Leitartikel

Europas Chaoten heißen Johnson und Salvini

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Sie schüren Krisen, um am Ende davon zu profitieren: der Brite Boris Johnson und der Italiener Matteo Salvini. Damit bedrohen sie das europäische Projekt insgesamt.

Genießen wir noch den August und den September. Der Oktober dieses Jahres könnte für ganz Europa zum Schreckensmonat werden.

Italiens Innenminister Matteo Salvini und der britische Premierminister Boris Johnson schaffen von Tag zu Tag immer neue Unsicherheiten auf dem alten Kontinent. Es ist, als habe ein kichernder Doktor Frankenstein zwei monströse Kreaturen auf die Europäer losgelassen, um mal zu testen, ob die Staatengemeinschaft das aushält.

In Italien könnten, möglicherweise am 13. Oktober, bei vorgezogenen Wahlen die Europafeinde siegen. Zweieinhalb Wochen später, am 31. Oktober, könnte sich dann Großbritannien schon mal krachend selbst aus der EU wegsprengen – ohne Rücksicht auf Verluste. Wenn dieses große Mitglied die Europäische Union wirklich ohne geordnetes Verfahren verlässt, könnte das quer durch Europa die eben noch ganz hübschen Wirtschaftsdaten ins Bodenlose sinken lassen.

Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die erst am 1. November ihr Amt antritt, würde dann ein seit ihrer Wahl in mehrfacher Weise verändertes Europa vorfinden: verkleinert, emotional durchgeschüttelt – und in einer Rezession.

Rechtsruck hier, EU-Austritt da: Es sind gewollte Krisen, die da stattfinden. Mehr noch: Es sind Attacken auf Europa, ausgeführt von Salvini und Johnson, zwei Politikern, die exakt so sind, wie Politiker um Himmels willen nicht sein dürfen.

Gute Politiker bekämpfen Krisen – diese beiden führen Krisen herbei. Gute Politiker arbeiten für ein Zusammenrücken der Menschen – diese beiden wollen spalten. Gute Politiker stehen für ein regelbasiertes Handeln des Staates und für maximale Verlässlichkeit – diese beiden wollen maximale Verwirrung und Verunsicherung. Ihr Ziel ist allen Ernstes das Chaos. Denn sie glauben, dass das Chaos ihnen nützt.

Johnson steuert sein Land derzeit gezielt in die Turbulenzen einer Verfassungskrise. Dass noch kein Misstrauensantrag gegen ihn vorliegt, hat der Premierminister allein den Parlamentsferien zu verdanken. Inzwischen ist Johnsons haarsträubende neue Brexit-Taktik durchgesickert: Er will sich zwar damit abfinden, dass das Parlament eine Neuwahl erzwingt – deren Termin aber will er knapp hinter das entscheidende Austrittsdatum 31. Oktober ziehen.

Im Klartext bedeutet das: Johnson will, als dann bereits im Parlament abgewählter Regierungschef, sein Land in einer waghalsigen letzten Amtshandlung über die Klippe schieben – in Richtung jenes ungeregelten Brexits, den weder das Parlament will noch die Mehrheit der britischen Bevölkerung.

Ist das die britische Demokratie? Oder nur noch deren makabre Verhöhnung? Johnsons Politik könnte die Grundfesten des Landes erbeben lassen, nicht zuletzt auch den Buckingham-Palast. In London kursieren bereits Szenarien möglicher Machtkämpfe mit der 93 Jahre alten Königin Elisabeth II.

Auch in Italien liegt etwas Zerstörerisches, Gefährliches in der Luft. Verfassungsrechtlich gesehen nimmt Salvini, der auf einen Durchmarsch bei Neuwahlen hofft, derzeit den Mund viel zu voll. Staatspräsident Sergio Mattarella könnte sich ganz einfach weigern, das Parlament aufzulösen. Was dann? Will der rechtsnationale Innenminister in Rom, der vor Machthunger in diesen Tagen kaum noch gerade gehen kann, nach dem Kollaps der italienischen Regierung auch noch den Kollaps des italienischen Systems herbeiführen?

Niemand kann die genauen Ausmaße und Konsequenzen einer Italien-Krise vorhersagen. Fest steht nur: Wenn Italien wankt, wankt auch der Euro. Und wenn dieser große Gründungsstaat der EU sich auch noch aufmachen sollte, die Union zu verlassen, wäre auf Dauer das gesamte europäische Projekt politisch am Ende.

Salvini und Johnson werden es nicht schaffen, über Nacht die EU zu zerstören. Aber sie können, vor allem wirtschaftlich, in sehr kurzer Zeit sehr viel kaputt machen. Großbritannien-Krise plus Italien-Krise: Aus beidem zusammen könnten Nervositäten erwachsen, die die seit langem wabernden Blasen an den Märkten für Immobilien und Aktien platzen lassen. In diesem Fall werden viele, die Salvini und Johnson heute noch für unwichtige Randfiguren halten, auch persönlich betroffen sein.

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