1. Startseite
  2. Meinung

Europa in Gefahr

Erstellt:

Von: Damir Fras

Kommentare

Italien kann sich nicht ausklammern aus der gemeinsamen Anstrengung um den Klimaschutz – auch wenn Meloni und Lega-Chef Matteo Salvini das immer wieder behaupten.
Italien kann sich nicht ausklammern aus der gemeinsamen Anstrengung um den Klimaschutz – auch wenn Meloni und Lega-Chef Matteo Salvini das immer wieder behaupten. © Gregorio Borgia/dpa

Die Konsequenzen aus dem italienischen Ruck nach rechts außen werden wir alle zu spüren bekommen. Die EU wird es schwer haben, durch die vielfältigen Krisen zu manövrieren. Der Leitartikel.

Zu verharmlosen gibt es nichts. Leider. Der Wahlsieg der Postfaschisten in Italien ist kein einfacher Betriebsunfall, dessen Folgen schon nicht so schlimm ausfallen werden. Im Gegenteil: Die Konsequenzen aus dem italienischen Ruck nach ganz rechts außen werden wir alle zu spüren bekommen. Schmerzhaft.

Mutmaßlich wird die Europäische Union nicht zerbrechen – zumindest nicht so bald. Doch mit Giorgia Meloni an der Spitze des drittgrößten EU-Landes wird es die EU schwerer haben, sich durch die vielfältigen, sich überlagernden Krisen zu manövrieren – Corona, Klimawandel, Krieg, Inflation, Energiekrise, Rechtsstaatskrise.

Dazu kommt jetzt noch die bittere Erkenntnis, dass Rechtsnationalismus, Populismus und Rechtsextremismus mitnichten nur in Osteuropa hoffähig sind. Das haben wir uns viel zu lange vorgemacht. Weil es bequem war, die Gefahr zu verdrängen. Seit Montagmorgen wissen wir: Ganz Europa ist in Gefahr.

Erst machten die Wählerinnen und Wähler im Norden die sogenannten Schwedendemokraten zu einer regierungsfähigen Partei. Und jetzt Italien. Zusammen mit Ungarn und Polen entsteht ein populistischer Block, dessen Ziel der Umbau der EU auf Basis nationaler Egoismen ist. Noch reicht es nicht, um Mehrheiten auf EU-Ebene zu organisieren. Doch der Wille zur Zusammenarbeit wird nachlassen. Die EU driftet auseinander, obwohl ihre Mitgliedsstaaten gerade in Zeiten eines beispiellosen Krisenknäuels enger aneinander rücken müssten.

Wir werden voraussichtlich schon bald erleben, wie dieses Auseinanderdriften die Arbeit der EU lähmen wird. In der Klimapolitik etwa dürfte eine italienische Regierung unter Meloni nur wenig ambitioniert sein. Melonis von Donald Trump adaptierter Slogan von „Italy first“ widerspricht der Logik, dass der Klimawandel nur gemeinsam abgemildert werden kann.

Italien kann sich nicht ausklammern – auch wenn Meloni und Lega-Chef Matteo Salvini das immer wieder behaupten. Auch die Migrationspolitik der EU wird leiden, sofern man überhaupt von gemeinsamer Politik reden kann. Als Melonis designierter Koalitionspartner Matteo Salvini vor einigen Jahren italienischer Innenminister war, galt seine gesamte Aufmerksamkeit der Abwehr von Flüchtlingen. Gelöst wurde nichts, Tausende von Menschen starben, und Ungarns Regierungschef Orbán applaudierte. Das wird sich wiederholen, wenn Salvini wieder etwas zu sagen bekommt in Italien.

Und da wäre noch die Rechtsstaatskrise. Natürlich muss erst abgewartet werden, wie sich die neue italienische Regierung verhält. Doch schon die Aussicht, dass eine Regierung Meloni sich in dieser Frage auf die Seite Ungarns und Polens schlagen könnte, ist Grund zu großer Sorge.

Immerhin dürfte sich die Haltung der EU zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht wesentlich verändern. Vorerst zumindest. Meloni wird als Transatlantikerin beschrieben und steht damit der polnischen Regierung näher als der ungarischen Führung. Allerdings steht Melonis potenzieller Koalitionspartner Salvini dem Kriegstreiber im Kreml nahe. Das könnte zu Reibungen führen, die der neuen Regierung in Rom ein kurzes Leben bescheren könnte.

Sicher ist nur: Das Drama hätte sich vermeiden lassen, wenn Silvio Berlusconi und seine Partei Forza Italia sich nicht den Rechten und Rechtsextremen an den Hals geschmissen hätten. Es war diese Schützenhilfe, die den Postfaschisten den Weg freigeräumt hat. Das war ein historischer Fehler, den der alte Mann ohne Not begangen hat – und dabei ausgerechnet vom Chef der Europäischen Volkspartei, dem CSU-Mann Manfred Weber, unterstützt wurde.

Auch interessant

Kommentare