Gastbeitrag

Europäische Zentral Bad Bank

Die Missachtung der bei der Einführung des Euro einst geschlossenen Verträge ist ein Verrat am Bürger. Europas Steuerzahler werden missbraucht.

Von Wolfgang Gerke

Der Begriff „Europäische Zentral Bad Bank“ soll die Funktionen der EZB in einem fiskalpolitischen Teilbereich kennzeichnen, der gefährlichen Zündstoff für die zukünftige Werthaltigkeit des Geldes beinhaltet. Wer 1993 im Vertrag von Maastricht die Kernzelle für einen gesamteuropäischen Währungsraum sah, den schmerzt es, wenn er heute mit seiner Kritik an der Staatsfinanzierung durch die EZB als Anti-Europäer abklassifiziert wird.

Als die Politiker die Einführung des Euro beschlossen, versprachen sie eine stabile Währung, in der man sein Vermögen risikolos anlegen kann und seine Altersvorsorge wertstabil ausbezahlt bekommt. Den Bedenken der deutschen Bürger gegen den Euro wurde mit dem Versprechen begegnet, die EZB werde politisch unabhängig handeln und sei vorrangig der Preisstabilität verpflichtet. Der Vertrag von Maastricht gab der EZB und den Euro-Ländern striktere Auflagen vor, als sie Deutschland kannte. Während die D-Mark während ihres Bestehens eine durchschnittliche Inflationsrate von jährlich 2,4 Prozent aufwies, darf die Geldentwertung des Euro zwei Prozent nicht übersteigen. Außerdem wurde den Euro-Ländern ein Regelwerk mit ambitionierten Schuldengrenzen auferlegt.

Historischer Verrat

Hätten die Deutschen geahnt, dass die Maastricht-Verträge ignoriert werden, hätten sie gegen den Euro rebelliert. Nach Einführung beging die Politik der Euro-Länder historischen Verrat am Bürger. Berlin und Paris brachen den Maastricht-Vertrag als erste, als ihnen dessen Kriterien nicht passten. Was sich dann Griechenland, Irland und Portugal leisteten, sprengte selbst die Vorstellungskraft der Euro-Gegner von 1999. Man fälschte nicht nur mit Hilfe von Goldman & Sachs vorsätzlich Bilanzen, sondern überschritt durch betrügerischen Bankrott auch massiv die vertraglich vorgeschriebenen Verschuldungsgrenzen.

Doch nicht nur einzelne Länder betrogen den Bürger, auch die Retter verletzten den Vertrag massiv. Als der Autor die EZB mit Beginn der Akzeptanz notleidender griechischer Staatsanleihen Anfang 2010 erstmals als Bad Bank Europas brandmarkte, wurde er attackiert. Heute spürt die EZB, dass sie mit 75 Milliarden Staatsanleihen von Irland, Griechenland und Portugal im Portfolio nicht mehr frei agieren kann.

Statt den größten Vertragsbrecher Griechenland aus dem Euro zu nehmen und durch Schuldenschnitt zu sanieren, stellte die Politik die vermeintliche Rettung Griechenlands samt 750-Milliarden-Rettungsschirm als alternativlos dar. In Wirklichkeit missbrauchte man Europas Steuerzahler mit einem Rettungsprogramm für die europäische Finanzwirtschaft und zwang Athen, sich in eine Rezession zu sparen und mit den aufgenommenen Geldern Zinsen an europäische Banken zu zahlen. Die Retter brachen den Vertrag so wie die Bankrotteure. Sie erlagen deren Druck und der Finanzlobby. Französische Banken drängten ihren Präsidenten Sarkozy zur Inanspruchnahme der europäischen Steuerzahler, und dieser überredete den französischen EZB-Präsidenten Trichet zur Sozialisierung der Bankverluste.

Die EZB hat nicht die Geldpolitik der Bundesbank übernommen, sondern den deutschen Länderfinanzausgleich. Die Rettungsaktionen für notleidende Euro-Länder verstoßen gegen die Nichtbeistandsklausel des EU-Vertrages. Die EZB monetarisiert die Staatsschulden einzelner Länder. Sie druckt Geld für Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Spanien. Dies widerspricht dem Maastricht Vertrag, der ihr Transferzahlungen und Fiskalpolitik verbietet. Ohne Wissen der Bürger sitzt die Bundesbank auf über 300 Milliarden Forderungen gegenüber der EZB. Mit dieser Bad Bank, dem Rettungsschirm und künftig gar mit Eurobonds ist die Europapolitik mitten in der verbotenen Transferunion angekommen und verkauft dies dem Steuerzahler immer noch als seine Rettung.

Euro steht nicht schlecht da

Dabei steht der Euro gar nicht schlecht da. Seine Entwertungsrate liegt im Rahmen der D-Mark. Wenn etwas zu seinem Erhalt alternativlos ist, dann ist es die Rückbesinnung auf die Maastricht-Verträge und die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit sämtlicher Euro-Länder. Dies geht nicht ohne leidvolle Einschnitte. Die derzeitige Politik läuft stattdessen auf eine Vertagung der Problemlösung zu Lasten der nächsten Generation hinaus.

Es gibt keinen Staatsvertrag mehr, dem man vertrauen kann, ebenso wenig den Versprechungen der Regierungen, Parlamente und Parteien. Ohne zurücktreten zu müssen, deklariert ein von portugiesischen Interessen gesteuerter EU-Kommissionspräsident Barroso 14 Tage nach dem überhastet einberufenen Krisengipfel dessen einstimmige Beschlüsse selbstherrlich als unzureichend. Machtlos stehen die Bürger vor dem Scherbenhaufen. Was kann man ihnen als Ökonom empfehlen? Schützt Euch vor Inflation. Sie begünstigt Schuldner und schädigt Sparer und Rentner. Als mächtige Schuldner bestimmen Staaten und Banken über die Geldentwertungsraten. Fürchtet ihre Entscheidungen.

Professor Wolfgang Gerke ist Präsident des Bayerischen Finanz Zentrums.

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