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Europäisches Experimentierfeld

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Der Wahlkampf in Griechenland hat eine europäische Dimension.
Der Wahlkampf in Griechenland hat eine europäische Dimension. © dpa

Viele haben Angst vor der griechischen Syriza-Partei. Dabei bietet sie den lang ersehnten Aufbruch für Europa. Denn gerade Syriza will weitgehende Reformen, bei denen nicht das Establishment geschont , sondern Korruption bekämpft wird. Ein Gastbeitrag.

Von Ulrich Brand

Die Einschätzungen der möglichen nächsten Regierungspartei in Griechenland, Syriza, und ihres Vorsitzenden Alexis Tsipras haben für einigen Wirbel gesorgt. Hier die Überheblichkeit der vermeintlichen europäischen Krisenmanager, die tönen: Es gebe keine Alternative zur aktuellen Politik. Punkt. „Sicherheit“, „Stabilität“, „Ordnung“. Dort Stimmen, die zu Besonnenheit mahnen und etwa die Unwahrheiten zurückweisen, Syriza wolle aus dem Euro austreten.

Das zeigt: Der Wahlkampf in Griechenland sowie der Urnengang selbst haben eine europäische Dimension. Zum ersten Mal seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise wird die europäische Politik zu etwas gezwungen, was Politik eigentlich auszeichnet: Nämlich in Alternativen zu denken, solche zu skizzieren, zu begründen und sich dann zu entscheiden. Das hat viel mit Macht und Interessen zu tun – genau das wird in diesen Tagen deutlich. Die Macht der Troika, die Macht der Banken und Vermögensbesitzer werden möglicherweise infrage gestellt, sie muss ihre Politik künftig wohl stärker begründen. Die lähmende Alternativlosigkeit der neoliberalen Austeritätspolitik könnte aufgebrochen werden.

Wir sollten bei aller Debatte um die gegenwärtige Krisenpolitik nicht vergessen: Das Chaos herrscht für viele Menschen in Griechenland, alltäglich. Die Hälfte der Jugendlichen ohne Beschäftigung, dramatische Kürzungen der Renten, Schließung von Krankenhäusern. Daher muss man sich nur die Diskussionen in Griechenland etwas genauer ansehen: Gerade Syriza will weitgehende Reformen. Allerdings Reformen, bei denen nicht das Establishment geschont wird, sondern Korruption und Klientelwirtschaft bekämpft werden und der Lebensstandard der Menschen gesichert statt „abgewertet“ wird. Und die Partei ist gegen die derzeitige Austeritätspolitik, will Teil von Alternativen in und für Europa sein. Das macht die derzeitigen Krisenmanager natürlich wütend. Daher diese Angst vor einer Partei, die vor fünf Jahren noch weniger als fünf Prozent der Stimmen erhielt.

Dringend notwenige Aufbruchstimmung

Drehen wir den politischen Spieß mal um: Griechenland wird zum Experimentierfeld, um anders mit der Krise umzugehen. Staat und Wirtschaft werden erfolgreich restrukturiert, den Menschen werden stabile Arbeits- und Lebensverhältnisse ermöglicht, das Steuersystem wird reformiert, sodass die Vermögenden einen angemessenen Teil der Gemeinlasten tragen. Es gäbe effiziente öffentliche Investitionsprogramme mittels derer die humanitäre Krise in den Bereichen Ernährung und Wohnen, Gesundheit und Bildung überwunden wird.

Kriterium erfolgreicher Krisenpolitik wäre dann nicht, wenn die Finanzmärkte „beruhigt“ sind und die Austeritätspolitik aufrechterhalten wird. Das wird alles nicht einfach. Wir sollten uns die Strukturprobleme nicht schönreden und es wird Stimmen in Europa geben, die für ein „kompromissloses Vorgehen“ gegen eine neue griechische Regierung plädieren werden. Dennoch gibt es Handlungsspielraum. Beispielsweise könnte die regionale und lokale Ökonomie gestärkt werden. Nein, nicht Protektionismus! Aber sinnvolle Wirtschaftspolitik, die sich nicht dem „Kampffeld Weltmarkt“ unterwirft, sondern innerhalb der internationalen Arbeitsteilung darauf besteht, dass es eine eigenständige Industrie-, Struktur- und Arbeitsmarktpolitik gibt. Das könnte zur dringend notwendigen Aufbruchstimmung in Griechenland führen. Europa wird zu einem für die Menschen überall positiv erlebbaren Projekt. Ein erster Schritt wären Neuverhandlungen der Schulden auf Augenhöhe, um der neuen griechischen Regierung Spielraum zu geben. Die proeuropäische Partei Syriza könnte zum Katalysator werden eines ganz anderen Auswegs aus der Krise in Griechenland und anderswo.

Nachhaltiger Wachstum notwendig

Es könnte endlich zu einer europäischen Schuldenkonferenz kommen. Längst erkennen viele an, dass Griechenland die Schulden nicht zurückbezahlen kann; es sei denn, um den Preis dauerhafter Abhängigkeit. Verhandlungen sollten neben einer europäischen Gesamtlösung um einen Teilschuldenerlass für Griechenland gehen und, für die restlichen Kredite, um der Wirtschaftsleistung angemessene Rückzahlungen. Das wäre ein starkes politisches Signal an Menschen und Märkte, dass nun ernsthaft und solidarisch an geeigneten Krisenstrategien gearbeitet wird. Es würde transparent gemacht, wer eigentlich derzeit an der Krise besonders verdient.

Eine erfolgreiche Entwicklung in Griechenland würde den rechten antieuropäischen und nationalistischen Kräften in Europa politischen Wind aus den Segeln nehmen. In den kommenden Wochen stehen intensive Diskussionen an. Was wären die Konturen eines gerechten, demokratischen und ökologischen Wohlstandmodells in Europa? In den Kommentaren hört man immer nur die blasse Formel vom notwendigen „Wachstum“. Doch was bedeutet das konkret? Was für konkrete Arbeitsplätze entstehen oder werden erhalten – solche in der Rüstungsindustrie oder in möglichst nachhaltiger industrieller Produktion?

Und wer entscheidet über die konkreten Investitionen, die dann zu Wachstum führen sollen: Hedge-Fonds auf der Suche nach Rendite oder verantwortliche Unternehmer oder gar wirtschaftsdemokratische Verfahren? Das sind Fragen, auf die Syriza Antworten geben möchte. Und es sind solche, die wir in Europa insgesamt diskutieren sollten.

Ulrich Brand ist Professor für Internationale Politik an der Universität Wien und war Mitveranstalter einer Tagung zur Euro-Krise Mitte Dezember 2014 in Athen.

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