Leitartikel

Europa in Not

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Die Corona-Krise belastet die Union genauso wie der Abbau der Demokratie in Polen und Ungarn. Mit Geld allein werden die Probleme nicht gelöst.

Siehe da: EU-Staaten haben sich an EU-Recht zu halten. Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist keine Überraschung. Die Rechtmäßigkeit des 2015 per Mehrheitsvotum zustande gekommenen Beschlusses, 160 000 Geflüchtete von Italien und Griechenland aus in der Europäischen Union zu verteilen, stand nicht infrage.

Dennoch säten Polen, Ungarn und Tschechien Zweifel, indem sie die Aufnahme einiger weniger Flüchtlinge als Gefahr für ihre nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung darstellten und folglich ablehnten. Jetzt hat das Gericht diese Argumentation als das entlarvt, was sie ist: ein Generalverdacht gegen schutzbedürftige Menschen.

Doch noch ehe es veröffentlicht wurde, ist die Zeit über dieses Urteil längst hinweggegangen. Mitnichten verweigern bloß die drei mitteleuropäischen Staaten ihre Solidarität den EU-Partnern und den Kriegsflüchtlingen. Ihr schlechtes Beispiel hat Schule gemacht. Kaum ein EU-Staat ist heute willens, nachweislich Schutzbedürftige aufzunehmen.

Dies erklärt, weshalb aus dem 2015 beschlossenen Kontingent der 160 000 umzusiedelnden Geflüchteten gerade einmal 35 000 aus Griechenland und Italien weiterreisen durften. So gesehen verdienen nicht nur Polen, Tschechien und Ungarn den Rüffel der Richter, sondern die gesamte Union.

Ihre Regierungen sind nicht einmal jetzt, in der sich zuspitzenden Corona-Krise, zur Linderung der himmelschreienden Not in den griechischen Elendslagern bereit. Der Ankündigung, ein paar Hundert Kinder zu retten, sind keine Taten gefolgt. Die 2015 zusammengezimmerte EU-Asylpolitik ist gescheitert, eine neue ist nicht in Sicht.

Nun fällt das EuGH-Urteil in eine Zeit, in der der Graben zwischen Westeuropa auf der einen und Mittel- sowie Osteuropa auf der anderen Seite Tag für Tag größer wird. Ungarn und Polen schaffen unter dem Vorwand der Corona-Krisenbekämpfung die Gewaltenteilung ab.

Die Möchtegernautokraten Viktor Orbán und Jaroslaw Kaczynski schränken den Einfluss von Parlamenten, Justiz und Medien massiv ein. Der Rest der EU schaut der Erosion von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seiner Mitte zu.

Die EU-Kommission und die EU-Regierungen üben nur zaghafte Kritik an Orbáns Notstandsgesetz. Die Spitzen der Europäischen Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören, wagen nicht einmal eine Debatte über den überfälligen Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei aus ihren Reihen.

Gestern immerhin erwähnte Kommissionschefin von der Leyen Ungarn explizit, als sie ihre Sorge über unverhältnismäßige und zeitlich unbegrenzte Maßnahmen in der Corona-Krise äußerte. Hoffentlich spricht daraus die Erkenntnis, dass sich Demokratie nicht schweigend verteidigen lässt. Der Zusammenhalt in der EU war in den zurückliegenden zehn Jahren immer wieder schweren Prüfungen ausgesetzt. In der Corona-Krise aber ist er existenziell bedroht. Die Abkehr der Mittel- und Osteuropäer von Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und des liberalen Miteinanders markiert die eine Frontlinie für die Verteidiger der europäischen Idee. Die andere stellt die materielle Not des Südens dar.

Italien, Spanien und Griechenland begegnen dem Virus mit kaputtgesparten Gesundheitssystemen. Die Wirtschaft der Länder hat sich seit Ausbruch der Finanzkrise vor zehn Jahren nicht erholt und wird sehr lange unter dem jetzt verordneten Stillstand leiden.

Der Süden ist auf die finanzielle Hilfe des Nordens angewiesen – ob sie nun in Gestalt gemeinsamer Corona-Bonds daherkommt, vergünstigter Kredite oder höherer Transferzahlungen im künftigen EU-Haushalt. Bleibt diese Hilfe aus, droht das politische und wirtschaftliche Auseinanderbrechen der EU.

So sehr sich die Finanz-, die Flüchtlings- und die Corona-Krise unterscheiden, haben sie doch eines gemeinsam: Sie legen die tiefen politisch-kulturellen und ökonomischen Gräben in der EU offen. Bisher konnten diese stets mit Geld zugeschüttet werden.

Doch selbst Billionen sind jetzt nicht genug. Will es als Union überleben, muss Europa zu einem Gefühl der Zusammengehörigkeit finden. Dieses zu stiften ist Aufgabe von Kommissionschefin von der Leyen, aber auch von jeder einzelnen EU-Regierung. Und jedes einzelnen Europäers. 

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