+
Deutschland und Frankreich sind angetreten, die Europäische Union zu reformieren.

EU

Europa ist völlig uneins

  • schließen

Machtverhältnisse, Bündnisse, Konflikte: In der globalen Politik ist so gut wie alles in Bewegung. Aber die EU pflegt weiter ihre Uneinigkeit. Der Leitartikel.

Es war ein erstaunlicher Satz, den Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mai vor einem Jahr in einem Bierzelt in München sagte: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Und deshalb kann ich nur sagen: Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.“

Merkel schien damit die Europäer deutlich vom Amerika des US-Präsidenten Donald Trump abgrenzen zu wollen und erweckte den Anschein, als stehe ein enormer Wandel in den Beziehungen Europas zum Rest der Welt kurz bevor. Zumal auch der damalige SPD-Chef Martin Schulz durchaus ernsthaft assistierte: „Die beste Antwort auf Donald Trump ist ein stärkeres Europa.“

Heute muss man sagen: In der deutschen und europäischen Politik hat sich nicht sehr viel geändert. Merkels Rede war kein historischer Wendepunkt, sondern, wie sich aus der Rückschau erkennen lässt, doch nur Wahlkampfgeklingel.

Es kann einem schwindlig werden, wenn man versucht, das komplexe globale Geflecht der Annäherungsbestrebungen unterschiedlicher Staaten, die politischen Zweckgemeinschaften und die sich anbahnenden Bündnisse zu entwirren. Die momentan einzige Konstante ist: Die USA irrlichtern durch die Weltpolitik, alles andere ist im Fluss.

Da treffen sich der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan mit der iranischen Führung. Das ist auch ein Signal an die Europäer, die wegen des Giftanschlags von Salisbury und der autokratischen Herrschaft Erdogans ein Problem mit dem Kreml und mit Ankara haben. Es soll heißen: Verscherzt es euch nicht mit uns.

Denn noch ist Europa nicht unabhängig von russischer Energie und die Türkei erledigt für die Europäer das Flüchtlingsgeschäft, indem sie Geflohene aus Syrien gegen EU-Geld im eigenen Land behält. Gleichzeitig aber müssen die Europäer alles versuchen, um den Atomdeal mit dem Iran am Leben zu halten, den US-Präsident Trump lieber heute als morgen loswerden würde.

Da spricht der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman in erstaunlichen Tönen über Israel und sagt: „Ich glaube, dass Palästinenser und Israelis das Recht auf ihr eigenes Land haben.“ Optimisten sehen darin schon den ersten Schritt zur Anerkennung Israels durch das saudische Königshaus. Dahinter steckt natürlich nicht nur eine Annäherung zwischen Riad und Jerusalem, die morgen schon wieder vorbei sein kann. Dahinter steckt vor allem, dass sowohl Saudi-Arabien als auch Israel das Nuklearabkommen des Westens mit dem Iran aus tiefster Überzeugung ablehnen.

Und da ist noch das selbstbewusste China, das sich zusehends aus seiner selbst gewählten geopolitischen Isolation löst und die Weltläufe mitgestalten will. Zwar wird Peking auf absehbare Zeit mit dem Handelskrieg beschäftigt sein, den Trump angezettelt hat, aber das wird dauerhaft nichts daran ändern, dass das chinesische Wirtschafts- und Politikmodell zu einem Exportschlager werden soll.

Und die Europäer? Und die Deutschen? Sie sind nicht einmal einer Meinung, wenn es um die Reaktionen auf den Giftanschlag in Salisbury, geschweige denn auf die türkische Militäroffensive gegen die Kurdengebiete im Norden Syriens geht.

Im ersten Fall sind fast alle EU-Staaten der Ansicht, dass die Kreml-Führung etwas zu tun hat mit dem Einsatz eines Nervengiftes gegen einen ehemaligen Doppelagenten in Großbritannien. Bulgarien und Österreich, Griechenland und Luxemburg sehen das anders, aber wer sind schon Bulgarien und Österreich, Griechenland und Luxemburg? So zumindest scheint die Haltung der großen EU-Staaten zu sein. Das ist arrogant, könnte man sagen.

Plakativ Solidarität mit London zu demonstrieren, ist auch der deutschen Bundesregierung offenbar wichtiger, als auf belastbare Beweise zu warten, dass es wirklich die Russen waren. Ob damit Gesprächskanäle aus Berlin nach Moskau offen gehalten werden können, wie es sich die Bundesregierung wünscht, darf zumindest bezweifelt werden.

Nicht anders sieht es beim Umgang mit der türkischen Offensive in den kurdischen Gebieten Nordsyriens aus. Frankreich bietet sich als Schutzmacht der Kurden an und riskiert damit eine Konfrontation mit der Türkei. Die Bundesregierung windet sich, will das Vorgehen der türkischen Armee partout nicht völkerrechtswidrig nennen, versteckt sich hinter dem Bundestag, in dem längst diese Bezeichnung verwendet wird. Aber Waffenlieferungen aus Deutschland in die Türkei sind kein Problem. Das ist empörend und verstörend.

Deutschland und Frankreich sind angetreten, die Europäische Union zu reformieren. Der Plan ist richtig. Wie seine Umsetzung allerdings bei allen gegenläufigen Tendenzen auf dem Kontinent gelingen soll, ist fragwürdig. Etwas holzschnittartig gesagt: Alle schmieden Allianzen, nur die Europäer sind sich besonders uneinig. Und die Bundesregierung will es – wie so oft schon – allen Seiten recht machen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare