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Der Vorsitzende des  Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, gibt seine Stimme ab bei der Wahl in Griechenland am Sonntag.
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Der Vorsitzende des Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, gibt seine Stimme ab bei der Wahl in Griechenland am Sonntag.

Leitartikel

Die europäische Frage

  • VonStephan Kaufmann
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Nicht eine linke Partei in Griechenland ist das Problem der EU, sondern die soziale Spaltung, die Unzufriedenheit nährt. Und leider auch Populisten, die die Schuld immer bei Fremden suchen.

Derzeit scheint es manchmal, als sei die größte Gefahr für Europas Zusammenhalt genau das, worauf es am stolzesten ist – die Demokratie. Beispiel Griechenland: Am Sonntag wird dort gewählt. Politiker warnen vor einem Sieg des Linksbündnisses Syriza, das den europäischen Politikkonsens infrage stellt. An der Börse wird das „politische Risiko“ gefürchtet – also das Risiko, dass bei den kommenden Wahlen in ganz Europa die Falschen an die Macht kommen, die „Populisten“. Dargestellt wird dieses Problem gern als Folge dies Aufstiegs einiger übergeschnappter Politiker. Tatsächlich aber resultiert das „politische Risiko“ aus einem grundlegenden Wandel der EU.

Ausgangspunkt der europäischen Einigung war nach dem Zweiten Weltkrieg die Erkenntnis, dass die ehemaligen Weltmächte zu klein geworden waren. Allein und auf sich allein gestellt hätten sie keine Chance gegen Supermächte wie die USA oder die Sowjetunion – an ihre Stelle kann man heute Russland und China setzen.

Im Sinne des Großen Ganzen

Politische und wirtschaftliche Gegensätze untereinander stellten die europäischen Staaten daher zurück. Sie zogen nach außen eine Grenze, nach innen bauten sie Grenzen ab, harmonisierten ihre Regelwerke und schufen so einen riesigen gemeinsamen Markt. Damit gaben die einzelnen Staaten zwar schrittweise Regelungskompetenzen an die EU ab. Dieser Souveränitätsverlust war jedoch akzeptiert im Sinne des Großen Ganzen. Nur gemeinsam sind wir stark.

Nationale Politik drehte sich damit zunehmend weniger um die Schaffung nationaler Gesetze, sondern mehr um die Ausgestaltung der für alle geltenden Regeln der EU. Dies verlief stets im Streit, an dessen Ende eine Kompromissformel stand. Es war ein Geben und Nehmen, das für Unzufriedenheit sorgte, hinter dem aber immer das implizite Versprechen stand: Langfristig nutzt die europäische Einigkeit allen, es geht aufwärts.

Dieses Arrangement ist mit der Finanz-, Wirtschafts- und Euro-Krise zerbrochen. Die Krise hat eine wirtschaftliche Zwischenbilanz gezogen und die Staaten recht eindeutig in Gewinner und Verlierer auf den Märkten der EU und der Welt geteilt. Die Gewinner sind jene Staaten, die gegenüber dem Ausland Gläubiger sind. Sie verfügen über die Macht des Kredits, die Verlierer spüren die Ohnmacht des Schuldners, der Hilfe braucht. Damit war der Fiktion, die EU-Länder seien gleichberechtigte Partner, der ökonomische Boden endgültig entzogen.

Der Nutzen der EU wird bezweifelt

Politisch zeigte sich diese Verschiebung in der Form, wie die EU die Krise bewältigte. Die Gläubigerstaaten wie Deutschland schützten die Schuldner vor der Pleite, die auch für die Gläubiger große Verluste bedeutet hätte. Im Gegenzug aber verlangten sie harte Reformen: Sparen, Lohnsenkung, Kündigungsschutz, Steuererhöhungen und so weiter.

Die schwachen Staaten spüren dies als massiven Verlust an Souveränität. Die Vorgaben für ihre Politik handeln nicht mehr von Gurken- oder Bananenkrümmung, sondern hier geht es ums Ganze. Und zwar nicht vorübergehend, sondern auf Dauer. Zudem wurden die neuen Regeln weniger unter Gleichen verhandelt, sondern ziemlich einseitig von den Gläubigerländern – vor allem der deutschen Bundesregierung – durchgesetzt.

Dies unterminiert die alte Geschäftsordnung der EU, die darauf beruhte, dass Europa ein Club im Prinzip gleichberechtigter Mitglieder ist, in dem jeder gehört wird, jeder seine Interessen einbringen kann – und dies letztlich für jedes einzelne Land und seine Bewohner nützlich ist. Inzwischen wird dieser Nutzen in vielen europäischen Ländern bezweifelt, sowohl von Wählern als auch von Teilen der politischen Elite, nämlich den aufstrebenden europakritischen Parteien. Im Ergebnis klagen Südeuropäer über deutsche Spardiktate, die Deutschen wiederum darüber, dass sie für unsolide Südländer zahlen müssen und ihre Sparanlagen keine Zinsen mehr abwerfen. Man fühlt sich vom Ausland unterdrückt.

Leider ist es bislang selten, dass die Lösung für Europas Problem entlang der sozialen Frage gesucht und gefunden wird. Anders als Syriza oder die spanische Podemos spielen die rechten Parteien in Europa die nationale Karte: Die Schuld für jeden Missstand geben sie dem Ausland – in Form der EU, von Asylanten, Zuwanderern oder dem Euro. Ihre Losung heißt: Mehr Heimat!

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Die Menschen in Europa täten gut daran, sich weniger um die nationale und wieder mehr um die soziale Frage zu kümmern. Denn erstens teilen sich Gewinner und Verlierer einer Krise nicht danach auf, welchen Pass jemand hat. Hier zählt die ökonomische Position, also ob man Arbeitnehmer oder Unternehmer ist, Arbeitsloser oder Millionär, Bankvorstand oder Handwerker. Zweitens hat Europa als Einheitswerk ohnehin keinen Bestand, wenn seine soziale und ökonomische Spaltung anhält und wenn sie darüber hinaus irrigerweise mit Feinden erklärt wird, die jenseits der eigenen Grenzen leben.

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