Europa muss sich neu begründen!
Die EU kann nur erhalten werden, wenn sie verbessert wird: friedlich, demokratisch, sozial.
Von Steffen Lehndorff und Klaus Pickshaus
Seit einigen Wochen versammeln sich an jedem Sonntag viele Hundert Menschen, um auf öffentlichen Plätzen für den Zusammenhalt in der Europäischen Union (EU) und gegen den anwachsenden Rechtspopulismus zu demonstrieren. Zuerst in Frankfurt, mittlerweile in 15 Städten, und jede Woche werden es mehr. „Pulse of Europe“ – das ist der Name dieser Initiative. Viele Eltern mit Kindern sind dabei, es werden blaue EU-Fahnen geschwenkt, und aus den spontanen Beiträgen auf den Kundgebungen spricht eine große Sorge über den drohenden Zerfall der Europäischen Union.
Angesichts des Brexit, des Demokratie-Abbaus in Ländern wie Polen oder Ungarn und der bevorstehenden Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich mit dem bedrohlichen Anstieg fremdenfeindlicher nationalistischer Parteien sind diese Sorgen mehr als berechtigt. Vielleicht erleben wir gerade die Entstehung einer neuen zivilgesellschaftlichen Bewegung für Europa und gegen rechts. Das ist ein Hoffnungsschimmer in diesen beunruhigenden Zeiten.
Solch eine Initiative gegen den Nationalismus verdient unterstützt zu werden. Und dass sie diese allmählich gewinnt, zeigt auch das positiv überraschte Medienecho – von Frankfurt über Köln bis nach Berlin. Sie verdient aber auch kritisches Nachdenken und Diskutieren über die Ursachen der Krise, in der die EU heute steckt. Im Aufruf zu den Sonntagskundgebungen heißt es: „Europa muss erhalten werden, damit es verbessert werden kann.“ Man kann es auch umgekehrt sehen: Europa muss verbessert werden, damit es erhalten werden kann!
Der Kern des Problems ist doch, dass seit über 20 Jahren ein Weg der europäischen Integration verfolgt wird, der die Länder der EU auseinandertreibt, anstatt sie zusammenzuführen. Der Maastricht-Vertrag zum EU-Binnenmarkt und die darauf aufbauende Währungsunion wurden auf dem Fundament des neoliberalen Glaubenssatzes errichtet, dass der Markt alles am besten regele und jedes Land auf eigene Faust und ohne gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik international wettbewerbsfähig werden müsse. Das ist so, als müsste in Deutschland Mecklenburg-Vorpommern mit Baden-Württemberg konkurrieren, und zwar ohne ein gemeinsames Steuersystem, ohne einen (zumindest im Vergleich zur EU) starken Bundeshaushalt und ohne Länderfinanzausgleich. Diese Art der „Integration“ spaltet, sie macht die Starken stärker und die Schwachen schwächer. Und sie führt zu Sozial- und Demokratieabbau.
Am dramatischsten ist das in Griechenland zu besichtigen. Als Anfang 2015, nach Jahren zerstörerischer „Rettungsprogramme“, der wirtschaftliche und soziale Niedergang des Landes zu einem Regierungswechsel mit dem Wunsch nach Neuverhandlungen führte, war die Botschaft aus Brüssel und vor allem Berlin unmissverständlich: Haltet Euch an die Regeln!
Schäuble und Co. hätten auch sagen können: Eigentlich hättet Ihr gar nicht zu wählen brauchen. Die Begleitmusik über die „faulen Griechen“ kam dann vom Medien-Mainstream. Wer und was hat eigentlich die Schleusen für die reaktionären nationalistischen Bewegungen geöffnet, die uns heute solche Sorgen bereiten? Und zwar traurig-ironischerweise in Ländern wie Deutschland, Frankreich oder den Niederlanden, die noch etwas zu verlieren haben, viel mehr als in Griechenland, wo viele schon alles verloren haben.
Die rechten Bewegungen und Parteien sind nicht die Wurzel der Probleme Europas, sondern ihr markantester Ausdruck. Die Wurzel ist jenes neoliberale Dogma, nach dem wirtschaftliche „Grundfreiheiten“ mehr Gewicht haben müssen als soziale und demokratische Grundrechte. In der eine „schwarze Null“ oberstes Gebot für alle und alles ist. In der soziale Interessengegensätze regierungsamtlich zu nationalen Interessengegensätzen uminterpretiert werden — und zwar in Berlin bereits viel früher als in Budapest. In der wie im Konflikt über das Freihandelsabkommen TTIP Regierungen und EU-Kommission vor einem rechten Möchtegern-Diktator einknicken, anstatt die Demonstrationen von hunderttausenden ihrer Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.
In einer pro-europäischen Demokratie-Bewegung brauchen wir die Diskussion über Ursachen und Alternativen. Über Vorschläge wie die unserer Initiative „Europa neu begründen“ zur Einleitung einer europäischen Investitionsstrategie an Stelle der verheerenden Kürzungspolitik im Rahmen des Fiskalpakts, um neue wirtschaftliche Entwicklungswege zu öffnen. Zum massiven Ausbau der sozialen Infrastruktur Deutschlands und Europas, um das Flüchtlingsdrama bewältigen zu können, anstatt mit Hilfe diktatorischer Regime eine Mauer um Europa zu errichten. Zur Stärkung Europas als Friedensmacht an Stelle neuer Rüstungsanstrengungen, die die Spannungen – und auch die Fluchtursachen – nur weiter vergrößern.
Das Beharren der Regierungen auf dem Konzept der spaltenden Integration führt dazu, dass immer mehr Menschen der EU ihre Sympathie und Zustimmung entziehen. Europa muss sich neu begründen! Der Einigungsprozess braucht neue positive Leitideen. Darüber zu sprechen wird entscheidend sein für eine pro-europäische Bürgerbewegung. Denn Europa kann nur erhalten werden, wenn es verbessert wird: friedlich – demokratisch – sozial.
Steffen Lehndorff ist Sozialwissenschaftler am Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen und einer der Initiatoren von „Europa neu begründen“.
Klaus Pickshaus ist Gewerkschafter und Publizist. Beide betreuen gemeinsam die Website www.europa-neu-begruenden.de.
