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Gastbeitrag

Europas Einheit verteidigen

Sozialdemokratische Europaminister aus sieben Ländern fordern, die soziale Frage dürfe nicht bloßes Anhängsel des Binnenmarktes sein: "Wirtschaftswachstum und soziale Sicherheit müssen Hand in Hand gehen."

Vor sechzig Jahren wurde der Grundstein für die Europäische Union gelegt: ein einzigartiges Modell für Frieden, Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Wohlstand und Solidarität. Es gibt viel, worauf wir stolz sein können, und viel, das gefeiert werden kann. Nichts davon ist selbstverständlich noch perfekt. Unsere Welt wandelt sich. Nationalismus und Populismus scheinen auf dem Vormarsch. Wir laufen Gefahr, Prioritäten und Solidarität aus den Augen zu verlieren. Die EU wird als unfähig angesehen, Lösungen anzubieten. Das Vertrauen der Menschen schwindet, die Grundfesten werden infrage gestellt.

Wir stehen an einem Scheideweg: Ein Neustart kann nur gelingen, wenn wir den Weg hin zu einer sozialeren, gerechteren und stärker auf Werten basierenden Union einschlagen. Als Europaministerinnen und -minister der sozialdemokratischen und progressiven Parteien sind für uns Demokratie, Solidarität und Grundrechte das Herzstück unserer Identität. Es gilt Gleichheit, Fairness und soziale Gerechtigkeit unter allen Bürgerinnen und Bürgern Europas zu fördern, um Vertrauen wieder herzustellen. Sozialer Fortschritt bedeutet für uns spürbare Verbesserung für alle.

Unsere Volkswirtschaften müssen auf eine ökologisch und sozial nachhaltige Weise wieder auf Kurs gebracht werden, wobei wir auch den digitalen Wandel zu berücksichtigen haben. Wir Sozialdemokraten haben nicht nur erfolgreich auf mehr Investitionen gedrängt, sondern auch auf eine Politik, die mehr ist als Haushaltskonsolidierung. Das setzen wir fort, um mehr soziale und wirtschaftliche Annäherung sowohl unter den Mitgliedstaaten als auch innerhalb der Mitgliedstaaten zu schaffen. Wir werden für Steuergerechtigkeit kämpfen und Steuerhinterziehung und -umgehung bekämpfen. Wir wollen den Euro wieder zu einer Triebkraft für Wachstum und Konvergenz in der EU machen, indem wir die Wirtschafts- und Währungsunion reformieren und vollenden.

Es ist höchste Zeit, unsere EU zu einer sozialen Union zu machen – durch starke Arbeitnehmerrechte, Geschlechtergerechtigkeit, sichere Arbeitsplätze und Einkommen sowie entschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, Lohnungleichheit und erheblichen Unterschieden im Lebensstandard und bei der sozialen Absicherung. Wir wollen einen Mindestlohn in allen Mitgliedstaaten, der die nationalen Verfahren und die Rolle der Tarifpartner in den Ländern berücksichtigt. Sozialdumping dürfen wir nicht hinnehmen. Eine starke europäische Säule sozialer Rechte gehört in die Erklärung von Rom. Wir werden Initiativen für Arbeitsplätze und ein integratives Wachstum auf dem EU-Sozialgipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs Ende des Jahres in Schweden einbringen.

Die soziale Frage ist nicht bloßes Anhängsel des Binnenmarktes. Wirtschaftswachstum und soziale Sicherheit müssen Hand in Hand gehen. Unsere Politikbereiche müssen besser aufeinander abgestimmt sein. Bei Reformen des Binnenmarktes und unserer Volkswirtschaften, aber auch der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sind die sozialen Auswirkungen stärker zu berücksichtigen. Erreichen wir damit die Ziele, die wir uns selbst gesteckt haben?

Wir haben zum Beispiel weder die von uns angestrebte Beschäftigungsquote von 75 Prozent verwirklicht noch unsere Ziele für Investitionen in den Bereichen Forschung und Bildung erreicht noch die Geschlechterungleichheit und die Armutsrate auf das vereinbarte Maß gesenkt.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehören verteidigt, sowohl bei uns als auch außerhalb der EU. Auf Verstöße müssen Konsequenzen folgen. Wir sollten uns als Vorreiter positionieren – insbesondere in einer Zeit, in der ein internationales Vorgehen beim Klimawandel, bei Nachhaltigkeit und Sicherheit durch nationale Alleingänge gefährdet wird. Europa sollte Standards setzen und von seinen Partnern hohe Standards einfordern.

Europa ist schon immer ein Kontinent der Migration gewesen. Wir sind entschlossen, die Flüchtlingsfrage mit einer humanitären wie effizienten europäischen Asylpolitik zu beantworten, die auch gerechte Mechanismen zur Verantwortungsteilung umfasst. Wir müssen außerdem mit unseren Partnern daran arbeiten, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Gleichzeitig gilt es, die Kontrolle unserer Außengrenzen mit dem neuen europäischen Grenzschutzkorps zu verbessern.

Sicherheit und der Schutz unserer Bevölkerung genießen für uns Priorität, können jedoch nur durch Zusammenarbeit und Transparenz gewährleistet werden. Ein gemeinsamer Ansatz ist der beste Weg, insbesondere im Kampf gegen grenzüberschreitend agierende Terroristen. Doch wir müssen auch dafür kämpfen, die Werte unserer Gesellschaften – Toleranz, Offenheit und Menschenrechte – vor jenen zu schützen, die sie zerstören wollen.

Sicher wird das Europa von morgen nicht dasselbe sein wie das Europa von gestern. Neue Bewährungsproben erfordern neue gemeinsame Lösungen und Zusammenhalt. Wir beobachten in den Mitgliedstaaten unterschiedlich stark ausgeprägte Ambitionen, die EU weiterzuentwickeln. Das ist nicht nur eine Folge des Brexit. Dabei ist glasklar: Wir haben einen Vertrag, der für alle gleichermaßen gilt. Er gewährt auch den Freiraum, dass einzelne Mitgliedstaaten in konkreten Politikfeldern enger zusammenarbeiten können. Gemeinsame Lösungen und Ergebnisse werden am ehesten überzeugen. Mit nationalistischen Tendenzen lässt sich keine dieser Aufgaben lösen. Die EU ist unsere Antwort auf die globalisierte Welt. Wir werden sie entschieden verteidigen.

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