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Europawahl: fortlaufende Berichterstattung zur EU-Parlamentswahl.

Europawahl 2019

Für eine hohe, proeuropäische Wahlbeteiligung

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Eine hohe proeuropäische Wahlbeteiligung böte den nötigen Schub an Selbstbewusstsein. Wer will, dass Europa gehört wird, der sollte Europa am Sonntag seine Stimme geben. Der Leitartikel. 

Die Europäer und ihr Parlament – das ist die Geschichte eines merkwürdigen Widerspruchs. Je mehr Rechte und Befugnisse sich das Parlament im Laufe von vier Jahrzehnten erstritt, desto weniger Interesse brachten die Wähler für dessen Zusammensetzung auf. Die Beteiligung an den Europawahlen ging stets zurück. 2014 lag sie EU-weit bei knapp 44 Prozent; selbst in Deutschland bequemte sich nicht einmal jeder zweite Stimmberechtigte an die Wahlurne. Bringt diese EU-Wahl die Trendwende?

Ausgeschlossen ist es nicht. Europa hat in den letzten fünf Jahren viel erlebt und viel erlitten: die wirtschaftliche Krise, die Migrationskrise, Terroranschläge, nationalistische Aufwallungen, den Brexit-Schock; dazu eine Vielzahl offener und verdeckter Aggressionen aus Washington, Moskau und Peking.

All dies hat den Kontinent politisiert, aber auch polarisiert. In dieser Stimmungslage fällt es den Skeptikern und Gegnern der Europäischen Union (EU) nicht schwer, ihre Anhänger zu mobilisieren. Fraglich ist, ob die Freunde Europas im zurückliegenden Wahlkampf ihre Anhänger mobilisieren konnten.

Wahlkämpfe sind nie einfach. Besonders schwer sind solche für das fern anmutende Europa. Zunächst schien es, als machten es sich die Spitzenkandidaten leicht. Kaum einer kam in Reden und Interviews ohne die Warnung aus, dass eine „Schicksalswahl“ bevorstehe. Konservative und Sozialdemokraten, Grüne und Liberale setzten auf den Faktor Angst und erweckten den Eindruck, es gehe bei dieser Wahl um den Fortbestand der EU – oder um ihr Ende.

Was – bei allem Respekt für die Arbeit der EU-Abgeordneten – Unsinn ist. Glücklicherweise begriffen die Parteien der Mitte rasch, dass diese Strategie die Populisten und Extremisten größer erscheinen lässt, als sie tatsächlich sind, und schwenkten um.

So stellte sich ein Wahlkampf ein, der manch einem lau und langweilig vorkam. Der aber, wie die TV-Duelle zwischen dem konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber und seinem sozialdemokratischen Konkurrenten Frans Timmermans gezeigt haben, erstaunlich seriös war. Es ging um Wichtiges: um Klimaschutz, gerechte Löhne und eine stabile Wirtschaft. So viel Sachlichkeit ist in diesen aufgeregten Zeiten nicht selbstverständlich.

Doch Sachlichkeit allein reicht nicht aus, um die EU zusammenzuhalten oder gar besser zu machen. Es braucht auch Leidenschaft. Wer meint, dies sei dann doch zu viel verlangt und derzeit kaum zu leisten, der blicke auf die Jugend.

Sie stiehlt den Spitzenpolitikern Europas die Show. Hunderttausende junge Leute sind in den zurückliegenden Monaten in Deutschland und anderswo auf die Straße gegangen, um für Klimaschutz, für ein schrankenloses Internet und für ein soziales Europa zu demonstrieren. Klar kann man über eine CO2-Steuer, Uploadfilter oder einen europäischen Mindestlohn streiten, man muss sogar. Aber ganz gleich, wofür sie eintreten: Diese jungen Menschen nehmen die Europäische Union als politischen Akteur sehr ernst.

Umso ärgerlicher ist es, dass die Politik die Jungen nicht ernst genug nimmt. Dass die SPD in der Woche vor der Europawahl eine Rentendebatte vom Zaun bricht und die CDU auf die Pauschalkritik eines Youtubers erst gar nicht, dann beleidigt und schließlich bräsig reagiert, ist Ausdruck einer bedrückend großen Distanz zur Jugend. Darauf aber sollten die Jungen nicht ihrerseits beleidigt reagieren und der Politik oder gar der Parteiendemokratie den Rücken kehren.

Der Rigorismus und die Kompromisslosigkeit, die hinter Internet-Schlagworten wie #NieMehrCDU oder #NieMehrSPD stehen, sind für das Gemeinwesen genauso schädlich wie eine zukunftsvergessene Politik. Man treibt seine Anliegen am besten voran, indem man sich einbringt – bei Wahlen, in Parteien.

Die EU hatte das Engagement ihrer Bürger selten so nötig wie heute. Nein, sie steht nicht am Abgrund, wie nationalistische Eiferer meinen. Aber sie ist, das zeigen die Zerfallserscheinungen im Inneren und ihre Sprachlosigkeit nach außen, verwundbar. Eine hohe, proeuropäische Wahlbeteiligung würde diese Probleme nicht lösen. Aber sie böte Selbstvergewisserung und den nötigen Schub an Selbstbewusstsein. Wer will, dass Europa gehört wird, der sollte Europa am Sonntag seine Stimme geben.

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