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Zehntausende Ukrainer demonstrieren für einen pro-europäischen Kurs ihres Landes.
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Zehntausende Ukrainer demonstrieren für einen pro-europäischen Kurs ihres Landes.

EU-Beitritt der Ukraine

Europa auf Ukrainisch

  • Christian Esch
    VonChristian Esch
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Die Regierung in Kiew verfolgt eine fragwürdige Strategie. Aber auch die Freunde des EU-Beitritts haben noch viel zu lernen. Eine Analyse von unserem Korrespondenten.

Die Regierung in Kiew verfolgt eine fragwürdige Strategie. Aber auch die Freunde des EU-Beitritts haben noch viel zu lernen. Eine Analyse von unserem Korrespondenten.

Kiew ist geteilt, wieder einmal. Oben auf der Bankowska-Straße hat der Präsident des Landes entschieden, dass die Assoziierung mit der Europäischen Union vorerst auf Eis gelegt wird. Unten auf dem Unabhängigkeitsplatz wird Tag und Nacht gegen diese Entscheidung protestiert. Die Empörung war so groß, dass Kiew am Sonntag die größte Demonstration seit dem Ende der Orangen Revolution sah.

So weit, so verständlich. Aber der Streit ist komplizierter, als es scheint. Umstritten ist nämlich nicht bloß die Antwort auf eine strittige Frage; umstritten ist die strittige Frage selbst, die es zu beantworten gilt.

Die Anhänger einer schnellen Assoziierung schwenken ukrainische Fahnen und Europaflaggen, und wenn man ihre Reden in einem Satz zusammenfassen will, dann lautet er: „Die Ukraine ist Europa.“ Am Ende jeder Rede wird fröhlich der nationalistische Kampfruf „Ruhm der Ukraine – Den Helden Ruhm!“ geschmettert. Parteisymbolik hat man vom Unabhängigkeitsplatz bewusst ferngehalten. Es ist, als wäre die Frage der Assoziierung nicht eine politische Entscheidung, über die eine Gesellschaft durchaus geteilter Meinung sein darf, sondern eine Frage des Bekenntnisses zur Nation. Steh’ auf, wenn Du Ukrainer bist!

Für die 900 Seiten eng gedruckten Text des Abkommens, in denen es um Importquoten und Veterinärkontrollen geht, interessiert sich kaum einer der Demonstranten. Die leuchtenden Augen der Menschen in Kiew erinnern an die Zeit, als die Ostdeutschen für die Einführung der D-Mark zum Wechselkurs eins zu eins auf die Straße gingen. Die Assoziierung ist keine Frage nüchterner Abwägung mehr, sie ist zum strahlenden Symbol geworden und zum Versprechen von Wohlstand und Zivilisation.

Man kann sich darüber lustig machen, und die Anhänger der Regierung versuchen das auch. Für sie ist die Assoziierung eine Frage der Interessen: Es ist leicht für einen Lemberger Studenten oder einen Kiewer Angestellten, für die sofortige Assoziierung auf die Straße zu gehen, sagen sie – denn die Kosten der Assoziierung tragen die Arbeiter in der Ostukraine. Deren Fabriken stehen still, weil Russland seine Märkte für ukrainische Industrieprodukte geschlossen hat. Kommt hinzu, dass der Währungsfonds harte Bedingungen für neues Geld stellt. Keine westliche Regierung würde sich darauf einlassen, sagt Premier Nikolaj Asarow, schon gar nicht vor einer Wahl. Und deshalb wird die Assoziierung vorerst ausgesetzt.

Das klingt vernünftig. Die Assoziierung ist eben nicht bloß eine zivilisatorische Entscheidung, als die sie die Opposition und die EU darstellen, sie muss auch politisch umsetzbar sein. Die Regierung hat jedes Recht, das zu prüfen. Zumal die EU ja wenig verspricht, aber viel verlangt: Sie fordert eine Anpassung an EU-Standards in Politik wie Wirtschaft, ohne einen Beitritt zu versprechen. Das dicke Assoziierungsabkommen ist wie ein Modernisierungs-Lehrbuch, das der Schüler selbst bezahlen muss.

Aber so wie die ukrainische Opposition eine nüchterne politische Debatte verweigert, so tut das in Wahrheit auch die Kiewer Führung. Ihre Argumente hätten Gewicht, wenn sie eine transparente Strategie verfolgen würde. Stattdessen hat Präsident Janukowitsch versucht, die Öffentlichkeit so weit wie möglich zu verwirren, um sich bis zuletzt viel Spielraum zu bewahren.

Erst schickte er seine Regierung mit der schlechten Nachricht vor, das Assoziierungsabkommen werde nicht auf dem Gipfel in Vilnius unterzeichnet, der am Donnerstag begann. Dann tauchte er für vier Tage völlig ab, um schließlich am fünften Tag eine rätselhafte Fernsehansprache zu halten – des Inhalts, er werde sich „in nächster Zeit“ in einem Fernseh-Interview zu Wort melden. Es war der Gipfel der Unverfrorenheit und des Dilettantismus.

Dieser bauernschlaue Tölpel, der die Interessen seines Landes jederzeit den eigenen zu opfern bereit ist, kann die Ukraine nicht an die EU annähern. Aber auch auf die Demonstranten kann sich die EU nicht stützen. Die traurige Wahrheit ist: Aus der Anbindung der Ukraine an die EU wird so lange nichts werden, wie es dafür im Land keine politische Mehrheit gibt. Und diese Mehrheit muss erst noch geschaffen werden. Das Fahnenschwenken allein wird die ostukrainischen Donezker nicht überzeugen.

Die künftige Debatte darf das europäische Pathos vom Unabhängigkeitsplatz bewahren, aber nicht die Heilserwartungen; sie muss das Bekenntnis zu Europa mit den Interessen der Bürger im gesamten Land verknüpfen. Der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen 2015 ist dafür die beste Gelegenheit.

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