Gastbeitrag

Europa muss KI gemeinsam entwickeln

Die Bundesregierung setzt bei Künstlicher Intelligenz auf nationale Initiativen. Besser wäre es, sie würde das Thema mit EU-Staaten fördern.

Bei Künstlicher Intelligenz (KI) sind sich in politischen Sonntagsreden alle einig: Sie soll dem Menschen dienen. Dabei wird meist vergessen: Nur wenn KI und andere Technologien in Europa auf höchstem Niveau entwickelt werden, können wir mitentscheiden, nach welchen Regeln sie eingesetzt werden.

Europa muss jetzt die nötigen Kräfte bündeln, um neue Technologien auf der Grundlage unserer Werte zu entwickeln und so Wohlstand in Europa zu halten und neuen zu schaffen. Weil alles auf den Brexit schaut, wird kaum diskutiert, dass wir gerade die Zukunft verschlafen.

KI ist das beste Beispiel: Nationale Alleingänge sind gegenüber den Tech-Riesen aus den USA und China eine Bankrotterklärung. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Innovationsunion, um den globalen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. Während amerikanische Unternehmen an den großen europäischen Wissenschaftsstandorten Dependancen eröffnen, schaffen wir es nicht, uns mit unseren direkten Nachbarn gemeinsam auf den Weg zu machen.

Es ist verheerend, dass die Bundesregierung bei Innovationen nicht konsequent auf Europa setzt. Zum wiederholten Mal war es der französische Präsident Emmanuel Macron, der zu einem Neubeginn Europas aufgerufen hat. Seine Vorschläge für eine Innovationsagentur und Kooperationen bei Künstlicher Intelligenz liegen längst vor. Erste Vereinbarungen mit der Kanzlerin für deutsch-französische Pilotprojekte datieren vom Juni 2018. Der Aachener Vertrag verspricht ebenfalls gemeinsame Aktivitäten im Bereich Innovationen und KI.

Gestartet ist bisher kein einziges dieser Projekte, weil die Bundesregierung bremst. Die große Koalition plant eine rein nationale Agentur für Sprunginnovationen. Europäische Pilotprojekte? Die sollen erst geplant werden, wenn die nationale Agentur eingerichtet ist. Doch die lässt auf sich warten.

Auf Nachfrage erläuterte Forschungsministerin Anja Karliczek bereits Ende 2018, dass das auf europäischer Ebene zu kompliziert sei. Wer die Europäische Union als zu kompliziert beiseite wischt, hat noch keinen Blick auf die Zukunft geworfen. Dazu passt, dass sich die Bundesregierung – anders als das Europäische Parlament und der Bundesrat – nicht offensiv für ein größeres europäisches Budget für Forschung und Entwicklung einsetzt.

Und im Bereich Künstliche Intelligenz? Die ganze Welt beobachtet die Riesenschritte, mit denen in den USA und China KI-Anwendungen entstehen, die unsere Gesellschaft entscheidend verändern werden. Statt jedoch Europa zum Frontrunner zu machen, hat die Bundesregierung engstirnig die deutsche Wertschöpfung im Blick. Sie wappnet sich mit der nationalen KI-Strategie für das Neuland.

Die drei Milliarden Euro bis 2025 sind im neuen Haushaltsentwurf bereits auf eine Milliarde geschrumpft. Europäische Zusammenarbeit, um wenigstens mit gemeinsamen Investitionen und viel Know-how Zukunft zu gestalten? Dazu finden sich im Papier der Bundesregierung nur wenige kümmerliche Absätze.

Wie es anders geht, zeigt erneut Frankreich. Die dortige Strategie trägt den Zusatztitel „Towards a French and European Strategy“. Ihr Autor Cédric Villani tourt durch Europa, um für gemeinsame Anstrengungen zu werben. In Deutschland ist hingegen gerade das im Koalitionsvertrag angekündigte deutsch-französische KI-Zentrum zu einem virtuellen Netzwerk degradiert worden, auf dessen Start die Fachcommunities seit Monaten warten – auch wenn man mit dem Minibudget von 500 000 Euro nicht viel erwarten kann.

Andere Akteure sind deutlich ambitionierter. Im Bereich KI haben sich gleich zwei europäische Forschungsnetzwerke gegründet. Ellis (European Laboratory for Learning and Intelligent Systems) und Claire (Confederation of Laboratories for Artificial Intelligence Research in Europe) könnte man sofort politisch unterstützen und schon beim Aufbau des nationalen Netzwerkes direkt auf Internationalisierung setzen. Auch für deutsch-französische Sprunginnovationen gibt es bereits die private Initiative Jedi (Joint European Disruptive Initiative), die für ein Vorgehen auf europäischer Ebene wirbt, um ausreichend Sichtbarkeit und Finanzmittel zu bekommen.

Diese Initiativen zeigen, wie Wege zu mehr Innovationskraft in Europa aussehen können. Entscheidend ist nicht, ob exakt diese Projekte unterstützt werden. Aber sie machen deutlich: Der europäische Weg ist überfällig. Wir müssen jetzt das europäische Projekt mit Mut, Kraft und konkretem Handeln voranbringen. Deutschland und Frankreich spielen dafür eine entscheidende Rolle. Und wenn die Bundesregierung das nicht erkennt: Die neue deutsch-französische parlamentarische Versammlung tut es ganz sicher.

Anna Christmann ist Grünen-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik der Fraktion.

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