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Die Nachgiebigkeit Europas gegenüber Russland bereitet vielen Esten Sorge, stellt unsere Autorin fest.

EU und Russland

Russland und Europa: Der Streit in der EU ist ein Triumph für Putin

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Deutschland und die anderen EU-Staaten bemühen sich um einen Dialog mit Moskau. Doch die dortige Regierung deutet dies als Bestätigung ihrer aggressiven Politik.

Wir Balten blicken manchmal verwundert nach Westeuropa. Wenn etwa der französische Präsident Emmanuel Macron Russland als „europäische Macht“ bezeichnet oder ostdeutsche Politiker ein Ende der EU-Sanktionen gegen Moskau fordern, zweifeln wir am Gedächtnis unserer EU-Partner. Die Annexion der Krim, der Krieg im Donbass, der Konflikt in Georgien – schon vergessen?

Wir beobachten eine Nachgiebigkeit unserer Freunde gegenüber Russland. Sie bereitet uns Bürgern aus Estland Sorge. Als die Parlamentarische Versammlung des Europarats im Sommer Russland das im Zuge der Krim-Annexion entzogene Stimmrecht zurückgab, war die Irritation im Baltikum groß: Womit hatte sich Russland das Entgegenkommen verdient? Es kommt uns vor, als würden die anderen Europäer nicht erkennen, welche Gefahr von Russland ausgeht. Müssen wir Balten erst zum nächsten Opfer von Moskaus Expansionspolitik werden, ehe Europa erwacht?

Russland: Zwist in Europa ist das, was sich der Kreml wünscht

Im Osten Europas ist der Blick auf Russland ein anderer als im Westen. Das liegt an der unterschiedlichen Geschichte der Staaten diesseits und jenseits des einstigen Eisernen Vorhangs. Und es liegt auch an der unterschiedlichen geografischen Distanz zu Moskau. Der andere Blick ist oft der Grund für die Uneinigkeit zwischen den Europäern. Und innereuropäischer Zwist ist genau das, was der Kreml wünscht.

Das gilt etwa für die Wirtschaftsbeziehungen. Mehr Härte wäre hier angebracht, finden viele in Estland. So wirft Kalev Stoicescu vom „Internationalen Zentrum für Verteidigung und Sicherheit“ in Tallinn (ICDS) Deutschland Doppelzüngigkeit vor.

Berlin baut Brücken, doch Moskau sieht darin nur eine Schwäche

Einerseits unterstützt Deutschland die Verlängerung der EU-Sanktionen und beteiligt sich an der verstärkten Nato-Präsenz in Osteuropa. Andererseits macht Deutschland Geschäfte mit Russland etwa mit dem zweifelhaften Projekt Nordstream 2, das Erdgas aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland führen soll. Statt die europäische Abhängigkeit von Russland zu vermindern, könnte sie damit größer werden.

Außerdem wird das Bemühen der Europäer um Dialog und gute wirtschaftliche Zusammenarbeit in Moskau nicht so verstanden, wie es gemeint ist. Europas Angebote zur Wiederannäherung, die Brücken, die Berlin baut, damit Moskau den Weg zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie findet, deutet der Kreml als Zeichen von Schwäche. Er sieht sich bestätigt.

Russland führt Krieg in der Ukraine - was macht Europaß

Russland hat sich die Krim einverleibt, und im Osten der Ukraine herrscht immer noch ein von Moskau geförderter Krieg. Nach außen stiftet der Kreml mit Desinformationskampagnen Verwirrung, nach innen unterdrückt er die Opposition. Dennoch kommt Europa den Russen an den genannten Punkten entgegen. Wie soll Moskau darin denn keine Bestätigung seiner expansiven Politik sehen?

Aus dem baltischen Blickwinkel sieht es so aus, als bewege sich Europa auf Russland zu. Und nicht umgekehrt. Europa hat keine gemeinsame Strategie im Umgang mit Russland. Das Baltikum setzt auf Härte, Frankreich müht sich um Verständnis, Ungarn sieht in Präsident Wladimir Putin einen Freund; einen mit großem Portemonnaie. Uns Esten schwebt manchmal ein rigoroser Umgang mit Russland vor. Die Überzeugung, Russland werde sich nie ändern, ist weit verbreitet. Nicht wenige Esten würden am liebsten eine Mauer zu Russland bauen.

Russland: Putin trifft estnischen Präsidenten

Das Verständnis dafür, dass diplomatischer Austausch mit Russland nicht gleichbedeutend ist mit Nachsicht gegenüber seinem völkerrechtswidrigen Verhalten, ist in den baltischen Staaten kaum verbreitet. So gesehen war es überraschend, als im Frühjahr die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau traf – neun Jahre lang hatte es einen solchen Besuch nicht gegeben. Doch viele Esten empfanden dies als Provokation. Kaljulaid musste sich erklären – und wählte dafür ein eindrückliches Bild: „Lieber sitze ich mit Russland am Tisch als dass ich auf seiner Speisekarte stehe.“

Der Erfolg solcher Gespräche steht und fällt mit der Geschlossenheit der Europäer. Der Kreml weiß um deren unterschiedliche Perspektiven auf seine Politik. Er versucht, sich diese Differenzen zunutze zu machen, um die Europäer gegeneinander auszuspielen.

Russland will keinen Dialog mit der EU oder der Nato – es weiß nur zu gut, dass unsere Stärke in diesen Verbünden liegt. Wenn wir Europäer stark gegenüber Russland sein wollen, müssen wir vor allem geeint sein. Verständnis für die unterschiedlichen historischen Erfahrungen sind dafür kein Hinderungsgrund – sondern eine Voraussetzung.

Bretty Sarapuu ist Politikredakteurin von „Postimees“, Estlands größter Tageszeitung.

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