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Das Abbügeln von Exit-Szenarien durch die Kanzlerin war gewiss keine glänzende Idee.

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Exit oder nicht? Merkels Fehler

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Die Kanzlerin macht ihre Politik zwar transparenter als beimThema Flucht. Aber wenn es um die Kontaktverbote geht, sollte sie auch mal zuhören können. Der Kommentar.

Es ist ein schlechtes Zeugnis, das der Deutsche Ethikrat der Bundesregierung ausgestellt hat: Die Politik traue den Bürgern zu wenig zu. Eine Debatte über Exit-Maßnahmen müsse man führen, statt sie abzuwürgen. Statt sich auf Zeitpunkte zu fixieren, müsse man über inhaltliche Szenarien sprechen. Und der Politik würde es nicht schaden zuzuhören.

In der Stellungnahme des Ethikrats mag Enttäuschung mitschwingen, nicht ausreichend wahrgenommen worden zu sein im Kanzleramt. Fehler aber hat die Regierung gemacht. Zwar hat sich Angela Merkel Mühe gegeben, ihre Politik transparenter zu machen als etwa im Streit über die Flüchtlingspolitik. Aber das Abbügeln von Exit-Szenarien war gewiss keine glänzende Idee. Und das Jonglieren mit Daten hat die Positionierung nicht nachvollziehbarer gemacht.

Das alles ist kein Skandal. Der Fokus der Regierung lag nachvollziehbarerweise zunächst auf praktischen Dingen wie der Beschaffung von Masken und dem Versuch, das Virus überhaupt zu begreifen. Debatten über Alternativen und andere Wege allerdings sollte die Regierung sich stellen, statt sie abtropfen zu lassen. Und dass Beschlüsse sich nicht nur auf den Rat einer Expertengruppe stützen sollten, ist selbstverständlich. Beides allerdings gilt nicht nur für die Regierung.

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