Europa nach Corona

Es ist Zeit, dass die nächste „Generation EU“ für ihre Zukunft aufsteht

  • vonRasmus Andresen
    schließen

Die jetzt geplanten Investitionen der EU-Kommission sind immer noch viel zu gering. Vor allem für die junge Generation wird noch lange nicht genug getan. Was müsste geschehen?

Bereits vor der Corona Krise waren die Zukunftsaussichten für viele junge Griech*innen, Italiener*innen und Spanier*innen mau. Sie fanden keine Jobs und hingen in der Perspektivlosigkeit fest. In Deutschland konnten junge Menschen wegen des Fachkräftemangels und anhaltenden Wirtschaftswachstums optimistisch in die Zukunft blicken.

Corona hat uns gezeigt, wie zerbrechlich unsere Gesellschaft ist – einige Gruppen trifft die Krise besonders hart: Kranke, Ältere, Frauen und junge Menschen. Und das in ganz Europa. Im Süden der Europäischen Union sind Millionen junge Menschen von Massenarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit betroffen. Und auch bei uns in Deutschland droht die junge Generation zu den Verlierer*innen zu gehören. Es drohen prekäre Beschäftigung oder Probleme bei der Jobsuche.

Die Klimakrise ist weitestgehend aus der Öffentlichkeit verschwunden. Seit Monaten machen Autolobby, Kohleindustrie und Fluggesellschaften Druck, das Thema hintenan zu stellen, und verlangen von uns Steuerzahler*innen, ihre Unternehmen zu retten. Aber bitte ohne dass wir uns in ihre klimaschädlichen und zukunftsfeindlichen Geschäftsmodelle einmischen. Milliarden-Rettungspakete an die klimaschädliche Industrie drohen auf Kosten der jungen Generation geschnürt zu werden.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr 750-Milliarden-Paket auf den Tisch gelegt. Ihr Programm trägt den passenden Namen „Next Generation EU“. Die Überschriften sind mit „Klima“, „Digitalisierung“ und „Gesundheit“ gut gesetzt. Massive Investitionen sind auch für kommende Generationen richtig. Nichts wäre schlechter, als mit Kürzungen auf die Krise zu reagieren. Aber wie gut von der Leyens Milliardenpaket für die nächste Generation wird, ist noch nicht entschieden.

Statt Milliarden ohne Bedingungen an die Staaten auszuzahlen, wollen wir klare Klima-Konditionen:

- Fossile Energie und klimaschädliche Flughäfen dürfen nicht mit EU-Geld gefördert werden.

- Statt klimaschädlicher Landwirtschaft wollen wir ökologisch nachhaltige Landwirtschaft und Tierwohl fördern.

- Wir brauchen gemeinsame europäische Investitionen in Erneuerbare Energien (Sonne, Wind) und klimagerechte Infrastruktur.

- Wir wollen schnellere und kostengünstigere europäische Bahnverbindungen: Schnellzüge von Stockholm bis Porto und von Amsterdam nach Athen.

Damit die Überschriften zum Inhalt passen und die EU in den kommenden 20 bis 30 Jahren klimaneutral wird, müssen wir massiv investieren. Die vorgeschlagenen 25 Prozent des Budgets reichen dafür nicht aus. Trotz ihrer Lippenbekenntnisse ist von der Leyen nicht bereit, diesen Anteil zu erhöhen. Schlimmer noch: Staaten wie Deutschland bremsen jeden Fortschritt aus.

Das Europäische Parlament fordert 30 Prozent Investitionen fürs Klima und zehn Prozent für Biodiversität (gegen Artensterben und für Naturschutz). Damit die nächste Generation eine gute Zukunft hat, wollen wir Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit, zur Bekämpfung von Armut und für die Gesundheits-Infrastruktur ausbauen.

Vor zehn Jahren wurde die soziale Infrastruktur in den südeuropäischen Ländern als Antwort auf die Wirtschaftskrise zusammengekürzt. Daseinsvorsorge wurde privatisiert. Die sozialen Folgen waren enorm. Noch immer sind viele junge Menschen arbeitslos und mehr als 30 Prozent in Griechenland stehen ohne Krankenversicherung da.

Diese Austeritätspolitik ist gefährlich. Es ist gut, dass wir jetzt mit mehr Investitionen in Gesundheit und Daseinsvorsorge reagieren. Um die EU innovativer zu machen, sind Investitionen in die digitale Infrastruktur, Forschung und die Erasmus-Programme zentral. Die EU muss mehr Zukunft atmen, deshalb müssen gemeinsame europäische Programme in diesen Bereichen gestärkt werden.

Zukunft atmet die EU vor allem dann, wenn sie für Minderheiten und Rechtsstaatlichkeit aufsteht. Dass Geld an Regierungen geht, die unsere gemeinsamen Werte mit den Füßen treten und Minderheiten diskriminieren, ist unerträglich. Orban und Co. sollte der Geldhahn abgedreht werden, wenn sie sich nicht an EU-Gesetze halten. Minderheiten-NGOs sollten wir in der EU hingegen stärker unterstützen.

In den kommenden Wochen verhandeln wir Parlamentarier*innen mit Rat und Kommission über 1,1 Billionen im EU-Haushalt und 750 Milliarden als zusätzliche Reaktion auf die Wirtschaftskrise. Ob in Valencia, Kopenhagen, Leipzig oder Budapest: Es ist Zeit, dass die nächste „Generation EU“ für ihre Zukunft aufsteht und ihren Politiker*innen in Parlamenten und Regierung klare Botschaften mit auf den Weg gibt. Lasst uns gemeinsam unsere Zukunft bauen.

Rasmus Andresen ist haushaltspolitischer Sprecher für die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament.
Er verhandelt für das Parlament die Wirtschaftspakete der EU.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare