Leitartikel

Europas Pflicht

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Während Donald Trump den Konflikt mit dem Iran auf die Spitze treibt, wird in der EU um Posten geschachert. Das muss sich ändern: Es geht um Krieg und Frieden.

Wenn es noch ein Beispiel für die Ruchlosigkeit, Kurzsichtigkeit und den Zynismus von Donald Trumps Außenpolitik gebraucht hätte: Am Freitagnachmittag hat es der US-Präsident geliefert. Er habe den Luftangriff auf den Iran abgebrochen, weil er „unproportional“ gewesen sei, schrieb er auf Twitter. Und überhaupt, er habe beim Iran keine Eile. Keine Eile: Ein Krieg ist also nicht mehr eine Frage des Ob, sondern nur noch eine des Wann. So darf man die Worte aus dem Weißen Haus deuten.

Die schauderhafte Äußerung erzeugt noch ein wenig mehr Unwohlsein, wenn man einen Blick auf das wirft, was parallel in Europa geschieht. Statt Wochen nach den Parlamentswahlen auf eine Lösung für die Besetzung der Spitzenämter zuzusteuern, blockieren sich die Interessen des Kontinents bis zum vollkommenen Stillstand. In Brüssel spielen die großen Parteifamilien gegeneinander, die Staatschefs gegen das Parlament, der Osten gegen den Süden gegen den Norden, Groß gegen Klein, Frauen gegen Männer. Die höchsten Repräsentanten des Kontinents zu finden, das ist der Gipfel der Zumutung aller Proporzfragen geworden, die Unerträglichwerdung politischer Verhandlungen.

Eine besonders unrühmliche Rolle in dieser Angelegenheit spielen jene beiden, die in Europa am meisten Verantwortung tragen: Angela Merkel und Emmanuel Macron. Als am Donnerstag das Europäische Parlament sich selbst entmachtete, indem Grüne und Liberale dem (schwachen) Wahlgewinner Manfred Weber die Unterstützung verweigerten, waren Macron und Merkel am Ziel, ohne dass sie sich dabei die Finger schmutzig machen mussten. Das Prinzip der Spitzenkandidaturen ist damit fürs Erste erledigt, der mühsam erkämpfte Schritt zu europäischer Demokratisierung dahin.

Macron und Merkel dürfen sich heimlich freuen, weil sie beide aus unterschiedlichen Gründen kein gesteigertes Interesse an einem Kommissionspräsidenten Manfred Weber hatten. Macron, weil er seinen Landsmann Michel Barnier in dieser Position sehen will, wenigstens aber nicht den deutschen Vertreter. Macron hat das Spitzenkandidaten-Prinzip immer torpediert, zumal die Kanzlerin seinem Wunsch nicht nachgekommen ist, transnationale Wahllisten bereits bei diesen Europawahlen zuzulassen (was seiner „En Marche“-Bewegung mutmaßlich genutzt hätte).

Merkel dagegen musste Weber öffentlich unterstützen, schließlich ist er ihr Landsmann und Unions-Parteifreund. Aber sich verkämpfen für einen weitgehend unbekannten CSU-Mann an der Spitze der Kommission?

Merkel, darf man annehmen, dürfte es entgegenkommen, dass sie nach dem Aus von Manfred Weber nun frei einen Kommissar wählen darf. Mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sie zwei Kandidaten parat, die im Bundeskabinett ihre beste Zeit hinter sich haben – in Europa aber reichlich Erfahrung.

Verteidigungsministerin von der Leyen dürfte in diesem Rennen bessere Karten haben als der zuletzt oft ungeschickt agierende Altmaier. Sie könnte etwa als -Außenbeauftragte der europäischen Außenpolitik endlich die Stimme verleihen, die sie in den aktuellen Krisen so dringend braucht.

Das wäre am Ende dieses Postengeschachers wenigstens eine gute Wendung. Dennoch muss die Lehre sein, in die nächsten Europawahlen mit einer klareren Regelung für die Führungspositionen zu starten.

Das Spitzenkandidaten-Prinzip ist sinnvoll: Es verleiht den thematisch oft abstrakten Europawahlen Identifikation und ein Gesicht. Es kann aber nur funktionieren, wenn diese Spitzenkandidaten auch Politiker mit Anziehungskraft sind. Manfred Weber war in dieser Hinsicht ein historischer Unfall, so sehr er als Europapolitiker auch ein solider und sympathischer Arbeiter ist.

Europa braucht starkes Spitzenpersonal. Der Kommissionschef, die Außenbeauftragte, der Ratspräsident repräsentieren den Kontinent. Sie können nicht in einer Würfelei in langen Brüsseler Nächten entstehen. Nur wenn die Staatschefs sich endlich auf die Bedeutung dieser Ämter einlassen, kann Europa ein Gegengewicht werden zu den Spielern der Weltpolitik, die den Frieden in Gefahr bringen. Kein Eile, ist das Motto im Weißen Haus. Es ist eine zynische letzte Warnung gewesen, in viele Richtungen.

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