Leitartikel

Existenz gefährdet

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Die Linke hat in Brandenburg und Sachsen herbe Wahlschlappen erlebt. In Thüringen wird es der Partei besser ergehen. Trotzdem steckt sie in einer bedrohlichen Krise - teils selbst gemacht.

In der Linken streiten sie wieder. Es geht diesmal nicht um die Flüchtlingspolitik oder Europa. Es geht unter anderem um die Frage, wann die Bundestagsfraktion neue Vorsitzende wählt – und die Linke ihren Parteitag abhält. Dahinter verbergen sich taktische Überlegungen, die man Außenstehenden nicht so ohne weiteres erklären kann.

All das kommt einem bekannt vor. Neu ist, dass die Linke immer weiter an Substanz verliert. Während die Westausdehnung mit Ausnahmen wie Bremen, Hessen und Saarland gescheitert ist, stirbt im Osten das alte SED/PDS-Milieu aus oder wandert zur AfD ab. Dies zeigte sich in den herben Wahlschlappen von Brandenburg und Sachsen, denen eine große Ratlosigkeit folgte.

Zwar wird sich die Linke bei der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober um ihren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow scharen. Sein Erfolg – nicht unbedingt seine Wiederwahl – ist absehbar. Freilich tut Ramelow einiges, um nicht als Linker zu erscheinen. Parteitagen etwa bleibt er gern fern. Aussagekräftiger als die 29 Umfrageprozente in Thüringen sind die sieben Prozent auf Bundesebene. Da kommt die tödliche Fünfprozenthürde in Sichtweite.

Wenn die Linke so weitermacht, ist ihre Existenz gefährdet. Die Partei muss endlich die persönlichen Auseinandersetzungen beenden. Da geht es allzu oft zu wie bei Teenagern zu: Die einen sind erst zufrieden, wenn bei anderen die Nase blutet. Auch in der CDU, der SPD oder bei den Grünen gibt es Machtkämpfe. Sie sind aber meistens auf die Zeit der Personalentscheidungen begrenzt. In der Linken hingegen sprach der ehemalige Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi schon beim Göttinger Parteitag 2012 von „Hass“.

Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger streiten mit den Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch dauerhaft. Dabei wäre es sinnvoll, Partei- und Fraktionsvorsitz so miteinander zu verzahnen, dass die besten Leute als Team vorne stehen und sich nicht gegenseitig Knüppel zwischen die Beine werfen. Die Kunst besteht jedenfalls darin, den Willen der Partei so in Bahnen zu lenken, dass etwas Vernünftiges herauskommt – und zwischen Personalentscheidungen alle Energie auf die Entwicklung von Inhalten und den Wettbewerb mit den anderen Parteien zu richten.

Außerdem muss die Linke sich entscheiden, welche Partei sie sein will. Aus der einstigen Protest- und Kümmererpartei ist vielerorts eine Regierungs- und Gestaltungspartei geworden: in Berlin, Brandenburg, Thüringen und Bremen. Die Linke hat aber auf Bundesebene diesen Schritt nie mitvollzogen – was viel mit Wagenknecht zu tun hat. Die Nochfraktionsvorsitzende liebäugelt noch immer mit dem Protestparteikonzept.

Im Grunde ist bekannt, welche Mindestanforderungen Parteien erfüllen müssen, um erfolgreich zu sein. Sie müssen geschlossen auftreten und eine politische Idee verkörpern, die sie von anderen Parteien unterscheidet. Von beidem kann bei der Linken keine Rede sein.

Deshalb ist es auch kein Wunder, dass sie sogar in ihrem ostdeutschen Kerngebiet vor sich hinschmilzt. Die einen wenden sich der AfD zu, weil sie Protest wollen. Die anderen wenden sich den Grünen zu, weil sie das nicht wollen. Lag die Linke bei der Bundestagswahl noch knapp vor den Grünen, liegt sie in den Umfragen nun 20 Prozentpunkte dahinter. Zu guter Letzt hat die Linke nicht begriffen, dass in einem Sechsfraktionenparlament wie dem Bundestag die jeder Partei zukommende Aufmerksamkeitsressource geringer wird. Wer seinen Batzen Aufmerksamkeit dann noch mit Hahnenkämpfen bedient, dem ist nicht zu helfen.

Die Linke ist aber nach wie wichtig. Sie vertritt die sozial Schwächeren in einer Weise, in der die SPD sie seit Gerhard Schröders Agenda 2010 nicht mehr vertritt; deshalb ist die Linke überhaupt entstanden. Und solange die Linke an keiner Bundesregierung beteiligt ist, kann sie sich auch den zweifelhaften Luxus erlauben, „Friedenspartei“ zu sein, also zu allen Militäreinsätzen Nein sagen.

Doch eine dauerpubertierende Partei, die das Einmaleins der Politik nicht beherrscht, die sich nach innen wie nach außen nicht professionalisiert, sondern die Welt nur mit einem unklaren Profil und den eigenen Gehässigkeiten behelligt – so eine Partei braucht kein Mensch.

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