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Andrea Nahles (links) und Annegret Kramp-Karrenbauer.

Große Koalition

Existenzieller Streit zwischen CDU und SPD

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Die SPD und die Union streiten sich auch über so viele Themen, weil sie sich bereits für den anstehenden Wahlkampf profilieren. Dafür lassen sie nur wenig aus. Der Leitartikel.

Annegret Kramp-Karrenbauer und Andrea Nahles verbindet nicht nur der Vorsitz der zwei größten Parteien des Landes, beide haben in den gemeinsamen Koalitionsverhandlungen auch das Kapitel Arbeit und Soziales miteinander verhandelt. Es darf einem also getrost jedes Verständnis dafür abhanden kommen, dass gerade in diesem Bereich der erste existenzielle Streit zwischen CDU und SPD in diesem Jahr ausgefochten wird.

Dabei ist es im Koalitionsvertrag dank der präzisen Arbeit der beiden jetzigen Parteichefinnen eigentlich klar definiert, wie die Grundrente gestaltet werden soll: nach Bedürftigkeit. Nach 35 geleisteten Beitragsjahren soll ein Rentner im Alter mehr als die Grundsicherung erhalten, wenn er diesen Zuschlag benötigt. Es steht so eindeutig im Koalitionsvertrag, dass man gelegentlich staunt, mit welcher Chuzpe die SPD-Spitze für eine weitergehende Lösung ohne Bedürftigkeitsprüfung kämpft.

Es ist auch deshalb unverständlich, weil die SPD sich für die Falschen einsetzt. Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung würde genau jenen zugute kommen, die zwar wenig gearbeitet haben, sich aber auf zusätzliches Vermögen durch eine Erbschaft oder zusätzliche Einkünfte durch einen wohlhabenden Partner einstellen dürfen. Sie sind nicht bedürftig, weil sie ausreichend Mittel zur Verfügung haben. Die Leistungen, die sie nach SPD-Plänen erhalten sollen, zahlt dann die Gemeinschaft: der Steuerzahler, jeder Mann und jede Frau, mit jedem Einkauf und jeder Lohnabrechnung.

Es ist ein krudes Verständnis des Sozialstaats. Es geht nicht mehr um Bedarf, sondern ums Prinzip. Es ist das Gegenteil dessen, für das der Sozialstaat geschaffen wurde. Er ist ein Sicherheitsnetz für Lebens- und Gesundheitsrisiken, eine der größten Errungenschaften dieses Landes. Aber er funktioniert nur, wenn er optimal darauf ausgerichtet ist, wer wirklich auf ihn angewiesen ist. Der Sozialstaat wird sozusagen durch eine permanente und flächendeckende Bedürftigkeitsprüfung auf dem hohen Qualitätsniveau gehalten, auf dem er sich insgesamt in Deutschland befindet. Wer dieses Prinzip außer Kraft setzt, der delegitimiert die Sozialversicherungen und bringt sie damit mittelbar in Gefahr. Es ist ein Bärendienst an den wirklich Bedürftigen.

Es wäre bedauernswert, wenn das die Profilierung und Erneuerung sein soll, die von der SPD zu Beginn der Legislaturperiode versprochen wurde. Die Stärke der Partei war stets ihre unerschütterliche Verbindung zur Realität, aus der sich viele berechtigte Veränderungen und Verbesserungen in der Sozialpolitik ergeben haben. Noch heute sind Schulen marode, Straßen kaputt, viele Kommunen klamm. Es gibt noch immer vieles, für das es sich zu kämpfen lohnt. Es gibt noch immer Bedürftigkeit überall.

Den Sozialdemokraten geht es offenbar längst um anderes. Nach vier Jahren an der Seite der Union mit vielen erfolgreichen Projekten und wenig Wählerdank hat nun Phase zwei begonnen: Die Realitätsprüfung hat ihren Reiz verloren. Nun geht es um den steilsten Vorschlag und die Vorbereitung der nächsten Wahlkampfthemen. Das beschränkt sich nicht mal nur auf die Sozialpolitik.

In der Außenpolitik werden alle Signale auf Pazifismus gestellt – und die Konsequenzen dabei leider nicht bedacht. Im Namen Europas spielt die Partei mit antiamerikanischen Ressentiments, im festen Glauben, den Nerv der Bürger zu treffen. Auf der einen Seite ruft die Partei nach einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik, doch die Folgen dessen will sie auch nicht mittragen.

Denn diese gemeinsame Politik kann es nur mit einer gemeinsamen Industrie geben und damit auch mit gemeinsamen Rüstungsexporten. Es gibt den fernen Wunsch, man könne sich in Europa auf restriktive Richtlinien festlegen, Frankreich und Großbritannien also auf die deutsche Linie zwingen. Aber es ist eine alberne Utopie, die nur einen Zweck hat: ein einfaches, griffiges Wahlkampfthema zu gewinnen.

Man kann diesen Weg gehen, es gibt nur ein Problem dabei. Für Anhänger des sozial- und außenpolitischen Populismus gibt es in Deutschland schon eine Partei – die Linkspartei. Die SPD war immer etwas anderes. Sie sollte es auch in für sie schwierigen Zeiten nicht vollkommen vergessen.

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