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Wird von der Leyen daher einen Fokus auf die Verteidigung legen?

Gastbeitrag

Ursula von der Leyen will Europa verteidigen – was heißt das für europäische Kriseneinsätze?

Als neue Präsidentin der EU-Kommission will Ursula von der Leyen die militärische Kooperation stärken. Das alleine reicht aber nicht.

Ursula von der Leyen wird nicht nur die erste weibliche Kommissionspräsidentin der Europäischen Union sein, es gab auch niemals vorher einen amtierenden Verteidigungsminister, der in dieses Amt wechselte. Wird von der Leyen daher einen Fokus auf die Verteidigung legen?

In ihrer Bewerbungsrede am 16. Juli in Straßburg – ihren „politischen Leitlinien“ für die neue Kommission bis 2024 – kommt dieses Thema nur am Rande vor, unter dem fünften Ziel „Ein stärkeres Europa in der Welt“. Dort allerdings mit der klaren Ansage „Europa verteidigen“ und der Ankündigung, „auf eine echte Europäische Verteidigungsunion“ hinzuarbeiten. Ein Ziel, das bisher vor allem von den austrittswilligen Briten verhindert wurde.

Als Antwort auf Donald Trump: Deutschland und Frankreich wollen kooperieren

Dazu haben Deutschland und Frankreich 2016/17, unter anderem als Antwort auf die Wahl des aktuellen US-Präsidenten, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (bekannt unter dem Kürzel Pesco) vorangetrieben. Interessierte EU-Staaten verpflichten sich dabei verbindlich, ausgewählte Verteidigungsprojekte gemeinsam umzusetzen.

Damals sagte die Verteidigungsministerin: „Heute legen wir den Grundstein für eine Europäische Verteidigungs- und Sicherheitsunion.“ Hinzu kam im selben Jahr die Schaffung eines Europäischen Verteidigungsfonds bei der EU-Kommission, der mit jährlich mehr als fünf Milliarden Euro ab 2020 die europäische Verteidigung stärken soll. Frau von der Leyen kann an der Spitze der Kommission in diesem Feld nun noch stärker Akzente setzen.

Zentrale Rolle von der Leyens bei der GSVP

Bisher in ihrer Agenda noch nicht erwähnt ist einer der Kernbereiche der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik: die GSVP – die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit ihren Missionen für Krisenprävention und -management. Natürlich liegt die Verantwortung für die GSVP beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Entscheidung über Missionen im Rahmen der GSVP beim Europäischen Rat. Doch durch die Verzahnung von EAD und Kommission in Person des Hohen Repräsentanten und Vizepräsidenten der Kommission fällt Frau von der Leyen hier eine zentrale Rolle zu.

Da die Kommission oft parallel zu Missionen im Feld aktiv ist, bedarf es in Zukunft endlich einer besseren Abstimmung mit der GSVP. Denn der gewünschte integrierte Ansatz wird noch immer nicht konsequent umgesetzt.

Deutschland ist seit Jahren zusammen mit den nordischen Ländern die treibende Kraft für die zivile GSVP und ihre Missionen. Die Bundesregierung war federführend in der Formulierung eines Pakts für die zivile GSVP, der Ende 2018 – auch als Antwort auf Pesco – von allen Mitgliedstaaten angenommen wurde. Die Umsetzung des Pakts ist nicht allein durch die Wahl und das nun bevorstehende Personalkarussell ins Stocken geraten, sondern durch den geringen Appetit vieler (vor allem osteuropäischer) Mitgliedstaaten an GSVP-Einsätzen, und zwar nicht allein den zivilen.

Mehr multilaterale Friedenseinsätze unter von der Leyen

Unter der deutschen Verteidigungsministerin stieg die Beteiligung Deutschlands an multilateralen Friedenseinsätzen enorm an, vor allem bei den Vereinten Nationen, wo der Anteil sich von unter 300 im Jahr 2013 auf aktuell über 1000 Soldaten erhöhte. Gleichzeitig kam es zu einer Verkleinerung der Einsätze. Damit wuchs auch der prozentuale Anteil Deutschlands. Im gleichen Zeitraum stagnierte die deutsche Beteiligung mit Soldaten an GSVP-Einsätzen.

In ihren Leitlinien ruft die künftige Kommissionspräsidentin zu Recht dazu auf, dass „Europa auf internationaler Ebene bei den Vereinten Nationen und in unserer Nachbarschaft eine umfassende und aktive Rolle spielen [sollte], insbesondere durch eine engere Partnerschaft mit Afrika“. Bei der GSVP können die neue Kommissionspräsidentin und ihr Hoher Repräsentant nun eine konstruktive Rolle spielen und die Mitgliedstaaten zu mehr Engagement bewegen.

Von der Leyens Forderung ist wichtig, aber nicht genug

Die Forderung in von der Leyens Leitlinien nach einem Aufwuchs der Mittel für den EAD (vor allem im Vergleich zu den Ressourcen der Kommission) ist wichtig, aber nicht genug. GSVP-Einsätze sollten endlich Zugriff auf Gelder der Kommission haben und mit diesen auch selbst Projekte implementieren dürfen. (Sehr) kleine Pilotprojekte laufen hierzu seit Jahren, unter anderem bei der Mission in der Ukraine.

In Ländern wie Mali, wo die EU sich engagiert, sollten militärische und zivile Missionen sowie EU-Delegationen nicht mehr parallel und mit ähnlichen Aufgaben und Zielgruppen arbeiten. Stattdessen sollte eine gemeinsame, zivil geleitete Mission oder Delegation (analog zu den Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen) umfassende Zuständigkeit erhalten, um vor Ort einen integrierten europäischen Ansatz umsetzen zu können – und damit endlich die große Stärke der Europäischen Union ausspielen.

Tobias Pietz ist stellvertretender Leiter des Bereichs Analyse beim Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) in Berlin.

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