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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (links) begrüßt den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs.
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (links) begrüßt den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs.

Rechtspopulismus

Europa sieht dem Aufstieg der Rechten hilflos zu

  • Kordula Doerfler
    VonKordula Doerfler
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Beim EU-Gipfel in Brüssel wird sich nicht viel bewegen. Keine guten Aussichten, um dem Aufstieg der neuen Rechten in Europa wirksam zu begegnen. Unser Leitartikel.

Im Frühjahr waren viele Europäer erleichtert. Niederländer und Franzosen hatten Rechtspopulisten nicht so zahlreich wie befürchtet ihre Stimmen gegeben. Marine Le Pen, die Chefin des französischen Front National, wurde nicht erste Präsidentin des Landes, in den Niederlanden ging Geert Wilders nicht als Sieger aus den Parlamentswahlen hervor. Nur, konnte es wirklich beruhigen, dass Le Pen in der Stichwahl auf fast 34 Prozent der Stimmen kam und Wilders mit seiner Partei auf Platz zwei vorgerückt war?

Nur allzu bereitwillig wurde übersehen, dass Rechtspopulismus in Europa salonfähig geworden ist. Das hängt auch mit der tiefen Krise der alten Volksparteien zusammen, wie sie fast alle westeuropäischen Länder kannten. Ein Blick nach Italien lohnt. Dort implodierte das Parteiensystem der Nachkriegszeit zu Beginn der 90er Jahre in riesigen Korruptionsskandalen. Die Gunst der Stunde nutzte ein Unternehmer aus Mailand, der mit seiner Forza Italia etwas ganz Neues versprach. Die Italiener griffen begierig zu. Mehr als zwei Jahrzehnte, von wenigen kurzen Unterbrechungen abgesehen, überließen sie sich und das Land einem Antipolitiker vom Schlage Silvio Berlusconis, der die Gesetze scham- und skrupellos zu seinen Gunsten verbog und die neue Partei zu einem Ein-Mann-Wahlverein formte.

Möglich war das, weil Berlusconi die Lega Nord hinter sich wusste. Ohne die Rechtspopulisten aus dem Norden hätte er nicht regieren können. Geboren war damit eine Art Prototyp des neuen europäischen Rechtspopulismus. Italien ist ein Lehrstück dafür, was geschieht, wenn Antipolitiker und Populisten sich verbünden. Von den Verwüstungen, die der Berlusconismo hinterlassen hat, erholt sich das Land nur schwer. Es hat heute sogar zwei starke populistische Parteien, die Fünf-Sterne-Bewegung und eben die Lega Nord.

Ein Bündnis aus Rechtspopulisten und bürgerlichen Nachahmern droht nun auch in Österreich. Erschreckt nehmen die Nachbarländer zur Kenntnis, wie weit das Land nach rechts gerückt ist. Dabei ist das Wahlergebnis nicht sehr überraschend. Auch Österreich hat seit Jahrzehnten Erfahrung mit Rechtspopulisten. Jörg Haider hat seinerzeit vorgemacht, wie das Potenzial zu nutzen ist, wenn man nur die Klaviatur der Ängste zu bespielen versteht.

So verschieden die Lage in den einzelnen europäischen Ländern auch sein mag, es gibt einen Kern, der alle Rechtspopulisten verbindet: die Skepsis gegenüber dem Projekt Europa, die Angst vor dem sozialen Abstieg – und die Fremdenfeindlichkeit sowie Islamophobie. So gesehen, war die Flüchtlingspolitik Angela Merkels ein Geschenk für Sebastian Kurz, das „Wunderkind“ der österreichischen Volkspartei, pardon, der „Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei“, wie sie jetzt heißt. Das ist durchaus programmatisch zu verstehen. „Ich, Sebastian Kurz“, mehr braucht eine moderne Partei nicht mehr. Nicht einmal Silvio Berlusconi hätte sich das getraut.

Kurz ist das Kunststück gelungen, sich den Kurs und auch den Diskurs der FPÖ so zu eigen zu machen, dass er sie fast schon rechts überholt hat. Der künftige Kanzler inszeniert die neue Volkspartei als Protestpartei, dabei sitzt sie seit Jahrzehnten in der Regierung und hat das mit zu verantworten, was sie nun so vehement kritisiert. Auch diese Methode gehört zum Erfolgsgeheimnis aller Populisten. Donald Trump hat es nicht anders gemacht.

Es ist besorgniserregend, in welchem Ausmaß der Populismus in Österreich in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Dieser Prozess ist nicht mehr so einfach umkehrbar, auch das lehrt Italien. Ob die FPÖ am Ende auf Platz zwei oder drei landet, spielt keine Rolle mehr. Entscheidend ist, wie sehr sie die schwer angeschlagenen etablierten Parteien vor sich hergetrieben hat. Die Blauen in Österreich können sich zugutehalten, wie wirksam ihr Gift ist, auch wenn sie das Stimmen gekostet hat. All das verheißt nichts Gutes für Europa. Es sieht dem Aufstieg der neuen Rechten hilflos zu.

Nahezu undenkbar ist, dass sich das wiederholt, was die EU vor fast 20 Jahren getan hat. Damals verhinderte sie Jörg Haider als Minister in der ersten schwarz-blauen Koalition in Wien. Heute ist die EU schwach und gerade in der Flüchtlingspolitik nach wie vor tief zerstritten.

Nicht nur Rechtspopulisten setzen ihr aus allen Himmelsrichtungen zu, es sind auch deren Nachahmer wie die Fidesz in Ungarn, die Forza Italia, die PiS in Polen. Jetzt kommt noch die neue Regierung in Wien dazu. Europa voranzubringen, es zu reformieren, wird noch schwerer, das wird auch der ungeduldige französische Präsident Emmanuel Macron zu spüren bekommen.

Ratlos schwanken die Volksparteien hin und her, sie wissen nicht, ob sie sich abgrenzen sollen von den modernen Zündlern oder sich bei ihnen anbiedern. Die Debatte in der Union in Deutschland nach der Bundestagswahl ist das beste Beispiel dafür. Europa hat noch kein Gegengift gegen den Rechtspopulismus gefunden.

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