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Das Volk sagt Nein. Und auch das Parlament in England verweigert sich einem Militäreinsatz in Syrien.
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Das Volk sagt Nein. Und auch das Parlament in England verweigert sich einem Militäreinsatz in Syrien.

Syrien

Europa sagt Nein

  • Thorsten Knuf
    VonThorsten Knuf
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Nun hat auch das britische Parlament für das plädiert, was man dort bisher für einen typisch deutschen Spleen zu halten schien: für Zurückhaltung bei militärischen Interventionen.

Manchmal sind es nicht Staatsmänner, die Geschichte schreiben. Sondern Abgeordnete, Hinterbänkler, Dissidenten in den Parlamenten. Großbritannien hat in der Nacht zu Freitag solch einen historischen Moment erlebt: Zum ersten Mal seit mehr als 50 Jahren verweigerte das Unterhaus einem Premierminister die Unterstützung für einen Militäreinsatz im Ausland.

Die Briten werden sich nicht an einer Intervention in Syrien unter Führung der USA beteiligen. Nach den vermeintlichen Giftgas-Attacken der vergangenen Woche hatte der konservative Premier David Cameron wie kein Zweiter dafür getrommelt. Nun ist er bis auf die Knochen blamiert.

Ungeheuerlicher Vorgang

Die Briten entscheiden sich damit für das, was sie eigentlich für einen typisch deutschen Spleen halten: für militärische Zurückhaltung. Der Parlamentsbeschluss ist ein ungeheuerlicher Vorgang, weil er die besondere Beziehung („special relationship“) zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich infrage stellt.

Und weil er der politischen Elite des Landes vor Augen führt, was sie eigentlich seit der Suez-Krise von 1956 hätte wissen müssen: dass Großbritannien keine Weltmacht mehr ist, die in allen Winkeln des Planeten eigene Interessen verfolgt und notfalls auch willens und in der Lage wäre, diese mit militärischen Mitteln durchzusetzen.

Das Votum des Unterhauses sagt aber auch eine Menge aus über das Denken und die Befindlichkeit der Westeuropäer insgesamt zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Sie sind nicht mehr bereit, ohne weiteres an der Seite der Amerikaner zu den Waffen zu greifen. Die Deutschen sind es ohnehin nicht, taten es in der Vergangenheit aber doch hin und wieder, wenn sie sich dem internationalen Druck nicht entziehen konnten. Die Franzosen sind es seit dem Irak-Krieg von 2003 nicht mehr. Und nun gilt das auch für die Briten.

Umfragen zeigen, dass die Völker in den europäischen Staaten Militäraktionen ausgesprochen kritisch gegenübersteht – selbst dann, wenn es sich nicht um Kriegseinsätze im klassischen Sinne handelt. Viele Bürger sehen einfach nicht ein, warum ihr Land unbedingt in Syrien, in Libyen, in Afghanistan kämpfen muss.

Die Menschen in den meisten Ländern Europas leiden unter einer fürchterlichen Wirtschaftskrise und dem Sparkurs der nationalen Regierungen. Öffentliche Investitionen werden zusammengestrichen, das Sozialsystem schrumpft, das Bildungswesen blutet aus. All das verträgt sich nicht mit kostspieligen Militäreinsätzen. Noch größer werden die Zweifel, wenn Interventionen – wie im Falle Syriens zu erwarten – außerhalb des Völkerrechts stattfinden und keine Erlaubnis des UN-Sicherheitsrats vorliegt.

Der französische Staatspräsident François Hollande scheint dennoch weiterhin entschlossen zu sein, sich an einem Militärschlag gegen das syrische Regime zu beteiligen. Wenn er nun aber mehr Zeit für die Diplomatie fordert, so ist das auch der Versuch, die innenpolitischen Risiken zu minimieren. David Cameron wiederum hat in den vergangenen Tagen die Stimmung im Parlament und seiner eigenen Fraktion vollkommen falsch eingeschätzt. Das sagt eine Menge über seine Führungsqualitäten aus.

Und Deutschland, das aus nachvollziehbaren Gründen in Militärfragen ohnehin zögerlich ist? Die wahlkämpfende Bundesregierung fürchtet nichts mehr als eine Verwicklung in den syrischen Bürgerkrieg. Außenminister Guido Westerwelle räumt aber auch offen ein, dass man von den Partnern gar nicht erst gefragt wurde. „Zum Glück!“, werden sie hinter vorgehaltener Hand im Berliner Regierungsviertel sagen.

US-amerikanische Politiker haben in den vergangenen Jahren immer wieder beklagt, dass sich die Europäer ihrer weltpolitischen Verantwortung entzögen. Und zwar auf Kosten der USA. Meistens wird dieser Vorwurf innerhalb der Nato vorgebracht: Während die europäischen Staaten ihre Verteidigungsbudgets stetig abschmelzen, müssen die hoch verschuldeten Amerikaner immer mehr Aufgaben schultern.

Europäer werden skeptischer

Von Washington aus gesehen dürfte das britische Nein zu einem Militäreinsatz in Syrien ein weiterer Beweis dafür sein, dass man sich auf die Europäer nicht verlassen kann. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass die Amerikaner selbst erheblich zur Kriegsunlust ihrer europäischen Verbündeten beigetragen haben.

Es ist erst zehn Jahre her, dass die Regierung von Präsident George W. Bush ein gigantisches Lügengebäude errichtete, um den Einmarsch der US-Streitkräfte im Irak zu rechtfertigen. Die vermeintlichen Beweise für die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen waren gefälscht.

Das gleiche schmutzige Spiel spielte damals die britische Regierung. Wie glaubwürdig ist angesichts dieser Erfahrung die Behauptung westlicher Geheimdienste, es sei erwiesen, dass das syrische Regime für den Giftgas-Tod Hunderter Zivilisten verantwortlich ist?

Die Bürger und ihre Abgeordneten sind skeptisch. Man kann es ihnen nicht verdenken.

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