Gastbeitrag

Europa wird auf dem Land verteidigt

Die EU ist in Städten beliebter als in ländlichen Gebieten. Dort haben viele den Glauben verloren, die Union sei für alle da. Das ist alarmierend.

Die Deutschen sind ein europafreundliches Volk. Im Gegensatz zu anderen Mitgliedsstaa-ten ist die Zustimmung zur EU in Deutschland über die Jahre stabil geblieben. Nach dem Brexit-Referendum hat sie noch einmal zugenommen. Je nach Untersuchung liegt die Zustimmung zur EU bei bis 80 Prozent der Bevölkerung. Eine repräsentative Umfrage, die jüngst von Heinrich-Böll-Stiftung und Progressiven Zentrum in Auftrag gegeben wurde, macht allerdings deutlich, dass die hiesige Bevölkerung die Europäische Union unterschiedlich bewertet.

Die Ergebnisse der Umfrage, für die 5000 Menschen online befragt wurden, sind klar pro-europäisch: 75 Prozent der Bürger sind der Meinung, dass Deutschland seine politischen Ziele eher mit als ohne die EU erreichen. Zwei Drittel sagen, dass wirtschaftlich gesehen, die Vorteile der EU-Mitgliedschaft überwiegen. Und selbst beim Geld hört die Europafreundlichkeit der Mehrheit, im Gegensatz zu manchem Politiker, nicht auf: 61 Prozent finden den deutschen Finanzbeitrag zur EU nicht zu hoch. Ganze 91 Prozent wünschen sich von Deutschland und den EU-Partnern Investitionen in zukunftsrelevante Bereiche wie Klimaschutz, Forschung oder Sicherheit.

Diese Europafreundlichkeit verliert jedoch ihren Glanz, wenn man die Befragten nach Wohnlage und Bildungsgrad unterscheidet: Menschen aus ländlichen Gegenden und solche mit niedrigem Bildungsgrad sind zu jeweils nur knapp 40 Prozent der Ansicht, dass Deutschland wirtschaftlich nicht von der EU profitiere. Mehr noch: Bei eben diesen Bevölkerungsteilen finden sich knappe Mehrheiten, die den deutschen Beitrag zum EU-Haushalt für zu hoch halten.

Spiegelbildlich sind Menschen mit hoher Bildung und die Bewohner der urbanen Zentren überdurchschnittlich stark vom wirtschaftlichen Nutzen der EU überzeugt. Auch mit den deutschen Zahlungen an die EU haben sie weniger ein Problem. Anders formuliert: Bei den Einstellungen der Deutschen zur EU gibt es eine Spaltung zwischen Land- und Stadtbevölkerung sowie zwischen gut und weniger gut Gebildeten.

In diesem Befund spiegelt sich ein europaweites Phänomen wider: In ländlichen Gebieten Großbritanniens war der Zuspruch zum Brexit größer als in den Metropolen, die populistischen und europaskeptischen Regierungsparteien aus Ungarn, Polen und Italien mobilisieren ihre Wähler vor allem außerhalb der Großstädte. Auch in Frankreich wählen den rechtsextremen Rassemblement National vermehrt Menschen aus suburbanen und ländlichen Gegenden.

Wirtschaftliche Not greift bei diesen Wählern als einzige Erklärung zu kurz. In Deutschland ist das Armutsrisiko auf dem Lande im Durchschnitt geringer als in der Stadt. Vielmehr verbindet viele ländliche Regionen in Europa, etwa in Deutschland und Frankreich, dass es zunehmend an staatlichen Leistungen mangelt.

Daseinsfürsorge, Infrastruktur und Sicherheit sind dort nicht mehr garantiert. Von Breitband-Internet ganz zu schweigen. Das hat nur bedingt etwas mit der EU zu tun. Aber wenn Menschen vom Staat verlassen werden, verlässt sie das Vertrauen in die Politik. Dieses Misstrauen ist auch unter Europäern mit niedriger formaler Bildung besonders stark ausgeprägt. Davon profitieren jene Kräfte, die gegen die politischen Eliten in den Hauptstädten und in Brüssel wettern.

Natürlich ist Europaskepsis ein vielschichtiges Phänomen. Auch kulturelle Faktoren spielen eine wichtige Rolle. Doch Europa war einst das Versprechen von Wohlstand und Sicherheit für die Breite der Gesellschaft. Verfestigt hat sich jedoch der Eindruck, dass die EU ein Projekt für die ohnehin schon Bessergestellten ist. Gerade als Profiteur von der europäischen Gemeinschaft hat Deutschland auch eine große Verantwortung für ihren Zusammenhalt.

Die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen sollte daher nicht nur als nationales, sondern auch europäisches Projekt betrachtet werden. Dazu gehören gemeinsame Investitionen in die Infrastruktur der benachteiligten Regionen, Digitalisierung, nachhaltige Energie und Mobilität sowie die Durchsetzung sozialer Mindeststandards in der gesamten EU.

Deutschland sollte hierbei eine aktivere und kooperativere Gestaltungsrolle in der EU einneh-men. Das erfordert mehr Engagement von der Bundesregierung in Brüssel. Die Mehrheit der Deutschen ist dazu bereit, wie die Studie zeigt.

Christine Pütz arbeitet als Referentin im Referat EU/Nordamerika der Heinrich-Böll-Stiftung.

Johannes Hillje arbeitet als Politikberater und ist bei der Berliner Denkfabrik Das Progressive Zentrum.

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