Gastbeitrag

Europas Verantwortung

Die EU-Außen- und Entwicklungsminister sollten sich für mehr Solidarität einsetzen, wenn sie heute über den EU-Etat für 2021-27 beraten.

Jahrzehntelang galt die Europäische Union (EU)als Garant für Frieden und Demokratie, für globale Entwicklung, Menschenrechte und Solidarität zwischen den Nationen. Ich verbinde damit eine ganz persönliche Erfahrung: Als ich im Alter von 17 Jahren aus meiner Heimat Uganda fliehen musste, reichte mir Europa die Hand. Ich habe sie ergriffen und empfinde bis heute tiefe Dankbarkeit, dass mir damals Zuflucht und Schutz gewährt wurde.

Doch dieses Europa ist heute immer weniger zu erkennen. Die auf Kooperation angelegten Strukturen und Regeln, nach dem Zweiten Weltkrieg erschaffen, um die fundamentalen Rechte von Menschen zu schützen, stehen weltweit unter Druck. Und es ist zutiefst beunruhigend, dass inzwischen auch in Europa, das immer eine Bastion des Multilateralismus war, ein Rückzug ins Partikulare stattfindet. Dies wirft grundlegende Fragen auf: Wie kann die EU ein weltpolitisch relevanter Akteur bleiben, während ihre Mitglieder sich nach innen wenden? Was ist vor diesem Hintergrund nötig, um die Zukunft der EU zu sichern?

Am heutigen Montag treffen sich die Außen- und Entwicklungsminister der EU in Brüssel, um über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zu beraten. Die EU legt mit diesem Haushalt ihre Prioritäten für die Jahre 2021 bis 2027 fest. Zeit für eine neue Vision von Europa. 

Richtig justiert kann der mehrjährige Finanzrahmen der EU helfen, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern, die Armut zu beseitigen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Auch kann die EU dazu beitragen, dass Wissenschaftler, Ärztinnen oder Künstler in armen Ländern ihrer Heimat nicht mehr mangels Zukunftsperspektiven den Rücken kehren. All dies erfordert visionäre Führung, die Eindämmung kurzsichtiger Eigeninteressen zugunsten des Allgemeinwohls – und der Solidarität mit Menschen, die in Armut leben.

Wie politische Verbitterung und Kurzsichtigkeit die Grundlagen des europäischen Projekts bedrohen, zeigt sich besonders deutlich an der vergifteten Debatte über Migration. Geflüchtete und Migranten, die seit 2015, dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise, über das Mittelmeer nach Europa kamen, machen nur rund 0,3 Prozent der EU-Bevölkerung aus. Dennoch nutzen einige Politikerinnen und Politiker die Situation, um ihre Macht zu sichern, indem sie Angst verbreiten und Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten machen.

Die Folge ist eine Migrationspolitik, die an den Grenzen Europas und darüber hinaus viel Leid verursacht. Während das Mittelmeer zu einem monströsen Friedhof wird und zivile Rettungskräfte daran gehindert werden, Menschenleben zu retten, unterstützen die europäischen Staats- und Regierungschefs die libyschen Streitkräfte mit speziellen Such- und Rettungsbooten. Anstatt Geflüchteten und Migranten die Sicherheit und Würde zu geben, die sie verdienen, werden sie in Libyen inhaftiert und sind dabei oft Folter, Vergewaltigungen und Sklaverei ausgesetzt, wie Oxfam-Untersuchungen zeigen. 

Dies ist eine direkte Folge der Abschottungspolitik Europas, das seine Türen für Menschen verschließt, die aus ihren Heimatländern fliehen, weil ihr Leben bedroht ist. Der nächste Haushalt der EU muss diese Politik beenden, bei der Hilfsmittel nicht dorthin gelangen, wo sie am dringendsten gebraucht werden, sondern wo die EU glaubt, dass sie ihren eigenen Interessen am meisten nützen. 

Trotz dieser besorgniserregenden Entwicklungen bin ich optimistisch. Die EU leistet Großes für Demokratie und Menschenrechte, trotz aller Mängel. Sie holt das Möglichste aus knapper werdenden Hilfsbudgets heraus und setzt sich weltweit für wichtige politische Veränderungen ein. Sie unterstützt Frauenorganisationen und Menschenrechtsgruppen dabei, Politikerinnen und Politiker sowie Regierungen in die Verantwortung zu nehmen. 

Und sie sorgt dafür, dass Armutsbekämpfung und Klimaschutz im Zentrum vieler globaler Abkommen stehen. Diese Führungsrolle muss sie fortsetzen. Und sie muss sozialen Bewegungen und Organisationen, die in ihren Ländern dafür arbeiten, Menschen aus der Armut zu befreien, die nötigen Ressourcen in die Hände geben.

Der französische Politiker Robert Schuman, ein EU-Mitbegründer, sagte einmal: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die eine Solidarität der Tat schaffen.“ Von 2021 an muss sich Europa daran machen, das Los unserer Menschheit zu verbessern; eine Solidarität zu schaffen, die sich auch auf Menschen jenseits Europas erstreckt. Das ist das Europa, an das ich glaube. 

Winnie Byanyima ist Geschäftsführerin von Oxfam International, der Dachorganisation des weltweiten Oxfam-Verbundes. 

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