Gastbeitrag

Europas Verpflichtung: gemeinsame Sicherheit

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Rüstungsbegrenzung kann nach der Aufkündigung des INF-Vertrags nur von unserem Kontinent ausgehen: von Politik und Gesellschaft.

Das war nicht irgendein Vertrag. INF, die Vereinbarung zwischen den USA und Russland über den kompletten Verzicht auf atomare Mittelstreckenraketen, war so etwas wie der Lohn der weltweiten Friedensbewegung der 80er Jahre.

Am 8. Dezember 1987 unterschrieben US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow in Washington den historischen Vertrag. Am 1. Februar 2018 hat US-Präsident Donald Trump dieses Abkommen aufgekündigt, einen Tag später Wladimir Putin. Dazwischen liegen mehr als 30 Jahre stabilen Friedens, in denen der Gedanke an gegenseitige atomare Bedrohung nach und nach aus dem Tagesbewusstsein der Menschen verschwand.

Umso gravierender, dass dieser Gedanke jetzt – zumindest bei den autoritär denkenden Führungsfiguren beider Staaten – zurück zu sein scheint. Das Spiel mit dem Feuer soll offenbar wiedereröffnet werden. Und auch wenn richtig ist, dass Rüstungsbegrenzung im Bereich Mittelstreckenraketen heute global gedacht werden muss, weil längst viele weitere Staaten solche Waffen bauen: Europa bleibt besonders betroffen, wenn das Aufrüsten wieder losgeht. Denn Europa würde Zielscheibe werden.

Noch gilt der INF-Vertrag – bis Ende Juli. Es bleiben also mehr als fünf Monate, um ernsthaft über ein Nachfolgeabkommen zu verhandeln oder den Vertrag zu ergänzen und zu aktualisieren, falls man das denn wollte. Die erste Forderung muss deshalb sein: Nutzt diese Zeit! In diesen fünf Monaten müsste zumindest erreicht werden, dass keine neuen Aufrüstungsbeschlüsse folgen.

Gleichzeitig müssen wir einen größeren neuen Anlauf nehmen, und das in zweierlei Hinsicht. Erstens: Wir brauchen eine globale Abrüstungsinitiative im Bereich Mittelstreckenraketen. Zweitens: Diese Initiative sollte von Europa angestoßen werden. Denn die heutigen Präsidenten der USA und Russlands sind dazu nicht in der Lage. Sicher: Die Europäer müssen versuchen, die Nato als Forum der Verständigung zur Friedenssicherung zu nutzen – doch dahinter bleibt nur der Zusammenschluss der Europäer, die EU.

Derzeit sind Frankreich, Großbritannien und Deutschland Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Alle drei sollten gemeinsam eine multilaterale Abrüstungsinitiative auf die Tagesordnung setzen, und falls London nicht mitzieht: Frankreich und Deutschland. Die Vereinten Nationen könnten das Forum für eine solche globale Initiative sein, um gemeinsam mit China, Indien/Pakistan und anderen betroffenen Ländern zu einer Absprache über die Rüstungsbegrenzung im Mittelstreckenbereich zu kommen.

Aber auch hinsichtlich der europäischen Bedrohungslage sollte sich die EU weit aktiver einmischen als bisher. Es geht darum, die unterschiedlichen Interessen- und Bedrohungslagen anzuerkennen, die einseitigen Argumente der Rüstungslobby zu widerlegen und einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen, nicht nur einen parlamentarischen.

Die Chance liegt darin, dass sich Europa auf gemeinsame Sichtweisen besinnt, dass die europäische Haltung zu militärischen Fragen nicht nur von den eigenen Interessen her geplant wird, sondern aus der Perspektive gemeinsamer Sicherheit heraus, die Vertrauen voraussetzt. Da dieses Vertrauen durch Russlands Vorgehen, speziell durch die Annexion der Krim, erschüttert ist und die USA jetzt rein machtpolitisch reagieren statt diplomatisch, darf Europa nicht passiv zusehen.

Die Nulllösung bei den Mittelstreckenraketen in Europa darf nicht in Frage gestellt werden. Also sollte die EU eigene Vorschläge entwickeln, wie das Misstrauen gestoppt werden kann. Ähnlich wie es unter europäischer Vermittlung mit dem Minsker Abkommen gelungen war, zumindest einen Pfad zur Beendigung des Ukraine-Konflikts vorzuzeichnen, müsste jetzt versucht werden, die gegenseitigen Bedrohungsvorwürfe hinsichtlich der Mittelstreckenraketen zu entschärfen. Etwa durch neue Kompromisse zu Stationierungsorten und gegenseitiger Überprüfung, ob die Absprachen eingehalten werden.

Das Europäische Parlament hat in einer Entschließung vergangene Woche in Straßburg die Linie vorgeben: Wir wollen keine neue Rüstungsspirale. Wir wollen schnelle neue Abrüstungsgespräche. Das müssen die EU-Kommission und der Rat in ihrer Außenpolitik deutlich machen.

So, wie die Dinge liegen, wird neues Vertrauen nur wachsen, wenn das Thema Rüstungskontrolle wieder aus den Planungszirkeln der Militärs zurückgeholt wird ins Zentrum der Politik und des gesellschaftlichen Diskurses. Die Friedensbewegung der 80er Jahre hatte genau das erreicht. Es wird Zeit, daran anzuknüpfen.

Udo Bullmann ist Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

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