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Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, besichtigt das Übergangslager auf Lesbos. Doch die EU kann sich nicht auf einen rechtskonformen und humanen Kurs in der Asylpolitik einigen.
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Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, besichtigt das Übergangslager auf Lesbos. Doch die EU kann sich nicht auf einen rechtskonformen und humanen Kurs in der Asylpolitik einigen.

Leitartikel

Exempel beenden

  • Marina Kormbaki
    vonMarina Kormbaki
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Deutschland muss Griechenland helfen, die Katastrophe von Moria zu stoppen. Berlin sollte aber auch Bedingungen stellen.

Der Brand von Moria rüttelt auf. Doch die griechische und die Bundesregierung reagieren gegensätzlich. Während Athen eine Umsiedlung der 12 000 obdachlosen Geflüchteten ausschließt, streitet Berlin darüber, ob eine drei- oder vierstellige Zahl von Menschen nach Deutschland kommen soll. Während die rechtskonservative Regierung von Premier Mitsotakis die Menschen in der nur eine Flugstunde von der Hauptstadt entfernten Insel Lesbos bis heute nicht mit ausreichend Wasser versorgt, kamen schon Hunderte von der Bundesregierung entsandte Feldbetten im Land an. Während sich Griechenland hart gibt, zeigt Deutschland Mitgefühl.

Dieser widersprüchliche Umgang mit der Katastrophe nach der Katastrophe ist ein Sinnbild für die unvereinbare Haltung der Europäer in der Flüchtlingspolitik. Das Feuer von Moria wird oft als Fanal bezeichnet, als Flammenzeichen, das eine Wende ankündigt. Bloß: eine Wende wohin? Europa weiß es nicht.

Dabei ist jetzt, da die Bilder vom Elend auf Lesbos der Migrationsfrage die gebührend große Aufmerksamkeit bescheren, auch die Gelegenheit für einen Schub in Europas Asylpolitik da. Die EU-Regierungen könnten dem großen Leid der Frauen, Männer und vor allem: der Kinder in den Straßen und unter den Olivenbäumen von Lesbos ihre Anerkennung erweisen, indem sie zu einer gemeinsamen, rechtskonformen und humanen Asylpolitik finden.

Moria birgt einen Auftrag. Doch was bisher aus den Verhandlungen der EU-Kommission mit den Mitgliedstaaten durchdringt, lässt für kommende Woche, wenn Brüssel seine Pläne vorstellen will, nichts Großes erwarten. Es fehlt der Wille zum Weitblick. Dies zeigt sich jetzt beispielhaft in Athen, aber auch in Berlin.

Die griechische Regierung ist wild entschlossen, auf der Insel Lesbos ein Exempel zu statuieren. Sie begründet ihr Nein zur Umsiedlung Geflüchteter damit, dass dies den Migrantinnen und Migranten in den anderen Lagern des Landes ja einen Anreiz zur Brandstiftung böte. Dass eine menschenwürdige, rechtsstaatskonforme Unterbringung der Menschen die wirkungsvollste Brandschutzmaßnahme darstellt, kommt ihr allerdings leider nicht in den Sinn.

Athen verfolgt eine brutale, gewaltsame Politik der Abschreckung – an seinen Land- und Seegrenzen ebenso wie in den Lagern. Es will nach innen wie nach außen Stärke signalisieren – indem es die Schwächsten demütigt und gefährdet.

Stundenlang mussten die Menschen in Moria für Wasser, Essen und den Toilettengang anstehen. Immer wieder Raub, Vergewaltigung und Suizidversuche. Moria wurde nicht erst in den Flammen von letzter Woche zur Hölle. Das war es vorher schon.

Brüssel und Berlin haben das fünf Jahre lang geschehen lassen. Und so, wie es aussieht, lassen sie es weiter zu. Es ist keine Kritik an den Zuständen in griechischen Lagern zu vernehmen, auch kein Druck gegenüber der Regierung für ihr katastrophales, planloses Krisenmanagement.

Die EU-Kommission und Deutschland machen sich zu Komplizen einer rechtswidrigen Politik. Daran ändert auch die von Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer bekundete Absicht nichts, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Das wäre eine humanitäre Maßnahme, Politik im Affekt.

Gewiss, die betroffenen Geflüchteten wären gerettet und hierzulande könnten einige nachts besser schlafen. Am systematischen Bruch mit den Rechten und Werten an Europas Außengrenzen änderte sich aber nichts.

Griechenland ist vom Zuzug Geflüchteter in besonderer Weise belastet und verdient Solidarität. Solidarisch sein heißt aber nicht, weggucken und machen lassen. Die Jovialität gegenüber dem smarten Premier Mitsotakis muss Grenzen haben.

Seltsamerweise arbeiteten entgegen der Abmachungen von 2016 seit Ende vergangenen Jahres keine ausländischen Asylsachbearbeiterinen und -sachbearbeiter mehr im Lager Moria auf Lesbos – die Regierung wollte es so. Helfer des THW konnten im Frühjahr keine dringend benötigten Wasserleitungen im ebenfalls überfüllten Lager auf Samos verlegen, weil sie von der lokalen Politik daran gehindert wurden.

Das Laissez-faire gegenüber Athen ist mitverantwortlich für die Lage in den Lagern. Als stärkstes Land in Europa kann und muss Deutschland den Griechen helfen. Es sollte seine Hilfe aber an Bedingungen von Rechtsstaatlichkeit und Transparenz knüpfen.

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