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Europa als Bollwerk gegen Rechtspopulismus

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Von: Andreas Schwarzkopf

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Die EU muss an einigen Stellen reformiert werden. Das wiederum kann gelingen, wenn möglichst viele die Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufgegriffen werden.
Die EU muss an einigen Stellen reformiert werden. Das wiederum kann gelingen, wenn möglichst viele die Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufgegriffen werden. © rtr

Emmanuel Macrons Vorschläge haben einen dynamischen Prozess angestoßen. Dieser muss nun gestaltet werden - auch von Deutschland. Der Leitartikel.

Jahresausblicke lösen derzeit Jahresrückblicke ab. Beide sortieren Themen und vermitteln das angenehme Gefühl, den in schnelllebigen Zeiten verloren gegangenen Überblick wiederzugewinnen. Gleichzeitig lassen sie einen oft unbefriedigt zurück.

So bieten etwa die Weihnachts- und Neujahrsansprachen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel Erbauliches, Interessantes oder gar den ein oder anderen Appell, aber naturgemäß wenig Konkretes. Beide sprechen schließlich nicht als Vertreter einer politischen Partei über ein bestimmtes Problem, das es zu bewältigen gilt. Vielmehr wollen die Repräsentanten des Staates mit ihren Reden die Menschen ermutigen oder zum Nachdenken anregen.

Ein anderer Grund ist der zeitliche Rahmen. Kein aktuelles und relevantes politisches Thema hält sich an die künstlich gezogene zwölfmonatige Grenze. Es lässt sich – etwa in einem Jahresrückblick – schlicht nicht angemessenen darstellen.

Die Art der Probleme hat sich verändert

Zusätzlich wird häufig noch der eigentlich überholte Ansatz von Politik transportiert, wonach sich politische Probleme lösen lassen. Dabei ist moderne Politik eher wie Hausarbeit. Wenn man in der Küche fertig ist, muss man im Bad wieder anfangen. Die Kuba-Krise beispielsweise war zeitlich auf ein paar Tage begrenzt und hatte mit den USA, der Sowjetunion und eben Kuba eine überschaubare Anzahl von Akteuren. Das sieht beim Ukraine-Konflikt und noch deutlicher beim Krieg in Syrien ganz anders aus. Auch innenpolitische Themen wie Bildung und Altersvorsorge werden immer komplexer.

Gemeinsam ist diesen Problemen, dass regelmäßig neue Anforderungen auftauchen, aus denen zusätzliche Schwierigkeiten erwachsen, die wiederum eine einst gefundene Lösung fragwürdig, reformbedürftig oder obsolet erscheinen lassen. Heutzutage werden Probleme also eher nicht mit einem mehr oder weniger heroischen politischen Akt wie während der Kuba-Krise gelöst, sondern müssen geduldig und ausdauernd immer mal wieder bearbeitet werden.

Das ist intellektuell und emotional herausfordernd, kann aber auch einfach nur frustrierend sein – auch, weil die Zahl der unterschiedlichen Probleme nicht abnimmt, sondern in einer zunehmend globalisierten Welt fortwährend neue hinzukommen. Sie gedanklich zu trennen ist zwar zwingend nötig, macht es manchmal aber auch nicht gerade leichter. Der Akteur Russland verbindet beispielsweise die Ukraine-Krise mit dem Krieg in Syrien.

Manch einer fühlt sich überfordert und wendet sich ab. Schließlich wirkt es so, als ob nicht wir die Dinge, sondern die Dinge uns im Griff hätten. Andere suchen für komplexe Probleme einfache Antworten, die es aber nicht gibt. Wieder andere zweifeln an ihrer Haltung oder verlieren im Dschungel der Probleme die Orientierung. Dabei drängen sich einige Antworten derzeit geradezu auf.

Deutschland geht es nur gut, wenn die Europäische Union vorankommt und angemessen auf die zahlreichen Herausforderungen reagiert. Dafür muss das Bündnis möglichst bald an einigen Stellen reformiert werden. Das wiederum kann nur gelingen, wenn möglichst viele die Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufgreifen, weiter entwickeln und ergänzen.

Wer das aus guten Gründen nicht will – schließlich sind einige Projekte wie Teile der französischen Arbeitsmarktreform kritikwürdig – der muss Macron mit eigenen Vorschlägen oder gar einer eigenen Vision von einer Europäischen Union begegnen. Das belebt den politischen Wettbewerb und gehört zur gelebten Demokratie.

Nur dann werden Deutschland und die anderen EU-Staaten angemessene Antworten auf wesentliche Probleme wie Klimawandel und Flüchtlingspolitik finden. Nur dann wird Europa ein Bollwerk gegen den Rechtspopulismus werden und nationalistische Kleinstaaterei verhindern können. Nur ein funktionierendes und solidarisches Europa wird Donald Trumps verschärftem Kampf der Nationen etwas entgegensetzen können. Nur dann wird das friedenspolitische Projekt EU weiterhin überzeugen und ein Gegengewicht zum autoritären Gesellschaftsentwurf Chinas sein. Oder anders formuliert: Nur dann wird die EU noch eine Existenzberechtigung haben.

Die künftige Bundesregierung muss sich – unabhängig von der Zusammensetzung und der Regierungsform – dieser Aufgabe stellen und den von Macron angestoßenen Prozess endlich unterstützen. Der Moment dazu ist günstig. Frankreich engagiert sich nach langer Zeit endlich wieder stärker für den europäischen Gedanken. Der Brexit, die Wahl Trumps zum US-Präsidenten und die viel zu erfolgreichen populistischen Parteien haben die fortschrittlichen Kräfte Europas schockiert und ordentlich aufgeschreckt. Macrons Ideen und Vorschläge sind ein vorläufiges Ergebnis, das einen dynamischen Prozess ausgelöst hat. Nun gilt es, diesen Prozess zu gestalten – geduldig und dauerhaft.

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