Leitartikel

Europa ist weit

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Ursula von der Leyen hat ihr Team jetzt beisammen. Aber es wird schwer werden, zwischen nationalen Interessen und dem Parlament einen Weg zum Erfolg zu finden.

Ihren Platz in den Geschichtsbüchern hat sie seit Mittwoch sicher: Ursula von der Leyen ist als erste Frau an die Spitze der EU-Kommission gewählt worden. Endlich. Es war an der Zeit, dass der träge EU-Betrieb sich einmal der Tatsache besinnt, dass mehr als die Hälfte der Menschheit aus Frauen besteht. Ob von der Leyen in den kommenden fünf Jahren auch inhaltlich Erfolge feiern kann, an die sich die Nachwelt gerne erinnern wird, ist dagegen noch nicht ausgemacht.

Immerhin: In ihrer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg hat sie nichts Falsches gesagt. Der Kampf gegen den Klimawandel, die Gestaltung der Digitalisierung, ein Migrationsplan – das sind die Schwerpunkte der Frau, die als erste Deutsche seit mehr als einem halben Jahrhundert die EU-Kommission leiten wird. Prompt beklagen sich einige Zeitgenossen, dass die neue Chefin in der Rede zu wenig auf die Frage der Steuergerechtigkeit und die Notwendigkeit institutioneller Reformen eingegangen sei. Auch erhebt sich Kritik, weil von der Leyen ausgerechnet einem Kommissar aus Ungarn das Erweiterungsressort gegeben hat.

Doch zumindest dieser Einwand zieht nicht: Erstens bekommt eine neue Kommissionspräsidentin die Personalvorschläge aus den Nationalstaaten, und der ungarische Regierungschef Viktor Orbán würde niemals einen Anti-Orbánisten nominieren. Und zweitens wird die EU in den kommenden Jahren ohnehin nicht vergrößert.

Dauernörgeln hat also wenig Sinn. Von der Leyen will den Ausgleich, sie will das Miteinander. Sie sollte eine Chance bekommen. Allen wird sie es ohnehin nie recht machen. Dazu ist das Haus Europa viel zu verschachtelt.

Von der Leyen ist vom ersten Amtstag an eingezwängt in ein enges Korsett. Von der einen Seite ziehen die Staats- und Regierungschefs an der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin, von der anderen Seite das Europaparlament. Selten zuvor war es so schwer wie heute, Politik in der EU zu machen.

Die Runde der Staats- und Regierungschefs ist uneinig. Da ist der ungarische Regierungschef, der den Begriff Solidarität vor allem in der Flüchtlingspolitik nicht kennt. Da ist aber auch der französische Präsident Emmanuel Macron, dem die Trägheit des EU-Systems offenbar so auf den Wecker geht, dass er schwere Fehler begeht – wie sein Veto gegen die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien.

Auch mit dem EU-Parlament wird von der Leyen ihre Schwierigkeiten bekommen. Ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker konnte darauf vertrauen, dass ihn Konservative und Sozialdemokraten mit ihrer Mehrheit trugen. Diese bequeme Zeit ist vorbei. Von der Leyen wird sich für ihre Initiativen Mehrheiten suchen müssen – ein zähes Unterfangen. Vielen guten Ideen droht das elende Schicksal, bis zur Unkenntlichkeit zerrieben zu werden.

Das zeigt schon die Debatte über den Klimaschutz. Die Konservativen wollen keine Verbote. Sie setzen auf neue Technologien. Die Grünen, deren Stimmen gebraucht werden, wenn etwa die Liberalen sie nicht liefern, sehen das völlig anders.

Dabei sind sich beim Klimaschutz im Grundsatz alle einig. Ein Migrationspakt dagegen, dem sich von Ungarn bis Italien alle Staaten anschließen – das gleicht der Quadratur des Kreises.

Doch von der Leyen ist eine gewiefte Taktikerin, das darf man nicht unterschätzen. Um Klimaschutz muss sich in ihrer neuen Kommission der Sozialdemokrat Frans Timmermans kümmern, mit Digitalisierung beschäftigen sich die Liberalen Margrethe Vestager und Thierry Breton.

Personal- und parteipolitisch mag das geschickt ausgedacht sein. Denn von der Leyen wird manche Kritik aus den Mitgliedstaaten direkt weitergeben können. Und doch ist es am Ende die Chefin, die den Kopf hinhalten muss für den potenziellen Misserfolg ihrer Kommission.

Kein Zweifel: Von der Leyen ist begeisterte Europäerin. Doch das reicht nicht aus, um eine erfolgreiche Kommissionspräsidentin zu werden. Es wird entscheidend darauf ankommen, welche Hilfe sie vor allem aus dem größten Mitgliedsland bekommt: Deutschland.

Die Groko hat ihren EU-Enthusiasmus bislang nur im Koalitionsvertrag verschriftlicht. Da muss mehr kommen. Vor allem darf sich die Bundesregierung nicht länger höheren Beiträgen an die EU verweigern. Ursula von der Leyens Pläne kosten Geld, viel Geld. Aber am Ende könnte es sich lohnen.

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