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Motor eines E-Golfs: Batteriezellen sind die wichtigsten Bestandteile von Elektro-Autos. EU-definierte Schlüsseltechnologien wie etwa Batteriezellen werden nun besonders gefördert.
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Motor eines E-Golfs: Batteriezellen sind die wichtigsten Bestandteile von Elektro-Autos. EU-definierte Schlüsseltechnologien wie etwa Batteriezellen werden nun besonders gefördert.

Gastbeitrag

Europas halbeIndustriestrategie

  • VonWolfgang Lemb
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Die EU setzt mit Klimaschutz und Digitalisierung gute Schwerpunkte. Die Beschäftigten vergisst sie jedoch wieder einmal. Der Gastbeitrag.

Industriepolitik erlebt national wie international einen konstant wachsenden Stellenwert. Mit dem Aufstieg Chinas und dem Konjunkturpaket „American Rescue Plan“ der Biden-Administration wird deutlich, wie wichtig ein strategisches, industriepolitisches europäisches Gegengewicht ist. In der EU wird diese Entwicklung primär unter dem Begriff der „technologischen Souveränität“ in zentralen Bereichen wie der Künstlichen Intelligenz oder der Umwelt- und Quantentechnologie diskutiert. Mittels umfassender, strategischer Industriepolitik sollen nun auch stärker gesellschaftlich definierte Ziele, wie das von der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen als „Europas Mondlandung“ titulierte Vorhaben der Klimaneutralität, erreicht werden.

Zentral für eine europäische Industriestrategie ist die Erkenntnis, dass kein europäischer Staat alleine gegenüber den USA und China konkurrenzfähig ist. Nun erhält die im März 2020 veröffentlichte EU-Industriestrategie bereits gut ein Jahr später ein „Update“. Die Pandemie macht die fundamentale Bedeutung funktionierender Wertschöpfungsketten und das Problem strategischer Abhängigkeiten Europas deutlich. Folgerichtig wird die Notwendigkeit unterstrichen, innerhalb der EU eigene Wertschöpfungsketten auf- beziehungsweise auszubauen.

Zu diesen Strukturen, die im Papier als „Ökosysteme“ definiert werden, gehören große und kleine Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen sowie akademische Forschungseinrichtungen. Die Förderung dieser zentralen Wertschöpfungsketten soll mittels länderübergreifender Industrieallianzen und sogenannter Important Projects for Common European Interest (IPCEI) erfolgen, in deren Rahmen Unternehmen besonders gefördert werden..

Dazu gehören von der EU definierte Schlüsseltechnologien wie etwa Batteriezellen und -module. So sollen beispielsweise die europäischen Regeln für staatliche Subventionen in diesen Technologiebereichen – richtigerweise – gelockert werden.

Ebenfalls zu unterstützen sind die „Carbon Contracts for Difference Pilotprogramme“. Unternehmen, die zum Beispielemissionsfreien „grünen Stahl“ produzieren, könnten so Betriebs- und Investitionskostenzuschüsse für den Einsatz CO2-armer Technologien erhalten. Die Kommission hat darüber hinaus wichtige Vorschläge zum Beispiel für eine neue Verordnung zur Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten vorgelegt.

Die aus europäischer Sicht zentralen geopolitischen Probleme werden jedoch nur unzureichend thematisiert. Das Papier versucht sich im Spagat zwischen vertiefter globaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit bei gleichzeitiger „technologischer Souveränität“. Dafür wird die Leitidee einer „offenen strategischen Autonomie“ bemüht, die ohne inhaltliche Füllung leider auch in dieser begrifflichen Unbestimmtheit verbleibt.

Die Betonung der industriell-technologischen Autonomie ist zwar richtig. Dies darf aber keineswegs in eine Reduzierung der internationalen Kooperation insbesondere mit der Biden-Administration münden. Wichtig sind hier die notwendigen Weiterentwicklungen internationaler Zusammenarbeit, sei es in Fragen der Klima- und Umweltpolitik, bei der technologischen Transformation oder bei der Regulation von Dienstleistungen.

Zudem bedarf es einer deutlicheren Gegenstrategie hinsichtlich einer drohenden Abhängigkeit gegenüber China, die sich irreversibel zu verfestigen droht. Für das sogenannte Level playing field, die Schaffung von gleichen internationalen Wettbewerbsbedingungen, ist ferner eine gemeinsame Anti-Trust-Politik gegen bestimmte US-Tech-Monopole noch zu unscharf.

Wie leider auch in der Vergangenheit immer wieder festzustellen war, wird auch beim Update der Industriestrategie die Bedeutung der Beschäftigten nicht ausreichend berücksichtigt. Ökologische und digitale Transformation kann jedoch nur durch das Zusammenspiel zwischen vorausschauender Unternehmenspolitik und entsprechend qualifizierten Beschäftigten funktionieren. Damit verbunden sind Fragen, wer vom erforderlichen raschen Umbau zu einer ökologischen Industrie profitiert und wer nicht.

Klimaschutz und Digitalisierung sind die Themen, bei denen die Kommission mehr als fünf Jahre vorausblickt. Dabei brauchen wir ähnliche Perspektiven auch bei der Ausbildung von Fachkräften in Kombination mit einer Stärkung der Innovationsfähigkeit der Beschäftigten sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene in ganz Europa. Hier muss mit umfassenden beschäftigungs- und regionalpolitischen Strategien nachgebessert werden.

Wolfgang Lemb ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Industriegewerkschaft Metall.

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