanzlerin hat es mit dem von ihr eingefädelten Deal geschafft, Ankara zum wichtigsten Partner genau jener Abschottungspolitik zu machen, die sie nach Auffassung vieler Deutscher angeblich gar nicht betreibt. Sie braucht Erdogan für ihre Strategie, die Grenzen so weit hinten auf dem Balkan dichtzumachen, dass alle Welt glaubt, sie sei gegen dichte Grenzen.

Es wird also weitergehen mit einer Politik, die ihre Glaubwürdigkeit opfert, um sich der Flüchtlinge zu entledigen. Dass sich Europa damit selbst Fesseln anlegt, wenn es um die Verbreitung seiner angeblichen Werte geht, ist offenbar egal.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare