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Alltägliche Szene: Flüchtlinge riskieren ihr Leben auf dem Weg nach Europa.
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Alltägliche Szene: Flüchtlinge riskieren ihr Leben auf dem Weg nach Europa.

Gastbeitrag

Europa sollte sich was schämen

Die Art, wie die EU mit Flüchtlingen umgeht, widerspricht allen humanitären Werten. Wir brauchen endlich überfällige grundlegende Veränderungen in der europäischen und deutschen Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Von Heidemarie Wieczorek-Zeul

Der 20. Juni ist der Tag, an dem die Vereinten Nationen an die dramatische Situation der Flüchtlinge in der Welt erinnern. Aber ein Tag des Erinnerns, das ist wohlfeil. Wir brauchen vielmehr endlich überfällige grundlegende Veränderungen in der europäischen und deutschen Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Zu Recht hat Navid Kermani in seiner Rede zur Feierstunde 65 Jahre Grundgesetz im Deutschen Bundestag betont, dass mit der Veränderung des Grundgesetzes 1993 dem Recht auf Asyl sein Inhalt und dem Artikel 16 seine Würde genommen wurde, dass die sogenannte „sichere Drittstaatenlösung“ eine folgenreiche fatale Entscheidung der breiten Mehrheit des Deutschen Bundestages war. Wie viele andere war auch ich bereits damals der Auffassung, dass faktisch das Asylrecht des Grundgesetzes ausgehöhlt wurde. Die reale Entwicklung hat genau dies gezeigt.

Schnelle und unbürokratische Aufnahme

Die Art, wie Europa mit den Flüchtlingen umgeht, die aus Afrika kommen und sich zum Teil aus Syrien über die afrikanischen Küsten nach Europa retten wollen, ist eine Katastrophe. Sie widerspricht allen humanen europäischen Werten. In den vergangenen Jahren sind mehr als 20 000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, unter den Augen der europäischen Öffentlichkeit und unter den Radarschirmen der Militärflugzeuge, die das Mittelmeer zu Tausenden überflogen. Die Antwort über lange Zeit war: Kumpanei mit Gaddafi, Frontex und Abwehr. Es bedurfte erst der zutiefst menschlichen und politischen Geste von Papst Franziskus auf Lampedusa, um aufzurütteln.

Zu den notwendigen grundlegenden Änderungen gehören eine Veränderung der europäischen Asylregelungen, die schnellere, unbürokratische Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen, ein Umdenken in der Migrationspolitik und natürlich: die Bekämpfung der Fluchtursachen und nicht der Flüchtlinge. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR gibt es weltweit 45,4 Millionen Flüchtlinge; 60 Prozent aller Menschen, die fliehen, fliehen in Nachbarländer, das heißt in Entwicklungsländer. Die Ärmeren tragen auch den größten Teil der Migrationslast. Die Weltkommission zur Internationalen Migration schlug bereits 2005 eine „temporäre oder zirkuläre Migration“ vor, das heißt, die legale Möglichkeit zur Zuwanderung für eine befristete Aufnahme von Arbeit. Im Oktober 2013 empfahl auch der High Level Dialogue on International Migration and Development auf Einladung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine derartige Möglichkeit.

Es braucht eine legale europäische Regelung für Menschen, die über einen bestimmten Zeitraum in ein europäisches Land zur Aufnahme von Arbeit migrieren möchten. Ich kenne alle Probleme, die damit verbunden sind: Die Frage der Sprache, der tatsächlichen Rückkehr ins Heimatland nach dem vertraglich vereinbarten legalen Aufenthalt et cetera. Aber wer entsprechende Möglichkeiten nicht schafft, wird weiter „illegale Einwanderung“ hinnehmen oder „Hochsicherheitstrakte“ auf der afrikanischen Seite, um Flüchtlinge abzuwehren, oder aber den Tod Tausender Flüchtlinge in oder am Mittelmeer. Für Hochqualifizierte bestehen ja bereits jetzt nach Deutschland gute Zuwanderungsmöglichkeiten.

Fluchtursachen bekämpfen

Fluchtursachen bekämpfen – ja. Aber zum Teil wird genau die gegenteilige Politik gegenüber Afrika betrieben, die dazu notwendig wäre. Ein Beispiel ist das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union. Bisher wird nur über die Auswirkungen in unseren Industrieländern gesprochen. Aber niemand diskutiert die Frage, wie negativ sich dieses Freihandelsabkommen auf den Kontinent Afrika auswirken wird, der bisher ganze 2,2 Prozent Anteil am Welthandel besitzt.

Bezogen auf die Politik brauchen wir eine Änderung des EU-Asylsystems, so dass Asylbewerber und Flüchtlinge nach einem bestimmten Quotensystem auf die EU-Länder verteilt werden können. Für Bürgerkriegsflüchtlinge ist endlich eine unbürokratische Aufnahme zum Beispiel der Flüchtlinge aus Syrien notwendig. Ein Land wie der Libanon, mit rund fünf Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen, hat eine Million Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Da sollten sich die europäischen Länder schämen! Niemand erwartet von den EU-Mitgliedsstaaten Unmögliches. Aber die Verwandten von hier in Deutschland lebenden Syrern ohne bürokratische Konditionen schnell aufzunehmen, wäre das Allermindeste.

Der High Level Dialogue on International Migration und Development machte in seiner Beschlussfassung vom Oktober 2013 zwei weitere Vorschläge, die wir auf Bundesebene verwirklichen sollten: Er forderte, Partnerschaften in unseren Ländern zu bilden zwischen Zivilgesellschaft, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmen und Regierungsvertretern, um Flüchtlinge und Migranten vor Diffamierung zu schützen und für ihre Rechte einzutreten. Und um Hilfsnetzwerke auch für „gestrandete Migranten“ zu schaffen. Dies ist gerade wegen der Agitation der Rechten eine besondere Verpflichtung.

In der Nachfolgeregelung der Entwicklungsagenda, nach dem Jahr 2015 mit der Perspektive bis 2030, sollen zudem die Themen der Migration integriert werden. Ein Punkt, der in der Öffentlichkeit noch keinerlei Beachtung gefunden hat. Ja, Afrika ist ein Zukunftskontinent. Aber tragen wir auch dazu bei, dass Europa zu Recht ein Kontinent der Hoffnung bleibt.

Heidemarie Wieczorek-Zeul war Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und ist Vorsitzende des Forums „Eine Welt“ der SPD.

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