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Zwei Regierungschefs, zwei konträre Linien in der Flüchtlingspolitik: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban auf dem EU-Gipfel vom 25. Oktober 2015.
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Zwei Regierungschefs, zwei konträre Linien in der Flüchtlingspolitik: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban auf dem EU-Gipfel vom 25. Oktober 2015.

Zustand der EU

Europa auf der Kippe

  • Peter Riesbeck
    VonPeter Riesbeck
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Polen hat die Abschottung gewählt, während Europa sich mit Mühe auf minimale Fortschritte in der Flüchtlingspolitik verständigte. So droht die EU immer mehr zu zerfasern.

Was für ein europäischer Sonntag. Auch fernab von Brüssel. Die Polen haben gewählt und dabei eine klare Distanz zu den verbindenden Leitideen des Kontinents zum Ausdruck gebracht. Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik standen dabei zwei Alternativen zur Wahl. Die eine ist durch das sogenannte Visegrad-Bündnis beschrieben, das einen Schulterschluss mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn markiert und für ein Europa der Abschottung plädiert. Für den offen-humanitären Ansatz in der Flüchtlingspolitik hingegen stand das Weimarer Dreieck, das die Kooperation mit Deutschland und Frankreich favorisiert.

Das Ergebnis ist überraschend eindeutig. Polen hat sich für die abweisende ungarische Linie entschieden. Für Angela Merkel wird es nun noch einsamer in der EU. Mit der polnischen Richtungsänderung droht sie eine weitere verlässliche pro-europäische Kraft an ihrer Seite zu verlieren.

Was das bedeutet, zeigte sich bereits auf dem Mini-Gipfel in Brüssel in der Nacht zum Sonntag. Ungarns Premier Viktor Orban erklärte dort kühn, er sei bei diesem Treffen allenfalls ein Beobachter, da die sogenannte Balkanroute nun nicht mehr durch sein Land führe. Anstelle eines gemeinsamen europäischen Vorgehens hat er Fakten geschaffen. Schließlich war es Orban, der Ungarn kurzerhand per Stacheldraht abriegelte und die Flüchtlinge auf diese Weise zwang, sich einen neuen Weg zu suchen. Bald darauf drohten andere Länder wie Slowenien, Kroatien und das Nicht-EU-Mitglied Serbien, ebenfalls Zäune zu errichten.

Immerhin hat Angela Merkel auf dem Treffen einen kleinen Erfolg errungen. Die Hotspots in Griechenland werden kommen – assistiert von den Vereinten Nationen. Wie hektisch die EU-Politik derzeit verläuft, lässt sich auch an der Bezeichnung für die europäischen Registrierungszentren ablesen. Wörtlich übersetzt bezeichnet Hotspot Brandherd, ein Wort, das in diesem Zusammenhang fatale Assoziationen hervorruft. Tatsächlich aber sind die Zentren der lange erhoffte Einstieg in eine Art europäisches Erstaufnahmelager. Dass die EU dabei unter das Dach der UN schlüpft, ist durchaus symbolisch zu verstehen. Europa schafft es nicht mehr allein in der Flüchtlingspolitik.

Lediglich ein erster Schritt

Mit dem Beschluss von Brüssel scheint die Unterbringung der Flüchtlinge für die Wintermonate vorerst gelöst. Das ist ein Fortschritt. Aber ohne einen Quotenschlüssel, nach dem die Zugewanderten auf die EU-Staaten verteilt werden, nützen die Empfangszentren wenig. Europa hat lediglich einen ersten Schritt getan.

Merkel kopiert damit ein Modell aus der Eurorettung. Internationale Partner sollen interne europäische Spannungen mindern. In der Eurokrise wurde der Währungsfonds IWF hinzugezogen. Europa erhielt Expertise und konnte Kritik am Krisenmanagement auslagern. In der Flüchtlingskrise könnte die Flagge der UN den Unmut über künftige Flüchtlingslager in der Türkei mildern.

Dennoch ist in der Flüchtlingspolitik manches anders. Die Eurorettung mit all den Fantastilliarden an Bürgschaften blieb stets abstrakt. Die Flüchtlingskrise ist für alle in Europa konkret erfahrbar – insbesondere in Städten und Kommunen. Hatte die Eurokrise mitsamt den Drohungen Schäubles über einen zeitweisen Grexit allerhand Fliehkräfte entfacht, so führt die Flüchtlingskrise mit Zäunen und Grenzkontrollen nun zu Abgrenzungen und einem Rückzug auf das Nationale. Das birgt echte Implosionsgefahren für die EU. Ablesen lässt sich das nicht zuletzt an den dramatischen Worten des slowenischen Premiers Cerar, der in Brüssel vor dem Ende des europäischen Projekts warnte.

Europa scheint in der Flüchtlingspolitik mit Camps und Quote einen Weg gefunden zu haben, aber es hat noch keine Lösung. Und: Europa hat derzeit keine einheitliche Haltung, beziehungsweise keine pro-europäische. Die Wahl in Polen zeigt: Die Devise lautet derzeit nicht Kooperation und Solidarität, sondern Einigeln und Eingrenzen. Europa zerfasert.

Die nächste Krise lauert bereits

Multitasking im Krisenmanagement liegt Europa nicht. Die EU kann immer nur eine Krise auf einmal. Die nächste lauert bereits und hört auf den Namen Brexit. Noch hält sich der britische Regierungschef David Cameron zurück, spätestens im Dezember will er genauer darlegen, wie er sich die Zukunft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union vorstellt. Die EU will Großbritannien halten, aber sie wird Zugeständnisse machen müssen. Das werden andere Skeptiker wie Viktor Orban und Jaroslaw Kaczynski sehr genau beobachten, Europaverächter wie Geert Wilders in Holland und Marine Le Pen in Frankreich ohnehin.

Das Projekt Europa, die Idee von Kooperation und Konsultation, kippelt ganz gewaltig. Die EU wandelt in einem Transitbereich. Europa ist derzeit kein Integrationsprojekt, sondern allenfalls ein Kohäsionsprojekt. Das ist zu wenig, um die drei Krisen – Euro, Flüchtlinge und Brexit – zu bewältigen, die Europa zerreißen.

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