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Die Bundesregierung lässt die EZB die Kohlen aus dem Feuer holen, kritisiert Sven-Christian Kindler.

Gastbeitrag

Europa kann die Krise nur zusammen meistern

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Die EU ist nicht schwach, weil sie keine Armee hat. Vielmehr wird der Euro künstlich klein gehalten. Der Gastbeitrag.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) war ein Paukenschlag. Die Richter haben nun erstmals in der Geschichte die sogenannte Ultra-Vires-Kontrolle angelegt und damit dem Europäischen Gerichtshof widersprochen. Der Bundestag wird sich jetzt mit dem Urteil eingehend auseinandersetzen und die Konsequenzen sorgsam prüfen. Dass der Bundestag sich mit der EZB beschäftigt, ist nicht neu. Das Parlament hat in den letzten Jahren bei zahlreichen Anlässen in den Ausschüssen und im Plenum über die Geldpolitik und ihre ökonomischen Auswirkungen diskutiert, zweimal auch direkt mit dem damaligen EZB-Präsident Mario Draghi.

Sven-Christian Kindler.

Beim Urteil und seinen Folgewirkungen stellen sich eine Reihe von kritischen rechtspolitischen und ökonomischen Fragen. Was wären die wirtschaftspolitischen Auswirkungen bei einem Zerfall der Euro-Zone gewesen, hätte die EZB nicht geldpolitisch gehandelt, um im Rahmen ihres Mandats die Gemeinschaftswährung zu stabilisieren? Wie verträgt es sich mit der in Deutschland immer hochgehaltenen Unabhängigkeit der Zentralbank, wenn jetzt Bundesregierung und Bundestag auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der eigentlich laut den europäischen Verträgen politisch unabhängigen EZB hinwirken sollen? Wie sind die Auswirkungen auf die Rolle nationaler Gerichtshöfe in anderen Mitgliedsstaaten und den Vorrang des EU-Rechts bei ausschließlichen Zuständigkeiten der EU? Dass die Europäische Kommission daher nun als Hüterin der Verträge ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland prüft, kann ich verstehen.

Wir stehen vor einer komplexen Herausforderung im Bundestag, die wir im Hinblick auf die Anforderungen aus Karlsruhe und die zu wahrende Unabhängigkeit der EZB klug angehen müssen. Ein Weg für den Bundestag wäre, nicht direkt die EZB zu adressieren, sondern über die Deutsche Bundesbank zu gehen. Aber auch deren Unabhängigkeit ist zu wahren.

Ökonomisch ist es zentral, dass die EU-Staaten die Euro-Zone stärken und mutige Schritte gehen, damit aus der Corona-Krise keine dramatische Euro-Krise wird. Es rächt sich, dass die Bundesregierung mit anderen EU-Staaten wie den Niederlanden immer wieder wirksame fiskalische Antworten in Europa blockiert hat. Die Kanzlerin und der Bundesfinanzminister weigern sich seit Jahren, die ökonomisch notwendigen Schritte für eine krisenfeste Währungsunion zu gehen und lassen stattdessen die EZB die Kohlen aus dem Feuer holen. Die EZB handelt und die EU-Staaten, vorneweg die Bundesregierung, lehnen sich zurück. Das ist der eigentliche „Moral Hazard“ in der Euro-Zone. Und genau das wiederholt sich.

Die Bundesregierung darf nicht weiter zögern, sonst droht der Zerfall des Euro. Sollte es zu Massenarbeitslosigkeit und wachsenden Schuldenständen bei unseren europäischen Nachbarn kommen, wird auch Deutschland in eine gefährlichen Spirale nach unten mitgerissen werden.

Wenn Italien oder Spanien ökonomisch am Boden liegen, wird auch Deutschlands vernetze und exportorientierte Wirtschaft nicht wieder richtig auf die Beine kommen. Eine gemeinsame Fiskalpolitik ist wichtig, anders als von der Union behauptet.

Was die Konservativen in Europa, insbesondere in Deutschland, bis heute nicht verstanden haben, ist, dass die geopolitische Schwäche Europas nicht an einer fehlenden europäischen Armee liegt. Sie ist das Ergebnis eines künstlich klein gehaltenen Euros.

Mit europäischen Anleihen und einer gemeinsamen Fiskalpolitik könnte Europa sich mit dem Euro unabhängig vom Dollar machen. Der Euro könnte zu einer internationalen Leitwährung neben dem Dollar aufsteigen. Damit wären die Eurozone und ganz Europa deutlich resilienter und handlungsfähiger bei internationalen Krisen. Diese Chance einer gemeinsamen Fiskalpolitik haben bisher nur die progressiven Kräfte in Europa erkannt. Den Konservativen fehlt diese entscheidende geopolitische Perspektive bei der europäischen Finanzpolitik.

Wir brauchen nun eine gerechte Lastenteilung, eine politische und fiskalische Antwort. Den Brand der Corona-Krise müssen die EU-Staaten löschen. Notwendig ist jetzt kurzfristig ein Wiederaufbaufonds von über einer Billion Euro, der über gemeinsame europäischen Anleihen finanziert werden muss.

Dieser Recovery Fund muss den Green Deal und die Rechtsstaatlichkeit als Grundlage haben für einen neuen Aufbruch in Europa. Darüberhinaus müssen die Mitgliedsstaaten die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion mutig vorantreiben. Wir brauchen eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik für Europa.

Sven-Christian Kindler ist Grünen-Bundestagsabgeordneter und Fraktionssprecher für  Haushaltspolitik.

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