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Bei einer der Razzien sichergestellte Gegenstände werden abtransportiert.

„Reichsbürger“

Extremisten entwaffnen!

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Es ist richtig, wenn die Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremisten wie die „Reichsbürger“ vorgehen statt nur über schärfere Maßnahmen zu reden. Der Kommentar.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat jetzt erstmals eine „Reichsbürger“-Gruppe verboten. Das ist ein gutes Zeichen.

Es ist gut, weil Seehofer klarmacht, dass der Rechtsstaat in Zeiten der Corona-Krise unverändert arbeitet und wehrhaft ist – ein Beleg für Normalität in nicht normalen Zeiten. Soll niemand draußen im Lande glauben, wegen des Virus seien alle Regeln außer Kraft gesetzt.

Der Schritt ist auch gut, weil er zeigt, dass die „Reichsbürger“ eben nicht mehr als harmlose, ein bisschen wunderliche Brüder der „richtigen“ Rechtsextremisten wahrgenommen werden. Deshalb sollte auch Schluss damit sein, sie im Verfassungsschutzbericht getrennt zu behandeln, wie dies derzeit noch geschieht. Aktuelle Ermittlungen etwa gegen die „Gruppe S.“ beweisen, dass es sich längst um eine einzige Szene handelt. Ihre Entwaffnung muss darum auch konsequenter vorangetrieben werden.

Kein Zweifel: Die Sicherheitsbehörden machen in letzter Zeit nicht allein verbal gegen den Rechtsextremismus Front. Sie handeln auch danach. Das beruhigt. 

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