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Weltbank und IWF haben in den letzten Jahrzehnten mit neoliberalen Strukturanpassungsprogrammen die Geister gerufen, die jetzt gebändigt werden sollen.
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Weltbank und IWF haben in den letzten Jahrzehnten mit neoliberalen Strukturanpassungsprogrammen die Geister gerufen, die jetzt gebändigt werden sollen.

Gastbeitrag

Eva-Maria Schreiber: Das Corona-Virus trifft nicht alle gleich

  • VonEva-Maria Schreiber
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Was die Bundesregierung vom IWF bei der Bekämpfung der Ungleichheit lernen kann. Ein Gastbeitrag der Linken-Abgeordneten Eva-Maria Schreiber.

Obwohl die Covid-19-Pandemie alle Menschen trifft, sind nicht alle Länder und Bevölkerungsgruppen gleich betroffen. Diese Erkenntnis hat sich seit Beginn der Lockdowns vor einem Jahr allmählich ins öffentliche Bewusstsein eingeschrieben, allen Beteuerungen zum Trotz, wir seien vor dem Virus gleich.

Die schon vor Corona bestehende große Ungleichheit wird dramatisch vergrößert. Die Gesundheitswesen in einigen Ländern sind zusammengebrochen, die Löhne der unteren Bevölkerungsschichten sinken, wirtschaftliche Existenzen werden zerstört, Hunger und Armut steigen. Gleichzeitig steigen die Profite großer Konzerne wie Amazon, was einer gigantischen Wettbewerbsverzerrung gleichkommt, da kleine Geschäfte einmal mehr das Nachsehen haben.

Der Internationale Währungsfond (IWF) hat die Zeichen der Zeit erkannt, wenn er in seinem jüngsten Bericht „Jedem eine faire Chance geben“ vor der Gefahr der steigenden Ungleichheit warnt. Nirgends wird diese Ungleichheit so deutlich wie beim Scheitern der Weltgemeinschaft, die Pandemie als Chance zu nutzen, endlich internationale Solidarität, Gerechtigkeit und Pflicht zur Kooperation zu stärken und das Virus überall zu besiegen. Schon aus Eigeninteresse wäre dies auch für die reichen Länder ein Gebot der Stunde.

Die Kernforderungen des IWF sind eine „Solidaritätssteuer“ für die Pandemiegewinner und extrem Reiche sowie die Förderung der öffentlichen Gesundheitssysteme. Impfungen, sonst wirtschaftlich nicht sehr profitabel, bezeichnet der IWF als das größte Investitionsprojekt der kommenden Jahre. Damit meint der IWF auch einen gerechten Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten zu Covid-19 für alle Menschen.

Diese Forderungen decken sich mit den Vorschlägen, die die Linke regelmäßig im Bundestag einbringt: Vermögensabgabe, Übergewinnsteuer und Stärkung öffentlicher Gesundheitssysteme sowie Zugang aller zu Impfstoffen. Der Teufel steckt allerdings im Detail, denn wenn Impfungen das größte Investitionsprojekt werden sollten, wie der IWF sich wünscht, ist der marktbasierte Ansatz, wie wir jetzt sehen, das Problem und nicht die Lösung.

Während etwa 100 Länder kaum Impfstoffe erhalten haben, um ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen, haben sich die reichen Industrieländer 70 Prozent der Vakzine gesichert; damit können sie ihre Bevölkerungen mehrfach „durchimpfen“.

Dagegen sind laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) an die 1,3 Milliarden Menschen in Afrika bisher weniger als zwei Prozent aller Impfdosen verabreicht worden – trotz Forderungen hochrangiger Regierungsvertreterinnen und -vertreter wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Impfstoff solle ein „globales öffentliches Gut“ sein.

Entgegen ihren eigenen Bekenntnissen blockieren die reichen Industrieländer die Initiative Südafrikas und Indiens bei der Welthandelsorganisation (WTO) für eine Aussetzung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe. Diese wenigen reichen Länder haben einen starken Pharmasektor, mit gewaltigen Gewinnerwartungen in Milliardenhöhe für Biontech und Co für die nächste Zukunft. Diese Gewinne basieren auf öffentlichen Forschungsmitteln in Milliardenhöhe, aber die Regierungen haben weder Transparenz bei den Preisen noch die Freigabe der Lizenzen eingefordert – eine Privatisierung von Steuern, die wir alle erwirtschaftet haben!

Außerdem darf nicht vergessen werden, dass IWF und Weltbank in den letzten Jahrzehnten mit neoliberalen Strukturanpassungsprogrammen die Geister riefen, die jetzt gebändigt werden sollen. Denn dass ärmere Länder im Zuge von Strukturanpassungsprogrammen ihre Gesundheits- und Bildungsinfrastrukturen kleinsparen mussten, ebnete der Ungleichheit den Weg. Der IWF stand lange Zeit für Austeritätspolitik und den globalen Wettlauf von niedrigen Löhnen.

Dass die Ungleichheit in Deutschland und weltweit inzwischen nicht mehr nur von der Linken, sondern auch von Institutionen wie dem IWF kritisiert wird, sollte der Bundesregierung zu denken geben. Schritte hin zu mehr Gerechtigkeit sind nicht nur aus sozialen und menschenrechtlichen Gründen geboten, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Der IWF warnt gar vor „sozialen Unruhen“, sollte die Welt nicht massiv mit wirtschaftlichen Eingriffen und Investitionen gegen die Ungleichheit ansteuern.

Die Forderungen des IWF nach mehr Investitionen in die öffentlichen Gesundheitssysteme kommen zur richtigen Zeit. Die Patentfreigabe von Corona-Impfstoffen, die Entschuldung von Entwicklungsländern und eine Vermögensabgabe für Krisengewinner wären ein vielversprechender Anfang.

Eva-Maria Schreiber ist Linken-Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für ihre Fraktion.

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