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Sahra Wagenknecht ist in ihrer Partei nicht unumstritten. 

Europawahl

Die Linke tritt auf der Stelle

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Der Linken droht bei der Europawahl ein schwaches Ergebnis. Haben sie es sich in der Bedeutungslosigkeit schon eingerichtet? Der Leitartikel. 

Vor ihrem Europaparteitag am Wochenende streitet sich die Linke mal wieder. Sie streitet sich darüber, ob die Europäische Union in ihrem Wahlprogramm „militaristisch, neoliberal und undemokratisch“ genannt werden soll oder nicht.

Das ist für sich genommen problematisch genug. Denn die EU ist trotz all ihrer Mängel das größte Friedenswerk seit 1945. Ohne sie sinkt die Kriegsgefahr nicht, sie steigt. Bereits 2014 stritt dieselbe Partei zudem aus demselben Anlass über dieselben Vokabeln. Das wiederum ist leider symptomatisch.

Linke anfällig für Populismus

Die Linke, einst soziale Alternative im Parteienspektrum, tritt auf der Stelle. Das zeigt sich auch in den Umfragen. Infratest dimap sah sie zuletzt bei sechs Prozent. Ein Wunder ist das nicht. Warum sollten Menschen eine Partei ins Europaparlament wählen, die Europa madig macht, statt Lust darauf zu wecken?

Überhaupt tendiert die Hoffnung, linke Parteien könnten in Zeiten forcierter Globalisierung noch sozialen Ausgleich organisieren, in ganz Europa gegen null. Stattdessen wird die soziale Frage verdrängt und vergiftet durch die Migrationsfrage.

Das wiederum macht die Linke zumindest in Teilen anfällig für die gefährliche Versuchung, den Populismus von rechts durch Populismus von links zu beantworten. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht steht dafür sinnbildlich.

Zunächst hat Wagenknechtunter dem Namen „Aufstehen“ eine angebliche Sammlungsbewegung initiiert. Freilich ist diese Bewegung längst verpufft. Später tat sie kund, die französischen „Gelbwesten“ könnten ein Vorbild für Deutschland sein, und posierte selbst in Gelb vorm Kanzleramt. Dabei fielen die Demonstrationen der „Gelbwesten“, ursprünglich eine Bewegung von sozial Abgehängten aus der Provinz, zuletzt durch teils rechtsradikale Gewalt und Antisemitismus auf. Hinzu kommt: Deutschland ist eben nicht Frankreich.

In Europa preschen Rechte nach vorne

Mit ihrer Krise ist die deutsche Linke nicht allein. In Italien dominiert die rechtsradikale Lega Nord. In Spanien muss der sozialistische Premier Pedro Sánchez damit rechnen, nach den Neuwahlen von einem Bündnis aus Konservativen und Liberalen abgelöst zu werden, das vom rechtsradikalen Newcomer Vox toleriert wird. Podemos, Schwester der Linken, ist außen vor.

In Frankreich hofft Marine Le Pen auf das Scheitern Emmanuel Macrons, während die Sozialisten ein Schattendasein führen. In Großbritannien erlebt die Labour Party eine kleine Austrittswelle, weil auch sie ein veritables Antisemitismus-Problem hat und zum Brexit eine diffuse Haltung einnimmt, obwohl von einer linken Partei EU-Freundlichkeit erwartet werden darf. Links und nationalistisch zu sein – das schließt sich eben aus.

Die Frage, ob die deutsche Linke eine linksrealistische oder eine linkspopulistische Partei darstellt, ist überdies noch lange nicht beantwortet. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow oder Berlins Kultursenator Klaus Lederer haben mit ihrer Parteifreundin Wagenknecht politisch nichts zu tun. Und während der Kampf zwischen Fundis und Realos bei den Grünen irgendwann mal entschieden wurde, bestehen die Widersprüche in der Linken unaufgelöst fort.

Antwort auf die Agenda 2010 der SPD

So kann sich die Partei nicht entwickeln, behält ein unscharfes Profil und muss stets alle Energie darauf verwenden, die Spaltung zu verhindern. Im Bund ist sie auch darum von einer Regierungsbeteiligung weit weg. Rot-Rot-Grün ist demoskopisch fern, eine Regierungsbeteiligung in einer anderen Konstellation schier undenkbar.

Solange die Linke machtpolitisch irrelevant ist, spielt sie schließlich auch öffentlich keine Rolle. Zugleich erstarkt die Konkurrenz in Gestalt einer nach links gerückten SPD, die die soziale Frage wieder in den Mittelpunkt stellt, und der Grünen, die zum weltoffenen Widerlager der AfD werden. Bisweilen scheint es fast, als habe es sich die Linke in ihrer Bedeutungslosigkeit gemütlich gemacht.

Die Partei wurde vor rund zehn Jahren als Antwort auf die Agenda 2010 der SPD gegründet. Damit hatte sie automatisch eine politische Berechtigung und eine Anhängerschaft: das Prekariat. Der internationalistische Gestus war selbstverständlich. Wendet sich die SPD von der Agenda 2010 tatsächlich ab und hält der Druck von rechts an, gerät die Linke in echte Nöte.

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