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Trump und Putin treffen sich in Helsinki.

Sicherheitspolitik

Europa muss auf Trump reagieren

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Donald Trump hat auf seiner Europareise nicht so viele Schäden angerichtet wie befürchtet. Trotzdem ist eine Neuausrichtung der Sicherheitspolitik Europas überfällig. Der Leitartikel.

Der Störenfried ist wieder abgereist, der von ihm angerichtete Schaden überschaubar, kümmern wir uns wieder um die naheliegenden Dinge. So könnte die Bilanz nach den aufwühlenden Tagen des Donald Trump in Europa lauten. So hätte sie bis vor einiger Zeit gelautet, als der europäische Westen noch glaubte, seine Methode des Wegschauens und Verdrängens würde offensichtliche Probleme vielleicht nicht lösen, aber doch zumindest auf eine so lange Bank schieben, bis sich an deren Ende doch noch irgendein überraschender Ausweg eröffnen könnte. 

Das war so zum Beispiel 2014, nach dem Nato-Gipfel in Wales. Der hoch geschätzte US-Präsident Barack Obama hatte den Bündnispartnern da das Versprechen abgenommen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den „Richtwert“ von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für ihre Verteidigungsausgaben „zuzubewegen“. Wohl keiner der anwesenden Europäer hat damit gerechnet, dass in den USA bald Leute an der Macht sein könnten, die diesen windelweichen Beschluss ernst nehmen und nicht als Ausflucht, sondern als Verpflichtung interpretieren würden. 

Man hätte dann nämlich ernsthaft über Sinn oder Unsinn dieses Ziels diskutieren und es in Beziehung zu einem anderen setzen müssen, dessen Erfüllung auch niemand so richtig ernst nimmt: Die bescheidenen 0,7 Prozent für die Entwicklungsländer, zu denen sich die Industriestaaten seit langem verpflichtet haben, ohne sie je zu erreichen.

Konkurrenz zur Sowjetunion und ihrem Warschauer Pakt

Die Nato-Mitglieder Griechenland, Italien und Türkei hätten darauf hinweisen können, dass Zehntausende, bald Hunderttausende Menschen aus Afrika in ihre Länder drängten und man für die Sicherheit und Stabilität Europas mehr tun könne, wenn man die Fluchtursachen in deren Heimat bekämpfe, anstatt höhere Quoten für neue Rüstungsprojekte zu beschließen. 

Daraus hätte eine Diskussion über das Selbstverständnis der Nato werden müssen, die ein Kind des Kalten Krieges ist und noch immer den damals geschaffenen Strukturen verhaftet ist, als es vor allem darum ging, in der Konkurrenz zur Sowjetunion und ihrem Warschauer Pakt die Oberhand zu behalten. 

Dass die Nato aus diesem Wettkampf der Systeme schließlich so siegreich hervorgegangen ist, hatte gewiss auch mit ihren Panzern, Raketen und Sprengköpfen zu tun. Doch der eigentliche Kampf im Kalten Krieg drehte sich weniger um militärische Stärke als um die ideologische Vorherrschaft, es war ein Kampf um die Köpfe, autoritärer Sozialismus gegen liberale Demokratie.

Wie sieht es in Afghanistan nach 15 Jahren Nato-Einsatz aus?

Dabei hat die Strahlkraft des westlichen Modells triumphiert, die Verbindung von Freiheit, Rechtsstaat und einem Wohlstandsversprechen für alle. Doch Ideen bleiben nur so lange attraktiv, wie sie glaubwürdig sind. Wer Regeln und Werte aufstellt, muss sie selber einhalten. Der Westen aber, allen voran seine Führungsmacht USA, hat sie ein ums andere Mal gebrochen. Der Irakkrieg, an dessen Beginn die Lügen vor den Vereinten Nationen stand, dann die Folter von Abu Ghraib, das Gefangenenlager Guantánamo sind Wegmarken dieses Moralverlustes. 

Die Nato-Staaten haben sich in der Präambel ihres Bündnisvertrages darauf verpflichtet, für Demokratie, die Freiheit des Einzelnen und die Herrschaft des Rechts einzutreten. Daraus ziehen sie die Legitimation, im Zweifel weltweit einzugreifen. Aber wie sieht es in Afghanistan nach mehr als 15 Jahren Nato-Einsatz aus? Weshalb werden Länder wie die Türkei, Polen oder Ungarn, deren Regierungen diese Werte der liberalen Gesellschaft offen verachten, im Bündnis nicht zur Rechenschaft gezogen? Weshalb redet der Nato-Generalsekretär dem gegen Mitglieder und freie Medien hetzenden US-Präsidenten eher nach dem Munde, als ihm zu widersprechen? 

Wer so mit seinen eigenen Werten umgeht, verliert jede Glaubwürdigkeit und Attraktivität und damit auch jeden Kampf um die Köpfe der Menschen, der heute zwischen liberalen Demokraten und nationalistischen Populisten entbrannt ist. In diesem Sinne ist die Nato tatsächlich obsolet, wie Donald Trump es aus anderen Gründen formuliert hat. 

Viele sprechen nun von einer Zeitenwende. Doch in welche Richtung sich die neue Zeit bewegen wird, ist noch lange nicht entschieden. Vom Starren des Kaninchens auf die Schlange, wie viele Politiker und ihre Institutionen es derzeit halten, wird der reaktionäre Rechtspopulismus freilich nicht zurückweichen. 

Der Kampf um die Köpfe muss wieder aufgenommen werden, glaubwürdig und mutig, und warum sollte daraus nicht ein neuer Triumph der guten Ideen von Freiheit, Demokratie und Wohlstand für alle werden? Dazu bedarf es Ideen, die altes Denken in den Strukturen der Nato überwinden. Es gibt seit langem Konzepte für ein System der kollektiven Sicherheit in Europa, an dem sich alle europäischen Staaten, auch Russland, beteiligen. Jetzt ist die Zeit, diese Überlegungen aufzugreifen, die eine neue Dynamik für alte Grenzen überschreitendes europäisches Denken und Handeln entfalten und den Rückfall in Nationalismus und Blockdenken stoppen können. 

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