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Europa ist an der Wahl in Deutschland interessiert.
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Europa ist an der Wahl in Deutschland interessiert.

Kampagne „Ich will Europa“

Europa ist zu wichtig

Die Bundestagswahl ist zwar eine deutsche Wahl, doch selten wurde eine Bundestagswahl mit solch einer Spannung in Europa erwartet, genau beobachtet und kommentiert wie diese.

Von Markus Rhomberg und Andre Wilkens

Die Bundestagswahl ist zwar eine deutsche Wahl, doch selten wurde eine Bundestagswahl mit solch einer Spannung in Europa erwartet, genau beobachtet und kommentiert wie diese. Zwar standen auch die jüngsten Wahlen in Spanien, Griechenland und Frankreich unter dem Label der „Schicksalswahl für Europa“, doch diesmal wird im größten, ökonomisch stabilsten und zur Zeit entscheidendsten Land der EU gewählt. Und es geht um die Wiederwahl von Angela Merkel, der derzeit herausragenden, aber auch polarisierenden Führungspersönlichkeit in Europa. Die Bundestagswahl ist deshalb auch eine europäische Wahl. Das große Interesse in Europa für die Wahl in Berlin ist Teil einer sich entwickelnden europäischen Öffentlichkeit, auch wenn die Debatten zurzeit vor allem noch in nationalem Rahmen geführt werden.

Sensibel für die öffentliche Stimmung

„Blickt man aber auf die Wahlprogramme der Bundestagsparteien, gewinnt man kaum den Eindruck, dass es sich hier um eine europäische Wahl in Deutschland handelt – und das, obwohl jetzt eine Diskussion zu Europa und Merkels Europolitik aufkommt. Doch die Themen, die die Parteien im Vorwahlkampf auf ihre Zustimmungsfähigkeit öffentlich testen, sind eindeutig national: Die Steuer- und Finanzpolitik, Mindestlöhne, soziale Gerechtigkeit, Familienpolitik und der Strompreis werden nach heutiger Einschätzung für einen Wahlsieg entscheidend sein. Und auch wenn der Referenzrahmen bei den meisten großen Fragen europäisch ist, wird dieser selten als solcher benannt.

Es ist eine europäische Wahl, aber nur die Deutschen können wählen. Wer also stellt die Fragen zur Zukunft Europas im Bundestagswahlkampf, wenn die Politik selbst dies nicht aktiv tut? Zivilgesellschaftliche Akteure können und sollten diese Lücke füllen. Gleichzeitig können sie die Chance ergreifen und die Mechanismen von Wahlkämpfen zur Themensetzung nutzen. Denn Wahlkämpfe sind nicht nur Hochzeiten der politischen Kommunikation für die Parteien und deren Kandidaten, sondern auch für die Vielzahl zivilgesellschaftlicher Akteure, die ebenso in Wahlkampfzeiten die Aufmerksamkeit der Medien und des Wahlvolkes nutzen können, um ihre Themen öffentlich zu platzieren und in die öffentliche Debatte einzubringen. In keiner anderen Phase der Legislaturperiode müssen Politiker und Parteien so sensibel für die öffentliche Stimmung und so offen gegenüber Anliegen der Zivilgesellschaft sein. Auch die Politik kann aus dieser Situation Wählerkapital schaffen, indem sie mit Diskussionsbereitschaft punktet.

Dies gilt auch für Europa. Zivilgesellschaftliche Akteure können und sollten europäische Themen während des Wahlkampfs medial platzieren und eine öffentliche Debatte zur Zukunft der EU lancieren. Für die Einheit Europas zu werben, ist für viele Stiftungen eine Einstellungsfrage und Basis ihrer Arbeit – und das zum Teil schon seit Jahrzehnten. Aber klar ist, dass die aktuelle Krise auch das Stiftungsengagement vor neue Herausforderungen stellt. Was bisher ein „feel good“-Thema war, hat jetzt politische Brisanz.

Mit der Kampagne „Ich will Europa“ hat ein Zusammenschluss von elf deutschen Stiftungen sich dieser Herausforderung gestellt und öffentlich für ein besseres Europa geworben.

Deutsche Politik zur öffentlichen Debatte

Dieses starke Engagement deutscher Stiftungen für Europa – gerade jetzt, wenn es politisch wird – wirft bei manchen auch die Frage auf: Sollen sich Stiftungen überhaupt so politisch engagieren? Und wenn ja, was legitimiert Stiftungen eigentlich dazu, auf Politik und Öffentlichkeit einzuwirken? Die Antwort könnte einfach sein: Einer muss es ja machen! Europa ist gerade zu wichtig, als dass es ein Nebenthema bei der Bundestagswahl sein dürfte. Zunächst sei vorausgeschickt: Stiftungen machen keine Politik. Sie können aber auf gesellschaftliche Probleme auf vielfältige Weise reagieren. Insofern sind Stiftungen zwar keine politischen Entscheidungsträger, sie können aber sehr wohl Akteure im politischen Raum sein, die ihre Themen intensiv fördern, begleiten und gesellschaftlichen Wandel anregen.

Politisch handelnde Stiftungen haben auch ein Interesse an der Umsetzung ihrer Ziele. Sie werden aber oft gerade dann zurückhaltend, wenn es darum geht, diese durchsetzungsfähig zu machen. Das hat einen guten Grund, denn die Aushandlung von Interessen ist am ungemütlichsten. Hier kommt der ureigene Code der Politik ins Spiel: Um Politikentscheidungen zu treffen, benötigen Organisationen Macht. Diese legitimiert sich wiederum durch Wahlerfolge. Stiftungen treten natürlich nicht bei Wahlen an und es ist klar, dass sie keine Politik machen können und sollen.

Und dennoch: Setzen sie sich beispielsweise zum Ziel, reformerisch und gestaltend tätig zu sein und die Idee der europäischen Integration voranzutreiben, müssen sie politische Kommunikation betreiben. Ihre Lösungsstrategien finden sonst nicht den Weg in die politischen Entscheidungsprozesse. Eine vornehme Zurückhaltung ist deshalb fehl am Platze, gerade wenn es um so viel geht wie die Zukunft unseres Zusammenlebens in Europa.

Die Zukunft Europas braucht langfristiges zivilgesellschaftliches und unabhängiges Engagement. Stiftungen bringen ihre Expertise und ihre Reputation ein, um die deutsche Politik zu einer öffentlichen Debatte über Europa herauszufordern. Denn die Zukunft Europas kann nicht nur den Politikern überlassen werden. Europa ist unser Gemeinschaftsprojekt.

Markus Rhomberg ist Professor für Politische Kommunikation an der Zeppelin Universität Friedrichshafen.

Andre Wilkens ist Leiter des ProjektZentrum Berlin und Leiter Strategie der Stiftung Mercator.

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