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Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron begrüßt Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Bundesregierung muss endlich auf die Initiativen von Macron eingehen. 

Leitartikel

Europas Aufgabe

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Statt sich mit den USA über den Zustand des Westens zu streiten, sollten die Europäer sagen und vor allem zeigen, wie sie Krisen lösen können.

Kritik alleine reicht nicht. Es ist sicher nötig, die destruktive Politik der USA, Russlands und Chinas anzuprangern. Neu ist es aber nicht. Es hilft auch nicht, den Zustand der transatlantischen Beziehungen nur zu beklagen. Das ist wenig überraschend nach drei Jahren Amtszeit von US-Präsident Donald Trump und drei Jahren nationalistischer America-First-Politik.

Deutschland und die anderen EU-Staaten müssen endlich sagen und noch mehr zeigen, wie sie die regelbasierte internationale Ordnung verteidigen wollen, damit sich nicht das Recht des Stärkeren durchsetzt und am Ende alle verlieren, weil Krisen nicht mehr miteinander gelöst, sondern verschärft werden. Selten wurde das so deutlich wie während der Münchner Sicherheitskonferenz.

Doch statt zu sagen, wie sie die Krise des Westens und der EU oder internationale Konflikte lösen wollen, lamentieren europäische Staatsoberhäupter oder Ministerinnen und Minister lieber über die Defizite. Nichts davon ist falsch. Sie zeichnen sogar ein nahezu vollständiges Bild der unbefriedigenden Lage. Sie kritisieren zu recht die destruktive Politik der USA, das aggressive Vorgehen Russlands und dass China das Völkerrecht nur selektiv beachtet.

Die Europäer müssen aber ihre Kritik ergänzen. Sie müssen sich entscheiden. Sie müssen viel stärker als bisher sagen, was sie wollen, und eigene Ideen und Konzepte entwickeln, um die eigene Sicherheit zu gewährleisten und Krisen zu bewältigen.

Es reicht schon lange nicht mehr, nur davon zu reden, mehr Verantwortung übernehmen zu wollen. Diese Haltung ist ein Grund dafür, dass Europa im Syrien-Konflikt anderen das Feld überlassen hat, obwohl es auch um europäische Sicherheit geht.

Es ist zu wenig, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato umzusetzen, ohne zu wissen, für welche Ziele genau das viele Geld ausgegeben werden soll. Es genügt auch nicht, innerhalb der Nato Aufgaben der USA im Irak zu übernehmen, um Bagdad im Kampf gegen Dschihadisten des Islamischen Staats zu unterstützen. Das mag die Trump-Administration beruhigen, löst aber kaum die komplexen Probleme in dem Land.

Aus all diesen einzelnen Teilen wird noch keine konsistente europäische Verteidigungspolitik. Der Multilateralismus ist die richtige Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. Er ermöglicht es am ehesten allen Staaten und nicht nur den Starken, sich zu entwickeln. Wenn die Europäer ihn tatsächlich verteidigen wollen, müssten sie Konzepte vorlegen, wie dies zu erreichen ist. Sie sollten also die Idee einer strategischen Souveränität Europas entwickeln.

Russland etwa könnten sie dann langfristig eine Partnerschaft anbieten, über Streitthemen wie den Ukraine-Konflikt hinaus. Statt mit Frankreich über eine atomare Zusammenarbeit zu sprechen, könnte man der Regierung Wladimir Putins Abrüstungsschritte vorschlagen, um mit weniger Atomraketen die gemeinsame Sicherheit zu entwickeln.

Und wenn die Europäer wirklich die Staaten der Sahelzone wie Mali helfen wollen, damit die Menschen dort eine Bleibeperspektive haben ohne dschihadistischen Terror und Drogenschmuggel, dann sollten sie nicht nur ein paar Soldaten schicken, sondern mit den Verantwortlichen vor Ort Konzepte entwickeln, wie die Ziele zu erreichen sind. Dabei wäre es sicher hilfreich, wenn Deutschland und die anderen EU-Staaten die bisherigen Hilfen etwa in der Entwicklungspolitik koordinieren würden.

Doch vor allem müssen die Europäer sich überlegen, wie sie die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten gestalten wollen. Kritik und nostalgische Gefühle über die angeblich guten alten Zeiten sind zu wenig. Zum Beispiel im Konflikt zwischen den USA und dem Iran: Es reicht nicht, lediglich zu versprechen, alles zu tun, um den Atomvertrag mit Teheran zu erhalten, und dann nicht liefern zu können.

Doch eine strategische Souveränität Europas setzt voraus, dass Deutschland und die anderen EU-Staaten sich einigen und ihre verteidigungspolitischen Ziele harmonisieren können. Dafür müssen die Europäer noch viele Aufgaben erledigen. Das wird vor allem an den deutsch-französischen Beziehungen deutlich: Die Bundesregierung muss endlich auf die Initiativen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eingehen.

Nicht alle Vorschläge aus Paris überzeugen. Doch sie können eine Diskussionsgrundlage sein. Auf keinen Fall sollte Schwarz-Rot sie weiter vor allem ignorieren. Denn nach dem Ausfall der Briten wird es noch stärker als bisher auf Paris und Berlin ankommen. Der deutsch-französische Motor kann die EU anschieben.

Die Berliner Initiative für einen Friedensprozess in Libyen zeigt, was möglich ist, wenn Deutschland sich entscheidet, zu handeln und nicht nur zu kritisieren oder zu appellieren.

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