1. Startseite
  2. Meinung

Europa braucht die Türkei

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Kanzlerin Merkel und der türkische Präsident Erdo?an bei einem Treffen in Istanbul am 18. Oktober.
Kanzlerin Merkel und der türkische Präsident Erdo?an bei einem Treffen in Istanbul am 18. Oktober. © dpa

Die EU sollte das Land als Beitrittskandidat akzeptieren. Und es auf dem Weg der Modernisierung begleiten. Das meint der langjährige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen in seinem Gastbeitrag.

Von Günter Verheugen

Die unendliche, besser gesagt die unendlich frustrierende Geschichte der Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei nimmt gerade eine neue Wendung. Nach jahrelangem Türkei-Bashing dämmert es den Verantwortlichen in Brüssel und Berlin: Die Bewältigung der Zuwanderung kann ohne die Türkei nicht gelingen. Wir brauchen die Türkei dazu mehr als die Türkei uns.

Lange war die dauerhafte und feste Verankerung der Türkei in die westlichen Bündnisstrukturen ein strategisches Muss. Deshalb wurde die Türkei bereits Anfang der sechziger Jahre assoziiert und das geschah, wie der damalige Kommissionspräsident Walter Hallstein (CDU) in Ankara unzweideutig feststellte, mit Blick auf eine künftige Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Für die Bundesrepublik Deutschland gab es damals noch ein wirtschaftliches Argument: Türkische Arbeitskräfte wurden dringend gebraucht, Deutschland ließ sie visumfrei einreisen. Im Ergebnis haben wir eine große türkische Gemeinschaft in Deutschland, so dass das Auf und Ab in der europäischen Türkeipolitik immer auch eine innenpolitische Komponente hat.

Erst 1999 konnte sich die EU entschließen, die Türkei als Beitrittskandidaten zu akzeptieren. Damals war klar: Die EU ist kein Klub von christlichen sondern von europäischen Staaten. Und die entscheidende Messlatte ist nicht die geographische Verortung oder die Religion sondern die Verpflichtung auf Werte, auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. 1999 war allen Beteiligten sehr bewusst, dass die strategische Bedeutung der Türkei für Europa eher noch gewachsen war.

Ein Blick auf die Landkarte genügte, um zu sehen, dass die Türkei für Europa einen Schutzwall darstellt. Würde sie zerfallen oder fundamentalistisch werden, hätten wir den Gefahrenherd Nahost direkt an unseren Grenzen. Damals setzten die Verantwortlichen auch darauf, dass Demokratie und Islam keine Gegensätze sein müssen. Tatsächlich ist es so, dass wir uns in der Welt von heute glücklich schätzen müssten, mit einem Land mit muslimischer Bevölkerung eng verbunden zu sein, das unsere Werte teilt. Die Türkei ist der natürliche Gegenentwurf zum islamischen Gottesstaat, und wir sollten das stärkste Interesse haben, die Türkei auf ihrem Weg der Modernisierung oder Europäisierung verlässlich zu begleiten. Aber genau das tat die Europäische Union über viele Jahre eben nicht. Verantwortlich dafür ist die Bundesrepublik Deutschland unter Führung von Angela Merkel, im Bunde mit Frankreich.

Verlangsamung des Reformtempos

Die Verlangsamung des Reformtempos in der Türkei setzte ein, als die Signale aus dem europäischen Staatenbund widersprüchlich wurden und das Ziel der Vollmitgliedschaft der Türkei von Merkel faktisch aufgegeben wurde. Jeder täte gut daran, sich zu erinnern, dass die Türkei in den ersten Jahren der Regierung Erdogan (nach 2002) eine Reformdynamik entwickelt hatte, die hinter den EU-Beitrittskandidaten in Ost- und Mitteleuropa nicht zurück blieb.

Aber was soll eine türkische Regierung mit einer deutschen Haltung anfangen, die darin besteht, dass die Bundeskanzlerin sagt, EU-Vereinbarungen würden eingehalten, dieselbe Bundeskanzlerin aber in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der CDU erklärt, die Türkei gehöre zu einem anderen Kulturkreis und passe nicht zur EU. Obwohl der Islam zu Deutschland und zu Europa gehört, wie das Christentum, wie das Judentum. Alle Argumente der Beitrittsgegner sind angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Krisenregion Nahost wie ein Kartenhaus zusammengefallen. Die Türkei stemmt derzeit 2,5 Millionen Flüchtlinge, ist jung, hat das größte Wachstumspotential in Europa.

Immerhin: Jetzt, wo die Türkei gebraucht wird, um uns die Flüchtlinge sozusagen vom Hals zu halten, werden halbherzige Angebote gemacht. Der Solo-Auftritt der Bundeskanzlerin in der Türkei wirft unabhängig von dem obligaten innenpolitischen Begleitgetöse die Frage auf, welche Türkei-Strategie sie (und die gesamte EU) wohl hat. Richtig wäre es, alle Unklarheiten zu beseitigen: also die Beitrittswürdigkeit der Türkei außer Zweifel zu stellen, einen Zeit- und Maßnahmenplan für die notwendigen Reformen zu vereinbaren und die öffentliche Meinung in der EU auf das Notwendige vorzubereiten. Wer Einfluss auf die Türkei nehmen will, kann dies nur als verlässlicher Partner tun, aber nicht als halbherziger Spieler, der nur auf Sicht fährt.

Noch immer will die Mehrheit der Türken zur EU gehören; sie glaubt aber nicht mehr, dass es zur EU-Mitgliedschaft kommen wird. Warum also Reformen durchstehen? Nicht alle Reformen wären für die EU-Mitgliedschaft notwendig, aber eine echte Vorbereitung auf die EU krempelt alles um. Denn dass noch viel zu tun ist in der Türkei, steht außer Frage.

Wir haben als Europäer nicht sehr viele Aufgaben von weltpolitischer Bedeutung, die wir alleine lösen können, ja müssten. Eine ist die Zukunft des postsowjetischen Raums und wir sind gerade dabei, unseren Einfluss auf Null zu bringen, weil uns der Mut zu einer eigenen Politik fehlt. Die andere Aufgabe betrifft die Türkei. Kleine Geschenke, die wir als „Zugeständnisse“ verkaufen, werden nicht helfen. Heute sind politischer Mut und strategische Weitsicht gefragt.

Günter Verheugen ist Honorarprofessor an der Europa-Universität Frankfur/O Viadrana. Zuvor war der Sozialdemokrat langjähriges Mitglied der Europäischen Kommission und dort zunächst als EU-Kommissar zuständig für die EU-Erweiterung, anschließend als Vize-Präsident für Unternehmen und Industrie.

Auch interessant

Kommentare