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Wie werden die Rechten bei der Europawahl abschneiden?

Europawahl

Wende zum Schlechten für antidemokratische Kräfte?

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Die Krise in Österreich und der Schlamassel beim Brexit bedeuten nicht das Ende der Rechten in Europa. Nach der Europawahl muss die EU zeigen, wozu sie gut ist. Der Leitartikel. 

So einfach, wie es sich viele wünschen, ist es mal wieder nicht. Die Regierungskrise in Österreich und der Schlamassel beim Brexit sind nicht zwei Sargnägel für rechte und nationalistische Bewegungen in Europa. Sie werden den erwarteten Rechtsruck bei der Europawahl nicht verhindern. Die beiden politischen Prozesse zwingen aber dazu, nachzudenken und innezuhalten. Das ist nicht wenig.

So werden in Österreich nach dem Debakel Stimmen lauter, die keine Basis mehr sehen für das konservativ-nationalistische Projekt von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der kämpft derzeit zudem um seinen politischen Ruf und seine Zukunft. Mal sehen, wie beschädigt er aus der Krise hervorgeht. Bislang hat er jedenfalls keine besonders gute Figur gemacht.

Regierungsunfähige Rechte

Die Niederlage für rechte Kräfte in Österreich wird Gleichgesinnte in anderen EU-Staaten wohl kaum daran hindern, weiter ihr Unwesen zu treiben. Schließlich agieren diese Strömungen unabhängig voneinander. Außerdem werden Wählerinnen und Wähler rechtspopulistischer Parteien die Vorfälle in Wien sehr schnell als österreichische Besonderheiten abtun. Doch zeigt das Ende der Regierungskoalition in Wien erneut, wie regierungsunfähig die sogenannten Freiheitlichen sind.

Solche Erkenntnisse zeigen früher oder später ihre Wirkung. Ähnlich ist es beim Brexit-Debakel. Das hat die Briten zwar noch nicht zum Einlenken gebracht. Doch hat es dazu geführt, dass Debatten in anderen EU-Staaten über einen möglichen Austritt aus der Union so gut wie keine Rolle mehr spielen.

Außerdem beflügeln Rückschläge für wenige antieuropäische Kräfte wie in Österreich oder das dauerhafte Krisentheater beim Brexit die vielen fortschrittlichen Kräfte dazu, sich noch stärker als bisher für den Fortbestand der Europäischen Union einzusetzen, wie etwa die Demonstrationen am vergangen Wochenende in Frankfurt und vielen anderen Städten zeigen.

Europawahl: Steigende proeuropäische Umfragewerte

Solche Kundgebungen und steigende proeuropäische Umfragewerte zeigen auch, dass es um das Projekt der Europäischen Union nicht so schlecht bestellt ist, wie viele Pessimisten glauben machen wollen. Sicher sitzen zu viele Rechtspopulisten und Rechte in zu vielen Hauptstädten mit am Regierungstisch. Und dort verhindern sie eine fortschrittliche Politik. Einerseits.

Andererseits funktionieren trotz der Unkenrufe und des Wirkens von antidemokratischen Kräften die europäischen Demokratien und die Institutionen der Europäischen Union nach wie vor. Europa ist für die meisten Bürgerinnen und Bürger immer noch ein lebenswerter Ort, auch wenn die Bewohnerinnen und Bewohner noch nicht alle Antworten auf die Umbrüche sowie die ökonomischen und politischen Krisen der vergangenen Jahre gefunden haben.

Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung

Wir haben zwar gelernt, dass die Erfolge der Rechtspopulisten viel zu tun haben mit der Unzufriedenheit von Teilen der Bevölkerung mit den bisher regierenden politischen Eliten. Die anhaltenden Wirtschaftskrisen und die ungleiche Verteilung von Reichtum spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Den Rückgang des Vertrauens in Parteien und in politische Eliten beobachten wir aber auch unabhängig von der wirtschaftlichen Lage. Es ist also nicht leicht, befriedigende Antworten auf die Krisen zu finden. Das dauert vielen zu lange, wird aber kaum schneller gehen.

Ohnehin ist es fraglich, ob es jemals Antworten gegeben hat, die Bestand hatten. Sicher, früher gab es Ost und West, Adidas oder Puma. Inzwischen ist das deutlich unübersichtlicher. Aber ist es deshalb schlechter? Wer will wirklich zurück in die 50er oder 60er Jahre? Auch damals, gerade in den 60er Jahren, haben sich Dinge entwickelt, die vor allem Konservative beunruhigten. Sie gingen lange dagegen an und konnten doch vieles nicht aufhalten. Gleichzeitig haben fortschrittliche Kräfte nicht alles durchgesetzt, was sie durchsetzen wollten.

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Auch Überraschungen gab es. Wer hätte gedacht, dass diese Chaoten, die einst die Grünen gründeten, den Grundstein für eine erfolgreiche Partei legen würden? Wieso soll also nicht die totgesagte Sozialdemokratie sich berappeln und wieder Wahlen gewinnen? Vielleicht nicht in Bremen bei der Bürgerschaftswahl oder beim EU-Urnengang. Aber möglicherweise zum Beispiel in Dänemark.

Dort liegen die Sozialdemokraten unter dem Vorsitz von Mette Frederiksen in Umfragen vorn. Ihre Partei liegt deutlich vor der liberal-konservativen Venstre-Partei von Premierminister Lars Løkke Rasmussen. Der regiert das skandinavische Land seit 2016 mit einer von derrechtspopulistischen Dänischen Volkspartei tolerierten Minderheitskoalition. Am 5. Juni muss er sich Neuwahlen stellen.

Natürlich sind Umfragen noch lange keine Wahlerfolge. Aber ein möglicher Sieg von Mette Frederiksen könnte eine Kehrtwende sein für die Sozialdemokraten in Europa. So wie womöglich die Niederlage der Rechten von der „Freiheitlichen Partei“ in Österreich die Wende zum Schlechten für antidemokratische Kräfte in Europa markiert.

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