Für Sie gelesen

Was Europa braucht

  • schließen

Die Debatte über EU-Reformen ist neu entbrannt

Flüchtlingsfragen, das Abdriften östlicher Staaten, Stärkung der Positionen in den Beziehungen zu den USA, Russland und China – Europa gehört zu den wichtigsten und größten Baustellen einer künftigen deutschen Regierung.

Münsters katholischer Bischof Felix Genn sagte dazu den „Westfälischen Nachrichten“, die deutsche Politik sollte auf Frankreich schauen, mit dessen neu gewähltem Präsidenten man Europa stabilisieren könne. Politiker wie SPD-Chef Martin Schulz oder den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner forderte er auf: „Schauen Sie nicht nur auf sich selbst, sondern auf das große Ganze, was heute in dieser Gesellschaft und in Europa vonnöten ist.“

Die „Wirtschaftswoche“ meint zu Macron und dessen Plänen: „Er hat schon begonnen, Frankreich umzukrempeln und für das kommende Jahr hat er dasselbe mit Europa vor“ – und schon fürchteten viele, er könne „ebenso wie in Frankreich das Europaparlament bei den Wahlen 2019 mit seiner Bewegung überrennen“. Macron und Merkel hätten viel Gemeinsames: „Die Grenzen sollen besser bewacht und Flüchtlinge schon in den Transitländern überprüft werden, illegale Einwanderer sollen abgewiesen werden. Auch bei einer besseren Verteilung der Flüchtlinge in Europa liegen Macron und Merkel auf einer Linie.“

Die Britische Zeitung „The Times“ blickt auf globale Verschiebungen: „Wenn uns 2017 eines gelehrt hat, dann dies: Bündnissysteme und ihr moralischer Kern müssen aufrechterhalten werden.“ So versuche Russland einen Keil zwischen die USA und Europa zu treiben, weshalb für den Zusammenhalt des Westens eine starke Führung aus der politischen Mitte erforderlich sei.

Eine osteuropäische Sicht äußert die liberale slowakische Tageszeitung „Sme“. Sie findet die Sanktionsdrohungen der EU-Kommission gegen Polen falsch: Zwar stelle Polen die EU als Wertegemeinschaft infrage, doch seien Sanktionen wegen des erwarteten ungarischen Vetos „eine Sackgasse, aus der die Kommission nur mit Schande wieder herauskommen kann“. Zudem messe man mit zweierlei Maß: „Wenn Polen bestraft werden soll, warum dann nicht auch Spanien (Katalonien), Malta (Ermordung einer investigativen Journalistin), Griechenland (Tausende Gründe) und so weiter?“

Über den Umgang der EU mit der Türkei hat sich Außenminister Sigmar Gabriel geäußert. Die „Süddeutsche Zeitung“ stimmt seinem pragmatischen Vorschlag zu, in einer Zollunion enger zusammenzuarbeiten. Das wirtschaftliche Interesse der Türkei sei eindeutig: „Wird Gabriels Vorschlag umgesetzt, könnte das auch den innenpolitischen Streit befrieden. Denn das Konzept einer privilegierten Partnerschaft stammt ja ursprünglich von Angela Merkel.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare