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Sieger der Europawahl: Bündis90/Die Grünen.

Europawahl 2019

Die Grünen - in Europa von der Jugend beauftragt

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Der Klimaschutz hat nun im Europaparlament eine starke Stimme. Dafür haben vor allem Jüngere gesorgt. Und das ist gut so. Der Leitartikel. 

Etwas ist anders. Etwas liegt in der Luft, so wie manchmal im späten Winter der Frühling, wenn er noch gar nicht da ist, in kurzen Momenten sich ankündigt, obwohl die Temperaturen sich kaum ändern, der Wind weiter kühl bläst. Das klingt sehr nach Wahlwerbung der Grünen, obwohl es das nicht soll. Aber natürlich hat das Bild von diesem Etwas mit den Grünen zu tun, mit Klima, mit Natur. Und vor allem mit jungen Menschen.

Hohe Wahlbeteiligung bei Europawahl

Freilich hat die Wahl Veränderungen gebracht, die aber niemand in das obige Bild kleiden würde. Am ehesten passt es vielleicht auf die doch überraschend hohe Wahlbeteiligung. Ihr Schrumpfen war immer messbarer Ausdruck des Desinteresses vieler Menschen an parlamentarischer Politik. Auch, weil sie den Eindruck hatten, ohnehin nichts ändern zu können mit der eigenen Stimme. Das war schon immer falsch, aber nun, in Zeiten politischer Zuspitzung, scheinen das viele Wahlberechtigte auch zu merken. Zum Glück für Europa, zum Glück für die Demokratie.

Ein Ergebnis gilt dabei für fast alle Parteien: Unser Land denkt und wählt europäisch. Die Ergebnisse sind dennoch nur für die Grünen befriedigend. Aber auch darauf ist das eingangs beschriebene Bild nicht gemünzt.

Die SPD im Sturzflug

Für die Union ging die Wahl halbwegs glimpflich aus, sie hat also noch etwas Zeit sich in einer trügerischen Sicherheit zu wiegen, wie es die SPD fatalerweise viel zu lange tat. Das wird nicht gut gehen, so wenig, wie es bei der SPD gut ging. Aber weil es den Sozialdemokraten seit Jahren so viel schlechter geht als der Union, sie aber gleichzeitig den Konservativen immer noch als zentraler Widerpart und damit auch Maßstab des eigenen politischen Erfolges gilt, wird die Union weiter glauben, dass es irgendwann schon wieder werden wird, wie es früher immer war. Das ist auch ein wesentliches Merkmal des Konservativen. Ein endliches Vergnügen ist es aber auch.

Die SPD ist wie üblich der Union mehr als eine Nasenlänge voraus, nicht nur in den politischen Inhalten, sondern auch im Sturzflug. Das ist nicht gerecht einerseits, wenn man ihren Einsatz für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Ausgleich betrachtet. Mit Blick auf ihre innere Verfassung, insbesondere die ihrer Führung, scheint es aber auch nicht ganz ungerecht. Die SPD hat eine große Vergangenheit, sie hat vielleicht, hoffentlich, eine Zukunft. Eine Gegenwart hat sie jedenfalls nicht.

AfD hat die Europawahl nicht dominiert

Beiden ehemaligen Volksparteien ist eine Sprache eigen, jenseits aller wichtigen inhaltlichen Unterschiede, die schlicht aus der Zeit gefallen ist. Sie ist gestanzt, formelhaft bis in den letzten Nebensatz, wenig authentisch, ohne jedes spontane Element. Ihre Stellungnahmen am Abend hätten, mit anderen Namen und Zahlen, genauso vor zehn oder 15 Jahren verkündet (!) werden können. So erreichen sie vielleicht noch ihre Wählerinnen und Wähler, die stetig weniger werden.

Muss hier auch über die AfD geschrieben werden? Ihr Wachstum scheint gebremst, hoffentlich. Ihr Gebiet sind die neuen Länder und es sind vor allem Männer, die sie wählen. Die AfD hat es vor der Wahl und in Teilen auch am Wahlabend geschafft, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu dominieren – aber nicht die Wahl. Jahrelang war das Warten auf die Wahlergebnisse vom bangen Blick nach Rechts bestimmt. Dort sollten wir weiter aufmerksam hinschauen, diese Gefahr ist längst nicht gebannt.

Fridays for Future oder Youtube: Junge dominieren die Europawahl 

Bei dieser Wahl ist etwas Neues passiert. Etwas ist anders. Wählerinnen und Wähler in Deutschland, die jungen zumal, haben in unerwartet großer Zahl für etwas gestimmt: für das Klima, was bedeutet: Sie haben für ihre Zukunft gestimmt.

Das bahnte sich an, außerparlamentarisch, wie es vor vielen, vielen Jahren schon einmal genannt wurde. Viele, gerade junge Menschen haben eine radikale politische Priorisierung vorgenommen. Die Zukunft der Menschen steht über allen anderen Themen. Der Klimawandel ist das Stichwort dafür, er bedroht unsere Umwelt, die Natur, in der wir leben, er stellt unser aller Zukunft radikal infrage.

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Diese Erkenntnis äußerte sich vielstimmig, ob in Person der Schwedin Greta Thunberg, ob auf den Straßen an den Fridays for Future, ob im Youtube-Kanal von Rezo. Zum Glück war und ist die Resonanz bei vielen Etablierten, ob in der Politik oder in den Medien, überheblich, ablehnend, besserwisserisch, gönnerhaft. Zum Glück für das Thema. Mehr Verständnis hätte diese Wählerinnen und Wähler womöglich in der falschen Sicherheit gewogen, die Politik nehme ihr Anliegen in einer angemessen Weise ernst. Angemessen heißt, bei jeder Entscheidung, jedem Kompromiss, dieses eine Ziel über alle anderen zu stellen. So sehr die Grünen sich freuen, das Wahlergebnis ist ein Auftrag an sie, der den politischen Alltag verändern wird.

Daher ist es erlaubt, nach der Europawahl vor allem über das deutsche Ergebnis zu schreiben. Der Kampf gegen den Klimawandel ist zutiefst gerecht, er ist international und er hilft unterschiedslos allen. Nun scheint er auch eine starke parlamentarische Stimme zu bekommen. Etwas ist anders, Veränderung liegt in der Luft. 

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